2.37.7 (x1951e): 7. Jugoslawische Kreditwünsche, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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7. Jugoslawische Kreditwünsche, AA

Die Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 19.5.1953 wird von Min.Rat Dr. v. Scherpenberg ausführlich erläutert 18.

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Siehe 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 3, zur DM-Freigabe für die Jugoslawien-Anleihe der Weltbank vgl. ferner 268. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1953 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 92). - Vorlage des AA in B 136/1258 und 7865. - In den Ende März aufgenommenen Verhandlungen war deutlich geworden, daß Jugoslawien die Liefer- und Zahlungsverpflichtungen für 1952 und die folgenden Jahre nicht würde einhalten können. Zur Konsolidierung der kurzfristig fällig werdenden Kredite in einer Gesamthöhe von 82 Millionen Dollar (44 Millionen aus dem Kreditabkommen vom 1. Nov. 1950 und 38 Millionen Dollar für 1952 vergebene jugoslawische Aufträge) schlug die jugoslawische Delegation deren Umwandlung in einen langfristigen Staatskredit vor. Das AA lehnte diesen Weg ab und empfahl seinerseits eine Erhöhung der Kreditsumme um 38 Millionen Dollar.

Die starken Bedenken der Bank deutscher Länder werden von Direktor Emminger zur Sprache gebracht. Dieser hebt hervor, daß es nicht Sache der Notenbank sei, mit ihren Mitteln Exporte zu finanzieren. Vielmehr müsse die Regierung Wege finden, um auftretende Schwierigkeiten beim Export zu überwinden.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering betont, daß ein Staatskredit an Jugoslawien nicht in Frage komme.

In der eingehenden Aussprache weist Staatssekretär Dr. Westrick auf die Gefahr einer wirtschaftlichen und politischen Krise in den Beziehungen zu Jugoslawien hin. Staatssekretär Dr. Sauerborn betont das arbeitsmarktpolitische Interesse an einem starken Exportgeschäft mit Jugoslawien.

Nach eingehender Aussprache wird entsprechend einer Anregung von Min.Dirigent Dr. Reinhardt Übereinstimmung dahin erzielt, daß zunächst mit der Ausfuhr-Kreditbank über die Finanzierungsmöglichkeiten verhandelt werden soll 19.

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Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/58109. - Erste Zusatzvereinbarung vom 10. Sept. 1953 zum Waren- und Zahlungsabkommen vom 11. Juni 1952 (Runderlaß Außenwirtschaft 88/53 vom 26. Sept. 1953, BAnz Nr. 194 vom 8. Okt. 1953, S. 1). - Fortgang 4. Ausschußsitzung am 16. Febr. 1954 TOP A.

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