2.39.1 (x1951e): 1 a. Maßnahmen zum Abbau der extremen Gläubigerstellung der Bundesrepublik in der Europäischen Zahlungsunion, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1 a. Maßnahmen zum Abbau der extremen Gläubigerstellung der Bundesrepublik in der Europäischen Zahlungsunion, BMM

ORR Dr. Schmitt (BMW) berichtet zu Punkt 1 der Vorlage über die Entwicklung des Warenverkehrs. Nach Ansicht des Handelspolitischen Ausschusses sei nicht damit zu rechnen, daß die seit 1 ½ Jahren anhaltende günstige Entwicklung im EZU-Raum kurzfristig abbrechen werde 2.

2

Siehe 33. Ausschußsitzung am 26. März 1953 TOP 1. - Vorlage des BMM vom 25. Juni 1953 in B 146/691 und B 136/7846, weitere Unterlagen in B 146/482 und B 102/12650. - In seiner Vorlage berichtete das BMM über die sich seit 1951 abzeichnende Entwicklung der Bundesrepublik zu einem extremen Gläubigerland innerhalb der EZU. Ende Mai hatten sich die Überschüsse auf 524,4 Millionen $ kumuliert. Damit war nicht nur die deutsche EZU-Quote erschöpft, sondern auch die der Bundesrepublik für das Rechnungsjahr 1953/54 zugebilligte Rallonge (Aufstockung) der Quote um weitere 150 Millionen $ bereits in Anspruch genommen worden. In dem der Vorlage beigefügten Memorandum des Handelspolitischen Ausschusses wurde für absehbare Zeit keine Änderung prognostiziert, so daß mit einer Ausschöpfung der Rallonge in naher Zukunft gerechnet werden mußte. Bei der Zuteilung einer weiteren Rallonge mußte die Bundesrepublik mit Forderungen der OEEC rechnen, so u. a. nach einer Ausdehnung der Handelsliberalisierung auf 100%, nach Lockerungen im Kapitalverkehr und nach Exportrestriktionen. Das BMM hatte in der Vorlage verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorgelegt. So sollten auf dem Gebiet des Warenverkehrs die Möglichkeiten zur Durchführung von Transiteinfuhren dollarwertiger Waren gegen Bezahlung in EZU-Währung ausgeschöpft, ein Zollsenkungsprogramm ausgearbeitet und die Möglichkeit einer Differenzierung der steuerlichen Exportvergünstigung nach Währungsräumen geprüft werden. Auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs schlug das BMM vor, den Zahlungsverkehr zu erleichtern und den Transfer von Leistungen, zu dem sich die Bundesrepublik im Wiedergutmachungsabkommen mit Israel und im Londoner Schuldenabkommen verpflichtet hatte, in einem gewissen Rahmen zu erleichtern. Vor allem aber sollte die Entscheidung der Chefbesprechung vom 8. Mai 1953 überprüft werden, Transfers von Erträgnissen aus echten Beteiligungen, Grundbesitz und in den Londoner Schuldenabkommen nicht geregelten Hypotheken zurückzustellen. - Zu dem Komplex der extremen Gläubigerstellung der Bundesrepublik gegenüber der EZU vgl. auch Bührer, Westdeutschland, insbesondere S. 284-297.

Nach dem Hinweis des Vizekanzlers, daß eine stärkere Verlagerung der Einfuhr aus dem Dollarraum über EZU-Länder wünschenswert sei, erklärt Geheimrat Vocke, die Lage sei nicht alarmierend, denn schlimmstenfalls würden wir kein Gold erhalten, wenn wir unsere Gläubigerposition bei der EZU weiter erhöhen. Im übrigen werde sich auf Grund der nach dem Londoner Schuldenabkommen 3 fälligen Zahlungen von 50 Mio DM im Juli und 95 Mio DM im August ein Abbau unserer Gläubigerstellung ergeben. Eine allgemeine Freigabe von Sperrmark zwecks Abbaues des Guthabens bei der EZU komme grundsätzlich nicht in Betracht.

3

Vgl. dazu 292. Kabinettssitzung am 15. Mai 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 285 f.).

Bankier Abs wiederholt seine in der Chefbesprechung am 9.5.1953 vorgetragene Auffassung 4. Er sieht eine gewisse Frist für das Anlaufen des Londoner Schuldenabkommens als erforderlich an, bevor über das Londoner Schuldenabkommen hinaus ein Transfer von Vermögenserträgnissen aufgenommen wird, denn der reine Vermögenstransfer könne nicht günstiger behandelt werden als die nach dem Londoner Schuldenabkommen reduzierten Zahlungen. Er regt an, daß die Bundesregierung für die nächste Sitzung des Ministerrates der OEEC eine Erklärung über beabsichtigte Maßnahmen vorbereitet.

4

Ausweislich der Einladung und der Arbeitsunterlagen hatte diese Besprechung am 8. Mai 1953 stattgefunden. Unterlagen dazu in B 136/7864 und B 102/57697.

Der Vizekanzler wünscht, daß diese Erklärung der deutschen Regierung schon jetzt angekündigt werden sollte, und daß Form und Inhalt so rechtzeitig zwischen den Ressorts abgestimmt werden müssen, daß sie bis zum 31.8.1953 abgegeben werden könne.

Der Vizekanzler stellt hierauf die Frage der Transiteinfuhren zur Erörterung. Er habe Sorge, daß durch eine evtl. eintretende Verteuerung unserer Einfuhren das innere Preisniveau beeinträchtigt werden könne.

Auf den Einwand von Dr. Stalmann (BWM), daß es sich bei Transiteinfuhren von Getreide nur um eine Verringerung der Abschöpfungsbeträge handeln würde, bemerkt der Vizekanzler, daß das auf das gleiche hinauslaufe, da diese Beträge Haushaltseinnahmen darstellten.

Geheimrat Vocke betont mit Nachdruck, daß alles geschehen müsse, um unsere Dollarposition auf Kosten der EZU zu schonen.

Minister Erhard hebt hervor, daß nicht nur angestrebt werden müsse, Dollareinfuhren über die EZU zu leiten, sondern, gestützt auf die innere Wirtschaftsexpansion, überhaupt zu vermehrten Einfuhren zu gelangen. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Vorziehung der 320 Mio DM Zinsen und Tilgungen des ERP-Sondervermögens erörtert und beschlossen, sie in Anwesenheit des Bundesfinanzministers am Dienstag den 7.7.1953 im Kabinett zu behandeln 5. Ferner soll Ende nächster Woche eine Aussprache über die Verlagerung von Dollareinfuhren auf Bezüge über die EZU stattfinden.

5

Vgl. dazu 300. Kabinettssitzung am 7. Juli 1953 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 379 f.).

Eine Senkung des Exports zur Erleichterung unserer EZU-Position lehnt der Vizekanzler ab. Wohl sei bei den Maßnahmen zur Exportförderung eine gewisse Zurückhaltung geboten. Aus taktischen Gründen sei es jedoch derzeit nicht zweckmäßig, alle Maßnahmen abzubauen, denn wir würden sonst bei kommenden Verhandlungen über eine allgemeine Einschränkung solcher Expansionsförderungsmaßnahmen ein wertvolles Verhandlungsobjekt verlieren. Minister Erhard pflichtet dem bei und erklärt sich bereit, bei Verbürgung der Gegenseitigkeit auf alle derartigen Maßnahmen zu verzichten.

Auch Geheimrat Vocke und Bankier Abs stimmen dem zu.

In der anschließenden Erörterung über die Switch-Geschäfte vertritt Ministerialrat Dr. Stedtfeld (BWM) die Auffassung, daß ein deutsches Verbot nicht leicht durchführbar sein würde, sondern eher zu einem Steigen der Switch-Prämie führen könne; es sei aber Zurückhaltung geboten 6.

6

Bei Switch-Geschäften werden zwei in entgegengesetzter Richtung laufende Transitgeschäfte miteinander in Verbindung gebracht, nämlich der Wiederverkauf von Weichwährungswaren auf dem Dollarmarkt und der Verkauf von Dollarwaren auf dem Weichwährungsmarkt. Diese Transaktionen dienten dem Erwerb harter Devisen. Ihre Grundlage bildete das in den Ländern der OEEC in unterschiedlicher Form eingeführte Einfuhranrechtsverfahren (vgl. dazu 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 2) bzw. das System der Belassungsquoten, das dem Exporteur von Weichwährungsware in den Dollarraum einen Teil der Devisen aus dem Exporterlös zur freien Verwendung überließ. Als Anrechte wurden diese Devisen auf dem Markt zu Werten über dem amtlichen Wechselkurs gehandelt, wodurch dem Exporteur ein Veräußerungsgewinn beim Verkauf der ihm zustehenden Devisen, die Switchprämie, entstand. Das Verfahren, Weichwährungswaren einzuführen, um sie in den Dollarraum abzusetzen, brachte dem Land, in dem das Switch-Geschäft abgewickelt wurde, die Devisen, während das Weichwährungsland, das die Ware ursprünglich ausgeführt hatte, vom Erwerb der Dollardevisen ausgeschlossen blieb.

Sowohl Minister Erhard als auch Bankier Abs halten es für erforderlich, diese vorwiegend von Holländern geübten Praktiken tunlichst abzuschaffen 7. Es sollte erwogen werden, in diesen Fällen die Exportprämie zu sperren.

7

Vgl. zu den Exportförderungsmaßnahmen der Niederlande und anderer OEEC-Staaten den Bericht der Bundesauskunftstelle für den Außenhandel vom 1. Okt. 1952 in B 126/6218 sowie den Bericht des Internationalen Währungsfonds vom 6. Febr. 1953 „Belassungsquoten und ähnliche Verfahren" in B 102/57538.

Nachdem Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg (AA) darauf aufmerksam gemacht hat, daß dieses System sich auch auf holländische Regierungsmaßnahmen stützt und es insofern auch einer Ergänzung durch diplomatische Maßnahmen bedarf, sprechen sich der Vizekanzler und Minister Erhard dafür aus, mit den Engländern in dieser Hinsicht Fühlung zu halten 8.

8

Zu den offiziellen und anschließenden informellen deutsch-britischen Gesprächen über eine Konvertierbarkeit der Währungen und eine Aufspaltung des EZU-Raumes vgl. TOP 1b dieser Sitzung.

Geheimrat Vocke fügt hinzu, daß die Gelegenheit der Monetary Found-Gespräche im September in Washington benutzt werden müsse, um zusammen mit den Engländern gegen diese holländischen Geschäfte vorzugehen 9.

9

Die 8. Jahrestagung der Weltbank fand vom 9. bis 12. Sept. 1953 in Washington statt (Bericht der Diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Sept. 1953 und Rede Westricks vom 9. Sept. 1953 in AA B 51/10).

Es wird beschlossen, einen Vorstoß in der Transitausfuhrfrage zwischen dem Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen und für den Marshallplan vorzubereiten.

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes regt an, angesichts der deutschen Gläubigerposition weitgehend Erleichterungen für deutsche Kapitalexporte zuzulassen. Geheimrat Vocke wendet ein, daß die Handhabung schon jetzt großzügig sei, daß jedoch eine unkontrollierte Freigabe wegen der Höhe der deutschen Besteuerung mit Sicherheit zu Kapitalflucht führen werde.

Staatssekretär Dr. Wandersleb befürchtet bei einem zu starken Kapitalexport Nachteile für die Finanzierung des Wohnungsbaues.

Bei dieser Gelegenheit stellt Minister Erhard die Frage, ob ein stärkerer Kapitalimport zur Zeit wünschenswert sei. Er sei nicht dieser Meinung.

Geheimrat Vocke äußert sich dahin, daß ein Bedürfnis nur noch für langfristige größere Anlagen bejaht werden kann.

Staatssekretär Dr. Westrick legt Wert darauf, daß die z.Zt. mit der Schweiz 10 und der Weltbank 11 hierüber geführten Gespräche nicht ungünstig beeinflußt werden.

10

Vgl. dazu 39. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1953 TOP A (Schweizerische Investitionskredite).

11

Vgl. dazu 35. Ausschußsitzung am 27. Mai 1953 TOP 5 (Deutsche Quote bei der Weltbank). - Zu den Verhandlungen über eine Anleihe bei der Weltbank Unterlagen in B 102/26250, 26251 und 26254.

Abschließend beschließt sodann der Kabinettsausschuß: Der Transfer von Vermögenserträgnissen wird in gewissem Umfang gegenüber beiden Währungsräumen aufgenommen. Dabei sind die individuellen Wiedergutmachungsleistungen in beschränktem Umfang ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Umfang des Transfers wird in einer von den Ressorts in der nächsten Woche auszuarbeitenden Erklärung festgelegt, die der OEEC anschließend anzukündigen und spätestens bis zum 31.8.1953 bekanntgegeben wird 12.

12

ab dem 10. Juli 1953 wurden in Ressortbesprechungen Vorschläge zur Teilliberalisierung ausgearbeitet, die den Transfer in das Ausland von Erträgen ausländischer Kapitalanlagen in Deutschland erleichtern sollten. Mit der Erklärung betreffend Transfer von Kapitalvermögen vom 28. Aug. 1953 hoffte die Bundesrepublik, den Erwartungen der OEEC entgegenzukommen und die Voraussetzungen für eine weitere Aufstockung der EZU-Quote zu erfüllen. - Erklärung vom 28. Aug. 1954 in B 146/532, weitere Unterlagen in B 102/57698 und 6609. - Fortgang 40. Ausschußsitzung am 22. Sept. 1953 TOP B.

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