2.38.4 (x1951e): 4. Bearbeitung verteidigungswirtschaftlicher Aufgaben, BMWi/Dienststelle Blank

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Bearbeitung verteidigungswirtschaftlicher Aufgaben, BMWi/Dienststelle Blank

Abgeordneter Blank macht darauf aufmerksam, daß für alle Vorstellungen über das militärische Beschaffungswesen, die auf Erfahrungen aus dem Vierjahresplan und der Kriegswirtschaftsorganisation beruhen, kein Raum sei. Er gibt einige Zahlenbeispiele für den in Betracht kommenden Bedarf und legt anhand dieser Zahlen dar, daß es keiner Lenkungsmaßnahmen und Planungsarbeiten bedürfe, um den Bedarf zu decken.

Diesen Darlegungen stimmt der Bundesminister für Wirtschaft zu.

Abgeordneter Blank führt weiter aus, daß auf dem Agrarsektor keine Schwierigkeiten entstehen werden. Daher könne er nur empfehlen, die gemeinsame Kabinettsvorlage von ihm und dem Bundeswirtschaftsminister vom 3.12.1952 zurückzuziehen 11.

11

Vgl. 17. Ausschußsitzung am 21. Febr. 1952 TOP A. - Vorlagen des BMWi und des Amtes Blank vom 3. Dez. 1952 nicht ermittelt. - Unterlagen in BW 9/817 und 3751.

Staatssekretär Dr. Sonnemann pflichtet dieser Stellungnahme bei. Auch ihm sei es darauf angekommen, daß keine neue Apparatur geschaffen werde, sondern jeder in seinem Ressort bleibe. Über die Regelung von auftretenden Schwierigkeiten solle der Kabinettsausschuß entscheiden 12.

12

Vgl. dazu Abschrift des Schreibens von Sonnemann an Blücher vom 20. April 1953 in B 136/6894.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß notwendig werdende Koordinierungsmaßnahmen im Kabinettsausschuß entschieden werden sollen. Jeder Minister soll, auch wenn er ressortmäßig nicht zuständig ist, das Recht haben, die Angelegenheit der militärischen Beschaffung im Kabinettsausschuß zur Sprache zu bringen 13.

13

Die vom BMWi und der Dienststelle Blank erarbeiteten „Leitsätze für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Verteidigungsressort" vom 2. Nov. 1954 (B 102/14580 und B 136/6894) sahen die Bildung eines gemeinsamen Arbeitsausschusses vor. Die Federführung in grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Angelegenheiten lag beim BMWi, der auch bei der Durchführung der Beschaffung ein Mitwirkungsrecht besaß. Für die Auftragsvergabe galt die Verdingungsordnung für Leistungen. Der Ausschuß trat am 20. Juni 1955 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen (BAnz Nr. 118 vom 23. Juni 1955, S. 3).

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