2.4.7 (x1951e): 7. Änderung des Milch- und Fettgesetzes (Verwendung von Raps bei der Margarineherstellung), BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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7. Änderung des Milch- und Fettgesetzes (Verwendung von Raps bei der Margarineherstellung), BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann legt im einzelnen die Notwendigkeit dar, eine Änderung des Milch- und Fettgesetzes im Sinne einer Ermächtigung des Bundesernährungsministers zur Auferlegung von Produktionsauflagen bei der Margarineherstellung vorzunehmen. Der Kabinettsausschuß hat hiergegen keine Bedenken. Das Bundesernährungsministerium wird daher dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf zur Beschlußfassung vorlegen 20.

20

Fortgang 166. Kabinettssitzung am 10. Aug. 1951 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 591 f.) und 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 1.

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