2.37.6 (x1951e): 6. Gewährung eines ERP-Kredites im Rahmen des Berliner Auftragsfinanzierungsprogramms an die Firma Kersten, Hunik & CO. GmbH, Düsseldorf-Benrath, bzw. Kersten Rheinreederei GmbH zum Bau von 10 Motor-Güterschiffen und von 10 Schleppschiffen mit einem Gesamtauftragsvolumen von 11 367 000,- DM, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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6. Gewährung eines ERP-Kredites im Rahmen des Berliner Auftragsfinanzierungsprogramms an die Firma Kersten, Hunik & CO. GmbH, Düsseldorf-Benrath, bzw. Kersten Rheinreederei GmbH zum Bau von 10 Motor-Güterschiffen und von 10 Schleppschiffen mit einem Gesamtauftragsvolumen von 11 367 000,- DM, BMM

Der Vizekanzler berichtet über die mit amerikanischen Dienststellen in dieser Sache geführten Verhandlungen und verweist zur Erläuterung seines die amerikanischen Wünsche ablehnenden Standpunkts auf den der Kabinettsvorlage abschriftlich beigefügten Brief an den Chef der amerikanischen Sondermission Harris 13 vom 6.5.1953 14.

13

Michael S. Harris (geb. 1916). 1951-1953 Leiter der Sondermission der Economic Cooperation Administration (ECA) in Deutschland.

14

Vorlage des BMM vom 8. Mai 1953 in B 146/233d und B 136/1290. - Zur Auslastung der Berliner Produktionskapazitäten war aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Auftragsfinanzierungsprogramm durchgeführt worden, für das die MSA-Sondermission nach Abwicklung der Programme I und II im April 1953 einen Betrag von 15 Millionen DM bereitgestellt hatte. Auf Anregung der amerikanischen Hohen Kommission hatte der Berliner Senat vorgeschlagen, der deutschen Niederlassung der niederländischen Firma Kersten, Hunik & Co. GmbH und Kersten-Rheinreederei GmbH einen Kredit zur 60%igen Finanzierung des Baus von 20 Schiffen für den Frachtverkehr auf dem Rhein zu gewähren. Der Auftrag sollte an die Brandenburgische Bagger- und Schiffsbauwerft Berlin-Spandau und die Lanke-Werft Berlin-Spandau vergeben werden. Das BMV hatte u. a. deshalb gegen die Vergabe der Aufträge Bedenken erhoben, weil es durch die Kapazitätserweiterung des Frachtverkehrs auf dem Rhein Auslastungsprobleme der Bundesbahn befürchtete (vgl. hierzu Unterlagen in B 108/13606).

Bei ihren Darlegungen heben Ministerialdirektor Dr. Schiller und Ministerialdirigent Dr. Kullmann u. a. hervor, daß der schon durch seine Höhe überraschende Kredit einer Firma gegeben werden soll, die noch eröffnet werden muß und hinter der holländische Interessenten stehen. Da sie insgesamt etwa 80 Schiffe bauen wolle, seien Rückwirkungen auf die Beschäftigungslage der Bundesbahn unvermeidlich. Deutschland komme zudem gegenüber den Rheinschiffahrtsländern durch diese Kapazitätsausweitung in eine schwierige Lage.

Dr. Westrick erhebt ebenfalls Bedenken gegen das in diesem Fall von den amerikanischen Stellen geübte Verfahren. Er gibt aber zu erwägen, daß mit Hilfe dieses Kredits in Berlin 700 Arbeitskräfte für 45 Monate beschäftigt werden können. Seine Ausführungen werden von Min.Rat Dr. Rau ergänzt, der darauf hinweist, daß die technische Durchführung der Aufträge in Berlin gesichert ist und sowohl die Berliner Stellen wie auch der Bundesbeauftragte für die Förderung der Berliner Wirtschaft, Dr. Bucerius 15, den größten Wert auf diese Aufträge legen 16.

15

Dr. Gerd Bucerius (1906-1995). 1949-1962 MdB (CDU), 1949-1953 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Berlin und 1952-1957 Bundesbeauftragter für die Förderung der Berliner Wirtschaft; Verleger der 1946 gegründeten Wochenzeitschrift „Die Zeit".

16

Vgl. hierzu Protokolle der Arbeitstagungen des Berliner Investitionsausschusses in B 115/4526.

Staatssekretär Dr. Sauerborn teilt mit, daß die verhältnismäßig geringe Zahl von Facharbeitern für den Schiffsbau in Berlin (300) z.Zt. voll beschäftigt sei und Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik nach Berlin kommen müßten, wenn die Aufträge dort durchgeführt werden sollen.

Der Vizekanzler drückt sein Befremden darüber aus, daß von den interessierten Berliner Kreisen in dieser Angelegenheit unter Umgehung des zuständigen Bundesministeriums unmittelbar mit den Amerikanern verhandelt worden sei. Entsprechend seinem Vorschlag soll bei den weiteren Verhandlungen mit der Sondermission das Junctim zwischen der Kreditgewährung an die Firma Kersten und weiteren MSA-Krediten bekämpft und eine größere Streuung der Berlin-Aufträge erstrebt werden 17.

17

Laut Vermerk vom 18. Aug. 1953 sollte der Kredit nicht aus ERP-Mitteln bereitgestellt werden, als Kreditgeber war die Berliner Sparkasse im Gespräch (B 136/1290). - Zur Kreditvergabe in Berlin vgl. auch 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 4.

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