2.4.9 (x1951e): A. Zinsfragen, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Zinsfragen, BMF

Unter Bezugnahme auf den Schriftwechsel zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft, der den Mitgliedern des Kabinettsausschusses zugeleitet worden ist, teilt Dr. Ernst mit, daß hierüber am 23.5.1951 erneut eine Ressortbesprechung stattgefunden habe 23. Er bittet den Kabinettsausschuß, einen Beschluß etwa folgenden Inhalts herbeizuführen: „Der Kabinettsausschuß sieht keinen Anlaß, eine Änderung des bisherigen Beschlusses des Kabinetts vom 6. 3. 1951 betr. Beibehaltung des langfristigen Zinsfußes zu beantragen" 24.

23

Schriftwechsel zwischen BMF und BMWi sowie Aufzeichnung über die Ressortbesprechung in B 102/12649 und (ohne Schreiben des BMWi vom 21. April 1951) in B 136/7343. Vgl. auch 82. Kabinettssitzung am 11. Juli 1950 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 528).

24

Vgl. Sondersitzung vom 6. März 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 209 f.).

Präsident Bernard nimmt zur Frage der Zinserhöhung für langfristige Werte eingehend Stellung. Die Höhe des Zinssatzes würde im Kapitalverkehrsausschuß 25 entschieden. Der Vertreter der Bank deutscher Länder in diesem Ausschuß sei jedoch durch einen Beschluß des Zentralbankrates in dem Sinne gebunden, sich einer Erhöhung des Zinssatzes nicht zu widersetzen. Präsident Bernard begründet dann im einzelnen das Erfordernis, den Kapitalzinsfuß dem kurzfristigen Zinsfuß anzupassen und betont, daß nach seiner Ansicht keineswegs die Konversion bereits begebener Papiere im Zuge einer Erhöhung des Zinsfußes erforderlich sei. Wenn man die hierfür erforderlichen Stützungsbeträge aus den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums streichen würde, würde sich ein wesentlich erträglicheres Bild ergeben. Wenn der Kabinettsausschuß dagegen den Beschluß in dem von Dr. Ernst vorgeschlagenen Sinne fassen würde, so bedeute dies praktisch das Todesurteil des Kapitalmarktes. Er habe überdies erhebliche Bedenken dagegen, den Pfandbrief gesetzlich mit dem Sachwert zu verknüpfen. Dies bedeute eine Gefahr für die Währung und zugleich eine Diffamierung derselben. Dr. Ernst nimmt zu den Ausführungen von Präsident Bernard etwa wie folgt Stellung: Man müsse bedenken, daß der Kapitalmarkt sehr langsam wächst. Der Zinsfuß sei nicht das entscheidende Moment für die Neubildung von Kapital. Wesentlich sei heute für den Sparer der Gesichtspunkt der Sicherheit. Dagegen sollte man die Diskrepanz zwischen dem lang- und kurzfristigen Zinssatz dadurch verringern, daß ein allmählicher Abbau des Diskontsatzes angestrebt wird. Grundsätzlich spricht sich Dr. Ernst auch gegen eine Heraufkonvertierung der alten Emissionen aus. Man könnte höchstens im Hinblick auf die Gefahr erheblicher Kurseinbrüche auf dem Rentenmarkt daran denken.

25

Der Kapitalverkehrsausschuß trat am 25. Nov. 1949 zu seiner ersten Sitzung zusammen (Niederschrift in B 126/12080). Aufgrund des Kapitalverkehrsgesetzes vom 2. Sept. 1949 (WiGBl. S. 305) hatte er Emissionen zu genehmigen sowie über die Höhe der Zinssätze zu entscheiden.

Der Vizekanzler hebt hervor, daß die Frage der Höhe des Kapitalzinses zu einem geeigneteren Zeitpunkt erörtert werden müsse, nämlich dann, wenn eine gewisse Lohn- und Preisstabilität gesichert sei. Davon könne aber im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesprochen werden. Staatssekretär Hartmann spricht sich gegen eine Erhöhung des Kapitalzinses aus. Es sei vom Standpunkt des Bundesfinanzministers nur zu begrüßen, wenn man bei einer Zinserhöhung auf die Heraufkonvertierung der alten Emissionen verzichten könne; wenn das Bundesfinanzministerium bei seinen bisherigen Überlegungen jedoch dafür eingetreten sei, so nur aus Gründen der Kursstützung. Abschließend schlägt Staatssekretär Hartmann dem Kabinettsausschuß vor, einen Beschluß gemäß dem Vorschlage von Dr. Ernst zu fassen, jedoch an das Kabinett nicht erneut heranzutreten.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 26.

26

Der Zentralbankrat nahm keine Zinserhöhung vor (Protokolle in B 136/336).

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