2.4.8 (x1951e): 8. Marktordnungsgesetz für Obst und Gemüse, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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8. Marktordnungsgesetz für Obst und Gemüse, BML

Unter Bezugnahme auf die Kabinettsvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 11.5.1951 erörtert Staatssekretär Dr. Sonnemann die Notwendigkeit, zunächst einen Stützungsfonds von 25 Mio DM für den einheimischen Gemüse- und Obstbau zu errichten 21; später müsse man dann an die Schaffung eines Marktgesetzes für Gartenbauerzeugnisse und an die Festsetzung zeitlicher Sperren bei der Einfuhr von Gemüse und Obst denken. Staatssekretär Hartmann erklärt sich aus haushaltswirtschaftlichen Gründen auch in diesem Falle nicht in der Lage, zu dieser Frage bereits endgültig Stellung zu nehmen. Die Angelegenheit müsse zunächst mit Bundesminister Dr. Schäffer erörtert werden.

21

Siehe 148. Kabinettssitzung am 25. Mai 1951 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 387). - Vorlage des BML in B 116/368 und B 136/705.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Angelegenheit demnächst erneut zu beraten 22.

22

Fortgang 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

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