2.38.1 (x1951e): 1. Einfuhr- und Versorgungsprogramm des Ernährungssektors 1953/54, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Einfuhr- und Versorgungsprogramm des Ernährungssektors 1953/54, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt in den Grundzügen den Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22.5.1953 vor 2. Er bemerkt dazu, daß neue Möglichkeiten der Entwicklung, wie sie sich z. B. aus einer Änderung der politischen Lage in der Ostzone ergeben können, darin naturgemäß nicht berücksichtigt werden konnten. Die beste Sicherung der Versorgung mit Brotgetreide sieht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bezügen aus dem Dollarraum, jedoch trägt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Erwägungen der am Außenhandel interessierten Ressorts dadurch Rechnung, daß es seine eigene Ressortauffassung in die von ihm dargestellten vier Alternativvorschläge für den Weizenbezug einordnet 3. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten selbst entscheidet sich für Vorschlag IV. Allerdings bittet er gleichzeitig mit der Entscheidung über die Annahme der einen oder anderen Lösung auch über die finanzielle Sicherstellung der Durchführung im Kabinettsausschuß zu entscheiden.

2

Vgl. 25. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1952 TOP 2. - Vorlage vom 22. Mai 1953 in B 116/1975 und B 136/2655, weitere Unterlagen in B 146/551. - Das BML hatte vier verschiedene Szenarien (Variante I bis IV) mit unterschiedlichen Annahmen über die Weizeneinfuhr 1953/54 und deren Kosteneffekte vorgestellt. Maßgebliche Faktoren waren die aufgrund des Internationalen Weizenabkommens (IWA) abzunehmende Menge (vgl. dazu 31. Ausschußsitzung am 11. Febr. 1953 TOP 1), der Zeitpunkt der Ankunft, der Umfang der Vorratshaltung an Brotgetreide (und dessen Kosten) und schließlich der aus den verschiedenen Grundannahmen resultierende Spielraum für die Einfuhr von Weizen aus den Ländern der OEEC. Die Modelle sollten als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, bei möglichst geringen Lagerhaltungskosten einen möglichst großen Spielraum für Getreideeinfuhren aus den Verrechnungsländern zu erhalten. Auf diese Weise sollte ein Teil der Überschußposition der Bundesrepublik gegenüber den EZU-Ländern abgebaut werden.

3

Das AA setzte sich aus handelspolitischen Gründen für die Variante III ein, die die größten Einfuhrmöglichkeiten bot. Vgl. dazu die Vorlage des AA vom 3. Juni 1953 in AA B 51/108 und B 116/1975.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß wegen der entstehenden Kosten bei der Entscheidung über die Alternativvorschläge Zurückhaltung geboten sei. Da der Haushalt so gut wie durchberaten sei, sei es ausgeschlossen, Auswirkungen auf den Bundeshaushalt auch nur in Betracht zu ziehen. Der Bundesminister der Finanzen sei daher für Vorschlag I, da er die geringsten Kosten verursache. Da im übrigen die Reserve Berlin auf Wunsch der Alliierten erhöht werden müsse, stellt er die Frage, ob damit eine Kürzung der Vorratshaltung im Bundesgebiet verbunden sein könne. Für die Kosten der Finanzierung (vergl. S. 5 der Kab. Vorlage des BELF) lehnt er den Gedanken an Haushaltsmittel ab und verweist auf die Heranziehung anderer Quellen, z. B. der Bank deutscher Länder.

Der Vizekanzler erklärt, daß er gegen eine Kürzung der Vorratshaltung in Westdeutschland sein „geschäftsordnungsmäßiges Veto" einlegen würde.

Bundesminister Dr. Erhard äußert die Auffassung, daß im Handelsvertragsraum genügend Weizen vorhanden sei, um den Bedarf mit Sicherheit decken zu können und spricht sich für den Fall III der Vorlage aus (evtl. IV).

Min.Dirig. Dr. Reinhardt (BWM) sagt hierzu, daß insbesondere Argentinien sichere Möglichkeiten biete und schlägt vor, möglichst die IWA-Quote noch um weitere 200 000 t zu kürzen, um diese Möglichkeiten auszunutzen. Er hoffe, daß die argentinischen Preise gesenkt würden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann entgegnet, daß er den Weizenbezug aus dem Handelsvertragsraum nicht für sicher halten könne, und daß auch die Bezüge aus Argentinien mit Rücksicht auf dessen labile politische Lage keinesfalls in dem wünschenswerten Maß als gesichert angesehen werden könnten. Auch die geringe Qualität, z. B. des türkischen Weizens, lasse diesen nicht als vollwertigen Ersatz für Bezüge aus dem Dollarraum erscheinen. Für den Fall einer Beschlußfassung über die Aufstockung der Weizenreserve um 200 000 t sei eine Überschreitung der Haushaltsansätze für Vorratshaltung und Subventionierung nicht zu erwarten, unter der Voraussetzung, daß die Weltmarktpreise nicht steigen. Er wolle sich bemühen, den Haushaltsansatz möglichst nicht zu überschreiten und werde das Bundesfinanzministerium laufend über alle sich aus der Entwicklung ergebenden Änderungen unterrichten. Vor Beschlußfassungen über Weisungen an die Einfuhr- und Vorratsstelle werde er sich mit dem Bundesminister der Finanzen beraten. Es sei aber wesentlich, daß eine Aufrechnung zwischen den Haushaltsansätzen für Subventionen, Abschöpfungen und Kosten der Vorratshaltung ermöglicht würde. Da nach Mitteilung von Staatssekretär Hartmann diese drei Posten jedoch gegenseitig nicht deckungsfähig seien, müsse auf Ministerebene darüber Klarheit herbeigeführt werden.

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß über die Finanzierung ein Beschluß auch deshalb nicht gefaßt werden könne, weil es auf die Kenntnis der in den Verhandlungen erzielten Preise und die Dauer der Lagerung ankomme.

Ministerialdirigent Ter-Nedden (BVM) weist darauf hin, daß bei der Einfuhr von IWA-Weizen die Verschiffungsdisposition ausschließlich in deutschen Händen liege. Daher könne weitgehend deutsche Tonnage eingeschaltet und die jeweilige Frachtlage möglichst günstig ausgenutzt werden. Da diese Vorteile bei der Einfuhr aus den Handelsvertragsländern nicht sichergestellt seien, lege das Bundesverkehrsministerium Wert darauf, daß die Verschiffungsdisposition auch bei den Getreideeinfuhren aus dem Handelsvertragsraum für die deutsche Seite gesichert werde. Er befürwortet die Entscheidung für Vorschlag IV. Im Falle einer Entscheidung für Vorschlag III werde sich eine Zusammenballung der Importe auf die Monate Juli/August ergeben.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert, daß es schwer sein werde, eine fob-Klausel 4 in den handelsvertraglichen Vereinbarungen durchzusetzen, jedoch erklärt er sich bereit, bei der Durchführung der Getreideimporte darauf hinzuwirken, daß den Wünschen des Bundesverkehrsministeriums Rechnung getragen wird.

4

Die im Welthandel allgemein gebräuchliche free-on-board-Klausel (fob-Klausel) verpflichtete u. a. den Verkäufer, die Ware an Bord des vom Käufer bestimmten Schiffes in einem vereinbarten Hafen zu einem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu liefern.

Präsident Bernard und Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg (AA) sprechen sich für Vorschlag III aus.

Die hierauf vorgenommene Abstimmung ergibt eine Mehrheit des Kabinettsausschusses für Vorschlag III.

Staatssekretär Dr. Sonnemann führt anschließend zu der Frage der Finanzierung der Lagerhaltung aus, daß die Mittel der Einfuhr- und Vorratsstelle nicht für Dauerbevorratungen (Berlin) herangezogen werden sollten, da dies nicht die gesetzliche Aufgabe der Einfuhr- und Vorratsstelle sei.

Präsident Bernard sagt zu, eine Besprechung mit dem Bankenkonsortium zu führen, um dort zu einer befriedigenden Lösung für die Finanzierung der Bevorratung zu kommen 5.

5

Vgl. dazu 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 1.

Staatssekretär Dr. Sonnemann macht sodann zu dem Einfuhr- und Versorgungsprogramm weitere Ausführungen. Im einzelnen erwähnt er

a)

Futtergetreide. Ansätze für die Einfuhr 1,3 Mill. t. Es besteht die Möglichkeit, daß dieser Einfuhransatz unterschritten wird;

b)

Roggeneinfuhr. Die im Plan aus USA/Kanada vorgesehene Einfuhr in Höhe von 110 000 t soll bei entsprechenden Einfuhrmöglichkeiten auf Argentinien und/oder die Türkei und/oder auf Transiteinfuhren über EZU-Länder verlagert werden;

c)

Butter. Vermutlich sind gar keine Einfuhren im nächsten Wirtschaftsjahr erforderlich;

d)

Fleisch. Einfuhr von 60 000 t eingesetzt, aber die bei dieser Einfuhrmenge zugrundegelegte Steigerung des Pro-Kopf-Verbrauchs von 40 auf 42 kg p.a. dürfte nicht eintreten;

e)

Zucker. Das Einfuhrprogramm ist dem überraschend tief gesunkenen Pro-Kopf-Verbrauch angepaßt worden und in der angegebenen Menge von 350 000 t realisierbar.

Der Kabinettsausschuß stimmt den obigen Ansätzen zu.

In der Schlußabstimmung billigt der Kabinettsausschuß das gesamte Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1953/54 mit dem Vorschlag III für die Einfuhr von Weizen. Auf dieser Grundlage können nunmehr die Handelsvertragsverhandlungen aufgenommen werden 6.

6

Fall III war eine Kombination der Annahmen der Fälle II und IV. Er sah eine Erhöhung der Durchschnittsbestände an Brotgetreide von 1 Million auf 1,2 Millionen t vor und kalkulierte eine Verschiebung der Ankünfte von IWA-Weizen ein. Daraus ergab sich einerseits bei der Lagerhaltung eine Kostensteigerung um 1 Million DM pro Monat, andererseits ein maximaler Einfuhrspielraum in Höhe von 800 000 Tonnen gegenüber den Ländern der OEEC.

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