2.4.2 (x1951e): 2. Neuregelung des Verfahrens für die Ausschreibungen, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Neuregelung des Verfahrens für die Ausschreibungen, BMWi

Einleitend stellt der Vizekanzler erneut mit Bedauern fest, daß der Bundeswirtschaftsminister nicht anwesend ist. Staatssekretär Sonnemann legt Vorschläge betr. Änderung bei dem Ausschreibungsverfahren vor 6 und erläutert diese im einzelnen. Das bisher übliche termingebundene Offert-Verfahren sei nicht mehr tragbar, da hierdurch eine massierte Anfrage im Ausland mit entsprechenden Preisauftriebstendenzen hervorgerufen würde. Dagegen sei das modifizierte Reihenfolgeverfahren mit Auslosung sehr zu empfehlen 7.

6

Nicht ermittelt. - Zu den bisherigen Versuchen und Plänen der Bundesregierung, durch eine verstärkte Kontrolle der Einfuhren vor allem im Lebensmittelbereich die Devisenknappheit zu bekämpfen, vgl. 134. Kabinettssitzung am 8. März 1951 TOP E (Kabinettsprotokolle 1951, S. 217 f.). - Unterlagen zur Neuregelung des Einfuhrverfahrens in B 116/1439 f.

7

Nach dem bisher gültigen Verfahren aufgrund der Anweisung Nr. 29 der Joint Export-Import Agency (JEIA) der Besatzungsmächte wurden die bei den Außenhandelsbanken eingegangenen Lizenzanträge für die im Bundesanzeiger veröffentlichten Ausschreibungen je nach Eingang der Reihe nach und gleichwertig bearbeitet. Teilweise wurden erst nach Prüfung der Offerten durch die Fachgruppen (im gewerblichen Bereich) und von den Außenhandelsstellen (für den Bereich der Ernährung) Devisenzuteilungen vorgenommen, die erst den Importeur zum Abschluß eines Kaufvertrages berechtigten (vgl. Vermerk vom 3. April 1951 in B 102/307).

Auf Anregung von Präsident Bernard sieht der Kabinettsausschuß davon ab, sich mit den technischen Einzelheiten einer Neuregelung im Ausschreibungsverfahren näher zu befassen und beschließt, dem Einfuhrausschuß 8 diese Aufgabe zu übertragen. Der von Staatssekretär Dr. Sonnemann vorgelegte Entwurf soll dabei dem Einfuhrausschuß als Material zugeleitet werden. In diesem Zusammenhang regt Präsident Bernard an, den Einfuhrausschuß auch mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit eine Beseitigung des Bardepots 9, das vom Standpunkt der Bank deutscher Länder nicht sehr erwünscht ist, möglich ist. Man müsse allerdings berücksichtigen, daß es sich hierbei im wesentlichen um eine politische Frage handele, da das Bardepot ein Lieblingsgedanke der EZU sei. Die EZU habe seinerzeit bei der Bewilligung der Kreditquote von 120 Mio $ besonderen Wert auf das Instrument des Bardepots gelegt 10.

8

Der Interministerielle Einfuhrausschuß setzte sich aus Vertretern des BMWi, des BML und der BdL zusammen. Er trat am 14. Okt. 1949 zu seiner zweiten Sitzung zusammen (Protokolle bis April 1951 in B 102/335 und 336).

9

Der Zentralbankrat hatte mit Wirkung vom 16. Okt. 1950 einen Depotzwang eingeführt. Danach mußten bei Beantragung neuer oder zu verlängernder Einfuhrlizenzen 50% des Volumens in DM-Gegenwerten bei einer Bank hinterlegt werden. - Vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 795).

10

Ein Sonderkredit der Europäischen Zahlungsunion (EZU) war der Bundesregierung nach Beschluß des Rates der OEEC vom 13. Dez. 1950 als Devisenhilfe gewährt worden. - Vgl. 118. Kabinettssitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 905).

Der Kabinettsausschuß ist übereinstimmend der Meinung, daß man versuchen sollte, das Bardepot durch andere Methoden der Einfuhrsteuerung zu ersetzen. Der Vizekanzler betont in diesem Zusammenhang, daß in Deutschland ein entsprechender Behördenapparat fehle, um die Einfuhr zu lenken. Der Einfuhrausschuß soll beauftragt werden, die Möglichkeit einer Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens zu überprüfen 11.

11

Unterlagen hierzu in B 102/57757 und B 116/1440. - Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 56/51 vom 15. Dez. 1951 (BAnz Nr. 244 vom 18. Dez. 1951, S. 1)

Extras (Fußzeile):