2.4.1 (x1951e): 1. Besprechung des Einfuhrprogramms, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Besprechung des Einfuhrprogramms, BML

Der Vizekanzler stellt einleitend nochmals die Bedeutung eines Einfuhrprogramms heraus. Staatssekretär Dr. Sonnemann ergänzt diese Ausführungen durch entsprechendes Zahlenmaterial über den Einfuhrbedarf auf dem Agrarsektor 2. Der Kabinettsausschuß spricht sich einstimmig für die baldige Vorlage eines Einfuhrprogramms aus. Jedoch betont Präsident Bernard, daß es der Bank deutscher Länder nicht möglich sei, für längere Fristen die Bereitstellung bestimmter Devisenbeträge zuzusagen 3. Unter diesen Umständen hält Vizekanzler Blücher das Vorziehen der Programmierung der ECA-Lieferungen für dringend erforderlich, damit die Devisenschwierigkeiten bei der Einfuhr überwunden werden können 4.

2

Siehe 2. Ausschußsitzung am 2. Mai 1951 TOP 5. - Dazu Aufzeichnung vom 11. Mai 1951 für den Bundesminister und den Staatssekretär („Einfuhrbedarf für die wichtigsten Nahrungsmittel bis zum Anschluß an die Ernte 1951") in B 116/36320, Unterlagen zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1950/1951 in B 116/1851 und 1854.

3

Zur restriktiven Devisenzuteilungs-Praxis der BdL vgl. Ausführungen Keisers in der 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 6.

4

Als Nachfolgerin der Marshallplan-Organisation stellte die Economic Cooperation Administration der amerikanischen Regierung über die Organization for European Economic Cooperation (OEEC) weiterhin Mittel für den Wiederaufbau Europas zur Verfügung. Vgl. 145. Kabinettssitzung am 4. Mai 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle 1951, S. 349).

Der Kabinettsausschuß stellt mit Bedauern fest, daß im Gegensatz zum Bundesernährungsministerium das Bundeswirtschaftsministerium bisher noch kein schlüssiges Zahlenmaterial für die Planung des Einfuhrprogramms vorgelegt habe. Wenn auch anerkannt wird, daß auf dem Sektor der gewerblichen Wirtschaft die Erstellung von Planzahlen weitaus schwieriger ist als auf dem Agrarsektor, so muß nach Ansicht des Kabinettsausschusses doch versucht werden, zumindestens Annäherungswerte festzulegen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Gedanken des Einfuhrprogramms energisch weiter zu verfolgen 5.

5

Fortgang 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 3.

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