2.39.3 (x1951e): 2. Grundannahmen für den deutschen Beitrag zum 5. OEEC-Bericht, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Grundannahmen für den deutschen Beitrag zum 5. OEEC-Bericht, BMM

Ministerialdirigent von Boeckh (BWM) trägt den Inhalt der Vorlage vor, die auf einer realistischen Beurteilung aufgebaut sei 14. Er weist darauf hin, daß die deutsche Zuwachsrate des Sozialproduktes doppelt so hoch ist als die vieler anderer Länder.

14

Zum 4. Bericht siehe 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 1. - Vorlage des BMM vom 19. Juni 1953 in B 146/902 und B 136/1307, weitere Unterlagen in B 146/903-905 und B 102/11189. - Der deutsche Beitrag zum 5. OEEC-Bericht enthielt eine Darstellung der Entwicklungstendenzen der Wirtschaft bis zum Jahre 1954/55 in Form einer volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz. Den erwarteten Zuwachsraten beim Sozialprodukt in Höhe von 5,1% (1953) und 4,9% (1954) war die Verwendung des Sozialprodukts gegenübergestellt. Hier waren im einzelnen der Staatsverbrauch mit dem Verteidigungsbeitrag, die Investitionen, der Außenbeitrag (Waren- und Dienstleistungsbilanz) und der Privatverbrauch angeführt. Abschließend wurde um Entscheidung bzw. Billigung der Annahmen über das Wachstum des Sozialprodukts, über die starke Zunahme des Privatverbrauchs und das relative Zurückbleiben der Bruttoinvestitionen gegenüber dem Sozialprodukt und über die Leistungen an Berlin gebeten und gefragt, mit welchem Betrag der Nettoverteidigungsbeitrag und der Saldo der laufenden Waren- und Dienstleistungsbilanz angesetzt werden sollten.

Geheimrat Vocke verweist auf die Möglichkeit eines konjunkturellen Rückschlages, die auch in den Erwägungen der anderen Länder eine Rolle spielt. Er hält die Grundannahmen für zu optimistisch und fürchtet, daß unser NATO-Beitrag dadurch präjudiziert werden kann. Der Vizekanzler bemerkt, daß man möglichst realistische Zahlen geben solle, um zu vermeiden, daß, wie manchmal bisher, die deutschen Zahlen von der tatsächlichen Entwicklung zu stark abweichen.

Im übrigen werden im Kabinettsausschuß keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Zahlen erhoben. Es wird sodann erörtert, wie das Sozialprodukt aufgeteilt werden soll.

Zu den Staatsausgaben bemerkt Dr. Bohlen (BWM), daß man eine etwaige Wiedereingliederung der Sowjetzone berücksichtigen solle. Demgegenüber führt der Vizekanzler aus, daß mit einer Wiedereingliederung der sowjetisch besetzten Zone das gesamte Zahlengebäude ohnehin revidiert werden müsse und diese Möglichkeit besser im Vorwort angedeutet werden sollte.

Zu den Annahmen der Vorlage für Investitionen wendet der Vizekanzler ein, daß bei uns große Investitionsrückstände zu berücksichtigen seien, da weite Gebiete in den vergangenen Jahren nur unzureichend entwickelt werden konnten, wie z. B. Verkehr, Wasserwirtschaft, Aufforstung. Würden wir diesen Umstand nicht bewerten, so würden wir selbst die für diese Zwecke anzusammelnden Investitionsmittel zu Gunsten des Verteidigungsbeitrages willkürlich beschneiden. Ferner stellt er die Frage, ob in den Zahlen auch die unmittelbaren Wehrinvestitionen berücksichtigt seien, bzw. ob diese in den Verteidigungsbeitrag eingerechnet würden. Andernfalls würden sich die Zahlen für Investitionen erhöhen müssen.

Ferner weist der Vizekanzler darauf hin, daß seit dem Ende des ersten Weltkrieges die Bevorratung durchgängig unzureichend gewesen sei und daher die Wirtschaft allzusehr konjunkturellen Preisschwankungen ausgesetzt worden sei. Überdies sei zu berücksichtigen, daß mit Aufnahme der Wehrwirtschaft der Bevorratungsbedarf ansteigen werde.

Nachdem Min. Dirigent von Boeckh (BWM) hierzu bemerkt hatte, daß die Zahlenannahmen der Vorlage von der güterwirtschaftlichen Seite her auf der tatsächlichen Entwicklung aufgebaut seien, erklärt Prof. Müller-Armack, es handele sich um eine Vorausschau der tatsächlichen Entwicklung, die sich einer Steuerung entzöge.

Staatssekretär Sauerborn weist auf die sich aus dem Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone ergebenden Investitionsnotwendigkeiten hin. Durch eine Herabsetzung der Investitionsrate würden wir den Eindruck erwecken, daß wir unmittelbar vor dem Abschluß des Wiederaufbaues in Deutschland ständen.

Ministerialdirigent von Boeckh betont, daß man die Zahlen für den privaten Verbrauch oder für den Außenbeitrag senken müsse, wenn man die Angaben über die Investitionen erhöhen wolle.

Zu dem Zahlenansatz für den privaten Verbrauch führt der Vizekanzler aus, daß im Hinblick auf den Bedarf derjenigen, die bisher nicht in ausreichendem Maße an der Entwicklung haben teilnehmen können (Rentner, Flüchtlinge, Kriegsopfer, 131-er 15 ) diese Zahlen nicht herabgesetzt, sondern maßvoll erhöht werden müßten.

15

Das Gesetz vom 11. Mai 1951 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (BGBl. I 307) befaßte sich mit der Wiedereingliederung und Versorgung ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes, die aus politischen Gründen entlassen worden waren oder durch die Kriegsfolgen bedingt ihren Dienstherren verloren hatten.

Geheimrat Vocke warnt dann, die Zahlen zu hoch anzusetzen, damit der deutsche Verteidigungsbeitrag nicht nach oben gedrückt wird. Ministerialdirigent von Boeckh macht darauf aufmerksam, daß der Verteidigungsbeitrag für 1954 und für das NATO-Jahr 1954/55 gleichbleibend mit 9 Mia DM angenommen worden sei, so daß der prozentuale Anteil wegen der Steigerung des Sozialproduktes relativ geringer werde.

Nach kurzer Erörterung wird beschlossen, es bei einem feststehenden Verteidigungsbeitrag von 9 Mia DM zu belassen 16.

16

Zu den Verhandlungen über einen deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrag vgl. 289. Kabinettssitzung am 28. April 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 273).

Geheimrat Vocke lehnt eine Festlegung des Außenbeitrages in der vorgesehenen Höhe ab, weil diese Ziffern irreal seien. Es solle lediglich der Trend aufgezeigt, aber keine positive Ziffer gegeben werden.

Der Vizekanzler bemerkt, daß als Außenbeitrag nur ein echter Kapitalexport zu Gunsten Dritter angesetzt werden könne, und auch Prof. Dr. Müller-Armack möchte den Eindruck vermieden wissen, als ob die Bundesrepublik strukturelles Gläubigerland sei. Es müßte hervorgehoben werden, daß wir uns nur vorübergehend in einer günstigen Lage befinden.

Im Hinblick auf diese gegen die Zahlen der Vorlage im Kabinettsausschuß geltend gemachten Bedenken beschließt der Kabinettsausschuß die Einzelaufgliederung nochmals zwischen den Ressorts unter der Beteiligung der Bank deutscher Länder zu erörtern. Dabei soll auf Anregung von Ministerialrat Haenlein der Beitrag für Berlin von dem Außenbeitrag gesondert dargestellt werden.

Nach Abschluß dieser Besprechungen soll die Angelegenheit nochmals im Kabinettsausschuß beraten werden 17.

17

Beiträge für die endgültige Fassung vom 14. Juli 1953 in B 146/903 und B 102/11189. - Fortgang 302. Kabinettssitzung am 21. Juli 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 404).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

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