2.38.3 (x1951e): 3. Verkauf der Röchlingwerke, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Verkauf der Röchlingwerke, BMWi

Der Vizekanzler erinnert daran, daß es in der vorhergehenden Kabinettsausschußsitzung 7 für notwendig erachtet worden sei, in der Presse berichtigend klarzustellen, daß das Verhalten von Flick nicht eine Auswirkung des ersten Teiles des Überleitungsvertrages 8 sei.

7

Vgl. 35. Ausschußsitzung am 27. Mai 1953 TOP 8 und 9. - Vorlage des BMWi in B 136/2461. - Im Zuge der von den Alliierten angeordneten Neuordnung der Montanindustrie stand der Flick-Konzern in Verhandlungen, die schließlich zum Verkauf der Aktienmehrheit an der Harpener Bergbau A. G. an eine französische Gesellschaft führten (vgl. hierzu auch Schreiben Erhards an Flick vom 3. Juni 1953 in B 102/133993 und B 136/2461 sowie den Vermerk Westricks für Adenauer vom 29. Juni 1953 in B 136/2462). Der Verkauf war Anlaß für das BMWi, die ausländischen Beteiligungen sowie deren Anteil am gesamten Produktionsvolumen der Bergbauindustrie darzustellen.

8

Teil II Art. 5 Abs. 4 des Überleitungsvertrages (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) vom 26. Mai 1952 als Bestandteil des Deutschland bzw. Generalvertrages sah vor, daß eine Verlängerung der Veräußerungsfrist beantragt werden konnte, sofern dargestellt wurde, „daß die Wertpapiere trotz zumutbarer Bemühungen zu wirtschaftlichen Bedingungen und auf einer mit dem deutschen Allgemeininteresse zu vereinbarenden Grundlage nicht veräußert werden konnten...".

Bundesminister Erhard betont hierzu, die Behauptung Flicks, er habe unter Zwang gehandelt, sei unrichtig, denn Flick habe besonders mit Rücksicht auf die Lage des Kapitalmarktes mit Sicherheit auf eine Verlängerung der Veräußerungsfrist rechnen können.

Ministerialrat Haenlein (Bundeskanzleramt) bemerkt hierzu, daß vor der Abgabe der Presseerklärung noch geklärt werden sollte, ob und welche Devisengenehmigungen für die Transaktion erforderlich seien. Die Erteilung dieser Genehmigungen könnte als Zustimmung der Bundesregierung zu der Transaktion ausgelegt werden.

Präsident Bernard hält es für zweckmäßig, vorher die grundsätzliche Stellungnahme der Bundesregierung zu solchen Transaktionen herbeizuführen.

Der Vizekanzler äußert sich dahin, daß er mit Rücksicht auf unsere Stellung in der Montan-Union gegen derartige Verkäufe sei, zumindest müsse größte Zurückhaltung geübt werden. Er schlägt eine grundsätzliche Aussprache darüber im Kabinett vor.

Bundesminister Erhard betont, daß der Fall Röchling noch schwieriger liege. Die Diskussion darüber könne nur auf Ministerebene geführt werden und dürfe unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen 9.

9

Aufgrund eines Abkommens zwischen Frankreich, Großbritannien und den USA vom 20. Febr. 1948 war ein Teil des Eigentums an den aus der Gesamtdemontageliste herausgenommenen Saarwerken zum 25. Jan. 1949 auf die Französische Republik übertragen worden. Darunter befand sich auch die seit 1945 unter Sequesterverwaltung stehende Röchlingsche Eisen- und Stahlwerke GmbH, Völklingen, die mit einem Drittel der saarländischen Stahlproduktion das bedeutendste Wirtschaftsunternehmen des Landes war. Die Familie Röchling, seit 1945 von der Verwaltung und wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen, hatte im April 1953 Verhandlungen mit der New Yorker Privatbank Lehman Brothers über den Verkauf ihrer Anteile aufgenommen. Diese Veräußerungsverhandlungen waren auch von der französischen Regierung unterstützt worden, während die Bundesregierung sich darum bemühte, einen Verkauf zu verhindern bzw. solange hinauszuschieben, bis die deutsch-französischen Verhandlungen über die Saar begonnen hätten. Sie wollte ihre Verhandlungsposition nicht dadurch schwächen, daß die Röchling-Werke als integraler Bestandteil der saarländischen Industrie sich nicht mehr im Besitz deutscher Eigentümer befänden. - Der Entwurf einer Kabinettsvorlage des BMWi wurde nicht ausgefertigt. Entwurf und Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/171538 und B 102/435460. Weitere Unterlagen in B 102/171519, 171521-171524 und 171539-171545, B 102/435461 f. sowie B 136/2227.

Ministerialdirektor Dr. von Maltzan betont, daß der Fall Röchling ein Politikum erster Ordnung sei.

Der Kabinettsausschuß beschließt, den gesamten Fragenkomplex im Kabinett zu behandeln. Vorher sollen die devisenmäßigen und steuerlichen Gesichtspunkte von den zuständigen Ressorts geklärt werden 10.

10

Die Angelegenheit wurde in der 299. Kabinettssitzung am 30. Juni 1953 ohne Eintrag in das Protokoll und im Anschluß an die 302. Kabinettssitzung am 21. Juli 1953 behandelt (vgl. die Vorlage des BMM vom 18. Juli 1953 und Vermerk vom 15. Aug. 1953 in B 102/171538 und B 102/435460). - Fortgang 38. Ausschußsitzung am 12. Aug. 1953 TOP 4.

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