2.4.4 (x1951e): 4. Gestaltung des Zuckerpreises, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Gestaltung des Zuckerpreises, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann begründet die Notwendigkeit einer Regelung der Zuckerpreisfrage 14 noch vor dem Beginn des neuen Zuckerwirtschaftsjahres, also vor dem 1.10.1951. Bei der gegenwärtigen ungeklärten Preissituation sei die Industrie nicht bereit, Abschlüsse zu tätigen. Staatssekretär Dr. Sonnemann schlägt daher eine Erhöhung des Verbraucherpreises von DM 114,- auf DM 140,- je 100 kg vor. Von der Differenz von DM 26,- soll eine Spitze von DM 7,80 bei den Zuckerfabriken und Raffinerien abgeschöpft und von der Frachtenausgleichskasse bei der Geschäftsstelle Zuckerwirtschaft vereinnahmt werden. Die abgeschöpften Beträge sollen zur Aufrechterhaltung des Preisstandes innerhalb der Zuckerwirtschaft, in erster Linie zur Deckung der bei weiterem Steigen der Auslandspreise etwa noch notwendig werdenden Subventionen für Zucker, verwendet werden. Der Kabinettsausschuß ist sich darüber grundsätzlich einig, daß der Zuckerpreis in dem vorgeschlagenen Umfang erhöht werden muß.

14

Siehe 142. Kabinettssitzung am 18. April 1951 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 313) und 3. Ausschußsitzung am 7. Mai 1951 TOP A. - Vorlage des BML vom 31. März 1951 in B 116/7246 und B 136/2628.

Es wird weiterhin die Frage erörtert, zu welchem Zeitpunkt diese Preiserhöhung in Kraft treten soll. Staatssekretär Dr. Sonnemann fordert die Preiserhöhung bereits ab 1.7.1951. Man solle es lieber in Kauf nehmen, wenn der Einmachzucker etwas teuerer sei, dafür aber den Konsumenten zur Verfügung stände. Staatssekretär Dr. Sauerborn macht dagegen Bedenken geltend im Hinblick auf die schwebenden Verhandlungen mit den Sozialpartnern in der Lohn- und Preisfrage. Staatssekretär Hartmann schließt sich der Auffassung von Staatssekretär Sonnemann an und tritt für die Preiserhöhung ab 1.7.1951 ein. Der Ausschuß errechnet überschläglich, daß bei einer Preiserhöhung ab 1.7.1951 ein Abschöpfungsbetrag von rd. 78 Mio DM zugunsten des Subventionsfonds des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung stände. Dagegen würde ein Mehrbedarf an Subventionen für Importzucker in Höhe von rd. 60 Mio DM erforderlich werden, wenn die Preiserhöhung erst ab 1.9.1951 erfolgen würde.

Der Kabinettsausschuß spricht sich im Grundsatz für die Preiserhöhung ab 1.7.1951 aus. Dr. Ernst wird beauftragt, dies dem Ausschuß Löhne und Preise der Sozialpartner zur Kenntnis zu bringen 15.

15

Ein paritätisch besetzter Ausschuß für Löhne und Preise hatte sich am 23. April 1951 konstituiert. Vgl. 140. Kabinettssitzung am 10. April 1951 TOP 1 h (Kabinettsprotokolle 1951, S. 291). Niederschriften in B 102/14466. Stellungnahme des Preisrates vom 3. Juli 1951 in B 136/2628. - Fortgang 153. Kabinettssitzung am 12. Juni 1951 TOP 8 (Erhöhung der Verbraucherpreise) und 154. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H (Kabinettsprotokolle 1951, S. 434 f. und 462 f.) sowie 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP 4.

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