2.40.3 (x1951e): 1. Devisenbereitstellung für Luftfahrt, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Devisenbereitstellung für Luftfahrt, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesverkehrsministers vor 8.

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Siehe 268. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1953 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 91 f.). - Vorlage vom 11. Aug. 1953 in B 136/9955, weitere Unterlagen in B 108/58961. - Auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 26. Sept. 1952 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 606) war am 6. Jan. 1953 die Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf gegründet worden. Das Kabinett hatte am 9. Jan. 1953 das Beschaffungsprogramm in Höhe von 150 Millionen DM u.a mit der Auflage gebilligt, daß keine Verpflichtungen eingegangen werden sollten, solange der Beginn des deutschen zivilen Luftverkehrs noch nicht feststehe. Das BMV hatte jedoch den sofortigen Kauf von vier Mittelstreckenflugzeugen für 1954 und vier Langstreckenflugzeugen für 1955 als notwendig erachtet. Ein Kaufvertrag mit der Firma Lockheed Aircraft Corp. lag bereits vor. In seiner Vorlage erläuterte das BMV die finanziellen Modalitäten des Kaufes. Rechtliche Hindernisse bestanden nach Ansicht des BMV nicht, da nach AHK-Gesetz Nr. 24 nur die Einfuhr von Luftfahrzeugen verboten sei, nicht aber deren Kauf.

Der Kabinettsausschuß stimmt der Vorlage zu.

Der Vizekanzler, die Staatssekretäre Prof. Dr. Hallstein, Hartmann, Sauerborn und Präsident Bernard heben jedoch übereinstimmend hervor, daß damit die Zustimmung zu einem erweiterten Programm der Luftfahrt nicht präjudiziert werde.

Die Angelegenheit soll im Kabinett am 18.8.1953 beraten werden, da der entgegengesetzte Kabinettsbeschluß vom 9.1.1953 aufgehoben werden muß 9.

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Vgl. 268. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1953 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 91 f.). - Fortgang 305. Kabinettssitzung am 18. Aug. 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 429 f.).

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