2.40.5 (x1951e): A. China-Geschäft, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] China-Geschäft, BMWi

Außerhalb der Tagesordnung bringt Staatssekretär Dr. Westrick die Sprache auf die auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes in der Bundesrepublik vorgenommene Erweiterung des Embargos gegenüber Rotchina 11. Dadurch wird nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums die deutsche Stellung in diesem Markt stärkstens gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium legt größten Wert darauf, das Rotchinageschäft zu erhalten 12.

11

Das Coordinating Committee for Multilateral Export Controls (COCOM) war ein Beratungsgremium westlicher Staaten, das die Aufgabe hatte, den Handel mit den Ostblock-Staaten zu kontrollieren und hinsichtlich militärisch wichtiger Güter und Rohstoffe zu unterbinden. Ende 1952 war ein China-Committee eingerichtet worden, das u. a. die im Okt. 1951 von England im COCOM eingereichte Zusatz-Embargoliste für China verabschieden sollte. Diese Liste umfaßte Erzeugnisse der Feinmechanik und Optik, der Elektrotechnik, der Werkzeug- und Werkzeugmaschinenindustrie sowie sämtliche Stahl- und Eisenerzeugnisse vom Rohmaterial bis zum fertigen Walzwerkerzeugnis. Die Bundesrepublik hatte sich mit Ausnahme der Position Eisen und Stahl, die von Frankreich ebenso entschieden abgelehnt wurde, den britischen Vorschlägen angeschlossen. Gemeinsam mit der französischen Delegation hatte Deutschland einen Gegenvorschlag eingereicht, der nur gewisse hochwertige Eisen- und Stahlerzeugnisse umfaßte. Die Annahme dieses Vorschlags durch das China-Committee wurde von den USA zum Anlaß einer diplomatischen Demarche genommen, der schließlich nachgegeben wurde. Laut Vermerk vom 5. Aug. 1953 (B 102/57808) hatte das Bundeskabinett am 4. Aug. 1953 - ohne Eintrag ins Protokoll (vgl. Kabinettsprotokolle 1953, S. 417-422) - beschlossen, dem amerikanischen Druck zu weichen und das Embargo für Eisen und Stahl in der vorgeschlagenen Form anzunehmen. Weitere Unterlagen in B 102/57859, B 102/435422.

12

Zum Handel mit der Volksrepublik China vgl. 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP 4.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg erklärt, daß die Ausdehnung des Embargos auf einen englischen Vorschlag zurückgehe, der auf Grund von Besprechungen in Washington im Januar gemacht wurde. Bisher waren Frankreich und die Bundesrepublik gegen diese Ausdehnung. Als die Franzosen jedoch ihren Standpunkt in Washington revidierten, war die Bundesrepublik isoliert. Auf Drängen der Amerikaner wurde deutscherseits in Aussicht gestellt und inzwischen in einem an die USA abgesandten Schreiben zugesichert, daß sich die Bundesrepublik unter zwei Einschränkungen einem Totalembargo anschließen würde, nämlich:

a)

der deutsche Anschluß gilt nur für 3-4 Monate; innerhalb dieser Zeit muß die Frage neu erörtert werden,

b)

das deutsche Totalembargo wird zurückgezogen, wenn sich herausstellen sollte, daß das Totalembargo nicht effektiv ist (wenn nämlich England z. B. unter Durchbrechung der eingegangenen Verpflichtung liefern sollte) 13.

13

Vgl. Vermerk vom 6. Aug. 1953 in B 102/57859.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß die Feststellung der Durchbrechung praktisch kaum möglich sein werde und daß er im Interesse der Wahrung der deutschen Position im Chinamarkt mit dem Auswärtigen Amt zu einer gemeinsamen Überprüfung der Frage zu kommen wünsche.

Der Kabinettsausschuß nimmt von diesen Ausführungen vorläufig Kenntnis.

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