2.40.2 (x1951e): 2. Montanunion - Zollfragen, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Montanunion - Zollfragen, BMF

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor 4. Er ist der Auffassung, daß die Bundesrepublik den Zoll autonom herabsetzen könne und nicht durch die Übergangsbestimmungen zum Montanvertrag daran gehindert sei. Zur Abschwächung dieses Vorgehens sei im Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, ein Zollkontingent vielleicht in Höhe von monatlich 120 000 t festzusetzen. Die Franzosen hätten sich übrigens in den mit ihnen geführten Verhandlungen mit einer gewissen deutschen Zollherabsetzung einverstanden erklären wollen, jedoch nur auf die Dauer von sechs Monaten. Da dann der Status quo ante nach dem Wunsche der Franzosen wieder hergestellt werden soll, kann dieses Ergebnis deutscherseits nicht als ausreichend angesehen werden.

4

Vorlage des BMWi vom 11. Aug. 1952 in B 102/22074 und B 136/371. - Die Freigabe der Eisenpreise zum 1. Aug. 1952 hatte zu einem Anstieg der Preise um ca. 10% geführt, den das BMWi durch Einfuhrkontingente zu erheblich verminderten Zollsätzen (von 15% bis 22% auf 6% bis 8%) rückgängig machen wollte. Unklarheit bestand darüber, ob die beabsichtigte Senkung, die vor allem die Interessen Frankreichs mit seinen ebenfalls hohen Zollsätzen berührte, mit den Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Montanunion vereinbar war.

Von der Anwendung des § 14 des Übergangsabkommens verspricht sich das Bundeswirtschaftsministerium keine Lösung des Problems, denn danach müßte die Hohe Behörde als Mandatar aller Länder auftreten und nur, wenn sich dafür keine Einmütigkeit ergibt, könnten die Länder wieder autonom handeln 5. Bundesminister Erhard sei jedenfalls unbedingt für die Senkung der Eisenzölle und zwar unbefristet, schon weil die Kritik am Schumanplan in Deutschland ohnehin zu wachsen droht und weil eine solche Zollsenkung der von uns allgemein verfolgten wirtschaftspolitischen Linie entspricht 6.

5

§ 14 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen zum Gesetz vom 29. April 1952 über den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sah vor, daß bei Verhandlungen über Kohle und Stahl mit dritten Ländern die Hohe Behörde als gemeinsame Beauftragte der Mitgliedsstaaten auftreten sollte (BGBl. II 445). Im Rahmen der laufenden Assoziationsverhandlungen der Montanunion mit Großbritannien, das in § 14 des Übergangsabkommens namentlich genannt war, hoffte das BMWi die Zollsenkungspläne zu verwirklichen. Unterlagen dazu in B 102/21965.

6

Mit Schreiben vom 19. Aug. 1953 an das Bundeskanzleramt bat Westrick um folgende Änderung seiner Ausführungen: „Staatssekretär Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor. Er weist darauf hin, daß die Rechtsfrage, ob die Bundesrepublik nach dem Vertrage über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Lage sei, autonom die Zölle herabzusetzen, nicht klar zu entscheiden sei und unterschiedlich beantwortet werde. Um dem Rechnung zu tragen und in dem Wunsche, die Belange der Gemeinschaft möglichst nicht zu verletzen, beabsichtige das BMWi, ein Zollkontingent in Höhe von monatlich 120 000 t festzusetzen. Die Franzosen hätten sich in den mit ihnen hierüber geführten Verhandlungen mit einem solchen Kontingent und der vorgesehenen Höhe einverstanden erklärt, wollten aber die Zollsenkung auf die Dauer von sechs Monaten befristen und wünschten auch eine Erhöhung der von der Bundesrepublik in Aussicht genommenen Zollsätze. Nach Auffassung der Franzosen sollte nach Ablauf der sechs Monate der Status quo ante wieder hergestellt sein. Nach sechs Monaten seien aber die Verhandlungen nach Paragraph 14 des Überleitungsabkommens angelaufen, nach deren Beginn nach übereinstimmender Auffassung ein autonomes Vorgehen rechtlich nicht mehr zulässig sei. Die Verhandlungen nach Paragraph 14 Überleitungsabkommen würden von der Hohen Behörde als Mandatar aller Mitgliedsstaaten geführt. Erst wenn ein einstimmiger Beschluß des Ministerrates nicht zustande komme, könnten die Mitgliedsstaaten Zollsenkungen autonom vornehmen. So lange könnte aber die beabsichtigte Zollsenkung nicht zurückgestellt werden. Bundesminister Erhard sei jedenfalls unbedingt für die Senkung der Eisenzölle; sie entspreche der von uns allgemein verfolgten wirtschaftspolitischen Linie. Ein Festhalten an den gegenwärtigen hohen Zöllen sei auch geeignet, die Kritik am Schumanplan in Deutschland wachsen zu lassen." In einem Vermerk vom 21. Aug. 1953 hielt der Protokollant dazu fest: „[...] Nach übereinstimmender Protokollierung sowohl von mir als auch von ORR Dr. Heise (BMM) hat Staatssekretär Dr. Westrick die im Protokoll aufgenommenen Ausführungen gemacht. In der Kabinettssitzung vom 18. 8. soll der Bundesminister der Justiz die Ansicht vertreten haben, daß er Zweifel habe, ob die Bundesregierung nach dem Montanvertrag befugt sei, autonome Zollregelungen vorzunehmen. Vermutlich wünscht Staatssekretär Dr. Westrick seine im Kabinettsausschußprotokoll niedergelegten Ausführungen deshalb zu mildern. Eine formelle Protokolländerung kann nicht in Betracht gezogen werden [...]." Der Änderungswunsch wurde den offiziellen Teilnehmern der Ausschußrunde im nachhinein zur Kenntnis zugesandt.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein spricht sich gegen die vom Bundeswirtschaftsminister beabsichtigte autonome Zollherabsetzung aus. Er ist der Auffassung, daß eine solche Maßnahme nach § 14 unzulässig sein würde; ein solches deutsches Vorgehen würde auch in direktem Widerspruch stehen zu der von Anfang an eingenommenen deutschen Haltung. In den Verhandlungen sei die Bundesrepublik protektionistisch eingestellt gewesen und habe auf einen erheblichen Zollschutz nicht verzichten wollen. So sei es zu den Bestimmungen gekommen, die jetzt nach der Auffassung des Auswärtigen Amtes einer autonomen Zollherabsetzung entgegenstehen.

Allerdings wolle sich das Auswärtige Amt nicht gegen das vom Bundeswirtschaftsminister verfolgte Ziel wenden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält es jedoch zu diesem Zweck für besser, Verhandlungen aufzunehmen über die Instruktionen, die der Hohen Behörde vom Ministerrat zwecks Aufnahme von Assoziationsverhandlungen zu erteilen seien. Wenn dann, wie sicher zu erwarten, keine Übereinstimmung zu erzielen wäre, würde die Zollautonomie auch nach dem Montanvertrag wieder hergestellt.

Staatssekretär Hartmann pflichtet dem von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorgetragenen Rechtsstandpunkt bei, hält es aber auch für erwünscht, daß das wirtschaftspolitische Ziel des Bundeswirtschaftsministers erreicht werde und zwar ziemlich schnell.

In der weiteren Erörterung werden starke Zweifel geäußert, ob auf dem von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorgeschlagenen Weg die wünschenswerte schnelle Regelung erreicht werden kann. Ferner wird es als bedenklich angesehen, die wirtschaftlich und politisch wichtigen Assoziationsverhandlungen, in denen die Zollfrage nur einen Teilausschnitt bildet, von deutscher Seite aus scheitern zu lassen und sich mit diesem Odium zu belasten.

Der Kabinettsausschuß beschließt

a)

der Bundesfinanzminister wird einen Verordnungsentwurf für die Zollherabsetzung entsprechend der Vorlage dem Kabinett zur Beschlußfassung zuleiten,

b)

die Mitteilung dieser Maßnahmen an die Hohe Behörde soll mit einem Brief verbunden werden, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß die Bundesrepublik ihre Zölle wieder erhöhen wird, wenn es sich bei den Assoziationsverhandlungen als notwendig erweisen sollte.

Dieser Brief soll zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt werden. Die Kabinettsvorlage zu a) soll in der Kabinettssitzung am 18.8. beraten werden 7.

7

Fortgang 305. Kabinettssitzung am 18. Aug. 1953 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 432 f.). - Das BMF legte mit Datum vom 14. Aug. 1953 einen dem Antrag des BMWi entsprechenden Entwurf einer „Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (B 126/11130 und B 136/371) vor. - Verordnung vom 27. Aug. 1953 (BGBl. I 1068).

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