2.4.11 (x1951e): C. Auswirkungen von Berichtigungen der Umstellungsrechnungen auf die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[C.] Auswirkungen von Berichtigungen der Umstellungsrechnungen auf die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, BMF

Der Präsident des Zentralbankrates hat dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 18. Mai einen Gesetzentwurf über die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen übersandt mit der Bitte, eine Beschlußfassung des Bundeskabinetts über die Einbringung einer entsprechenden Gesetzesvorlage herbeizuführen 29. Dieses Schreiben ist gleichfalls allen Bundesressorts zugegangen. Dr. Ernst erörtert die Frage, in welcher Weise diese Vorlage weiterbehandelt werden soll. Staatssekretär Hartmann sagt zu zu prüfen, ob die Vorlage noch einer Erörterung innerhalb der Ressorts bedürfe oder bereits in der gegenwärtigen Fassung als kabinettsreif angesehen werden könne 30.

29

Schreiben vom 18. Mai 1951 und Gesetzentwurf vom 20. März 1951 in B 126/48434 und B 136/1188. - Bei der Währungsreform 1948 waren die Forderungen der Bank deutscher Länder, der Landeszentralbanken, Kreditinstitute und Bausparkassen gegenüber Bund, Ländern und Gemeinden im Gegensatz zu ihren Verbindlichkeiten nicht in DM umgerechnet worden. Dadurch entstand in der Eröffnungsbilanz dieser Institute ein Fehlbetrag bei den Aktiva, der die Ausgleichsforderungen begründete.

30

Das Gesetz kam nicht zustande. Die Ausgleichsforderungen wurden aus den Gewinnen der Zentralbank schrittweise beglichen. Vgl. hierzu 139. Kabinettssitzung am 3. April 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 279) und Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 510). - Zur Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken vgl. 300. Kabinettssitzung am 7. Juli 1953 TOP D (Kabinettsprotokolle 1953, S. 385 f.), zum Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vgl. 83. Kabinettssitzung am 24. Mai 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 304).

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