2.4.3 (x1951e): 3. Gestaltung der EZU-Quoten, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Gestaltung der EZU-Quoten, BMM

Der Vizekanzler legt hierzu dar, daß die Forderung des Bundeswirtschaftsministers auf Festlegung einer EZU-Quote von 800-850 Mio $ für die Bundesrepublik als überhöht anzusehen sei. In den bisher geführten mündlichen Besprechungen sei bislang nur eine Zahl von 550-600 Mio $ genannt worden 12. Diese Zahl sei realistisch und habe auch Aussicht, die Zustimmung der Amerikaner zu finden. Die Ausführungen des Vizekanzlers werden von Präsident Bernard nachdrücklich unterstrichen. Man sollte sich auf einen Betrag von maximal 600 Mio $ beschränken. Überhöhte Forderungen würden einen schlechten Eindruck machen und sich auch nicht begründen lassen. Im übrigen dürfe man bei der Festsetzung der Quote niemals außer Acht lassen, daß es sich hierbei niemals um einen Kredit, sondern um einen Swing, der nur im äußersten Fall erreicht wird, handele. Der Kabinettsausschuß beschließt, seine einmütige Auffassung, daß eine Quote bis zu 600 Mio $ als ausreichend angesehen werde, dem Kabinett zur Kenntnis zu bringen 13.

12

Siehe 141. Kabinettssitzung am 13. April 1951 TOP A (Wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung: Kabinettsprotokolle 1951, S. 306 f.). - Schreiben des BMWi vom 7. Mai 1951 an das BMM, Vermerk vom 25. Mai 1951 über eine interministerielle Besprechung und weitere Unterlagen über die Verhandlung mit der EZU in B 146/474. - Das Abkommen über die Europäische Zahlungsunion (EZU) vom 19. Sept. 1950 (Gesetz vom 14. März 1951, BGBl. II 31) regelte das Verfahren und die Mechanismen des Handels- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten der OEEC. Überschüsse und Defizite eines jeden Mitgliedslandes wurden gegeneinander verrechnet. Dabei konnten für jedes Land Gesamtüberschüsse bzw. Gesamtdefizite entstehen, deren Umfang begrenzt war und von der OEEC für jedes einzelne Land in Form von Quoten festgelegt wurde. Im Zuge der Überprüfung des Abkommens hatte das Direktorium der EZU für die Niederlande und für die Bundesrepublik eine Erhöhung der Quote eingeräumt und um entsprechende Vorschläge gebeten.

13

Fortgang 164. Kabinettssitzung am 26. Juli 1951 TOP B (Einfuhrprogramm, Kabinettsprotokolle 1951, S. 567 f.).

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