2.4.5 (x1951e): 5. Änderung des Zuckergesetzes (Ermächtigung zu Leistungsauflagen), BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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5. Änderung des Zuckergesetzes (Ermächtigung zu Leistungsauflagen), BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann begründet die Notwendigkeit, das Zuckergesetz zu ändern. Danach solle der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in § 6 ermächtigt werden, Leistungsauflagen festzusetzen 16.

16

Zum Zuckergesetz vom 5. Jan. 1951 (BGBl. I 47) vgl. 154. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H. - Entwürfe des BML in der Fassung vom 19. und 28. Mai 1951 in B 116/516, spätere Fassungen in B 136/2627 und B 116/348. - Vorgesehen war eine Ermächtigung für das BML zum Erlaß von Rechtsverordnungen und Verfügungen und zur Erhebung von Ausgleichsabgaben, mit denen stabile und angemessene Preise sowie eine gleichmäßige Versorgung sichergestellt werden sollten.

Der Kabinettsausschuß ist mit den Änderungsvorschlägen einverstanden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf zur Beschlußfassung vorlegen 17.

17

Fortgang 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 4.

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