2.39.4 (x1951e): A. Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Europäische Binnenverkehrskonferenz, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Europäische Binnenverkehrskonferenz, BMV

Außerhalb der Tagesordnung berichtet Staatssekretär Bergemann über die Entwicklung, die zu der Europäischen Binnenverkehrskonferenz geführt hat 18. Der Gedanke, die Verkehrsminister als Rat der OEEC oder an deren Stelle auftreten zu lassen, habe sich nicht verwirklichen lassen, da Spanien und Jugoslawien nicht der OEEC angehören 19. Auch vom deutschen Standpunkt aus sei dieser Gedanke nicht glücklich gewesen, da unsere Binnenverkehrslage eine besondere Behandlung erfordere, die im Rahmen der OEEC voraussichtlich nicht genügend gesichert werden könne. Das jetzige Konferenzergebnis laufe darauf hinaus, daß kein Verkehrsminister etwas anderes tun kann, als dies ihm auch in seiner heimatlichen Zuständigkeit möglich sei. Andererseits soll auch nicht in die Zuständigkeit irgend einer bestehenden internationalen Organisation eingegriffen werden. Die Konferenz hat nicht die Befugnis, Beschlüsse zu fassen, die die Mitgliedstaaten binden. Die Verkehrsminister sollen lediglich die Verkehrspolitik in ihrem Heimatland so ausrichten, daß sie mit den Maßnahmen in den anderen Konferenzländern übereinstimmt, und zwar entweder durch administrative Mittel oder durch Einschaltung der Regierung und wenn nötig auch des Parlaments. Bei Maßnahmen von internationaler Auswirkung würde es entsprechender Abkommen bedürfen. Eine Einrichtung mit neuem Verwaltungsapparat soll nicht geschaffen werden; die büromäßige Erledigung soll in Angliederung an die OEEC vor sich gehen.

18

Siehe 277. Kabinettssitzung am 24. Febr. 1953 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 187). - Schlußbericht der europäischen Binnenverkehrskonferenz vom 17. Juni 1953 in B 136/2777. - Auf der Konferenz in Paris hatten (durch Beschluß des Rates der OEEC vom 11. Dez. 1952) in drei Sitzungsperioden vom 18. März 1953 bis 17. Juni 1953 Vertreter der OEEC-Länder sowie Spaniens, Jugoslawiens und der USA das bestehende internationale Verkehrssystem analysiert und Empfehlungen für dessen vollkommene Ausnutzung und rationelle Entwicklung gegeben. In ihrem Bericht hatten sie die Schaffung einer ständigen Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vorgeschlagen.

19

Unterlagen zu diesen Verhandlungen in B 108/4536.

Der Vizekanzler erklärt, daß seine bisherigen Bedenken durch die hier vorgeschlagene Regelung beseitigt seien. Der Verkehr müsse als Teil der gesamteuropäischen Wirtschaft betrachtet werden. Nach dem vorliegenden Ergebnis halte er die Gefahr von Friktionen zwischen der gesamteuropäischen Wirtschaft und der Verkehrsministerkonferenz für vermieden. Wesentlich sei, daß jedenfalls keine Lösung nur im Rahmen der Montan-Union zustande komme 20.

20

Wegen des begrenzten Aufgaben- und Teilnehmerkreises erschien es nicht zweckmäßig, sich der Montanunion (Schuman-Plan) hinsichtlich der europäischen Verkehrskoordinierung zu bedienen (Unterlagen in B 108/4536 und 4537).

Der Vizekanzler und Bundesminister Seebohm halten es für erforderlich, daß der Verkehrsminister noch im Juli ermächtigt wird, die deutsche Zustimmung zu dem Konferenzbericht sowie zum Beitritt zur ständigen Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zu geben 21. Zur Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses darüber sollen vom Bundesverkehrsministerium das Auswärtige Amt und die Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für den Marshallplan, für Arbeit und der Justiz zu einer Ressortbesprechung in der nächsten Woche eingeladen werden 22.

21

Sitzungsunterlagen und Protokolle der ständigen Europäischen Konferenz der Verkehrsminister in B 108/6499.

22

Vermerk über die Ressortbesprechung vom 8. Juli 1953 in B 136/2777. - Fortgang 303. Kabinettssitzung am 28. Juli 1953 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 410).

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