2.41.1 (x1951e): 1. Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabevergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabevergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben, BMWi

ORR Dr. Hanemann (BWM) trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministers vor 2.

2

Vorlage des BMWi vom 11. Aug. 1953 in B 102/3041 und B 136/3128. - Die Abgabevergünstigungen bezogen sich auf Teile der Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Monopolabgaben für Leistungen, die die Vereinigten Staaten für die gemeinsame Verteidigung einschließlich des Auslandshilfsprogramms erbringen sollten. Das BMWi berichtete in seiner Vorlage über die noch offenen Fragen, insbesondere über die Modalitäten der Bezahlung seitens der USA, die die DM in bestimmten Fällen als devisengleiches Zahlungsmittel ansahen. Das BMWi schlug vor, für das laufende amerikanische Fiskaljahr Zahlungen in DM aus den beschleunigten Abrufen gemäß Artikel IV des Londoner Abkommens zuzulassen. Für die folgenden Jahre sollte mit den USA jeweils erneut verhandelt werden, ob und in welcher Höhe Zahlungen in DM unter Berücksichtigung der Dollarsituation der Bundesrepublik zu erfolgen hätten.

In der anschließenden Erörterung kommt die Erwägung zum Ausdruck, daß der Wunsch der USA auf Einsatz von DM-Mitteln aus den beschleunigten Abrufen 3 das in London anerkannte deutsche Verlangen auf Begrenzung von Transfer und Aufbringung nicht berücksichtigt. Auf der anderen Seite würde durch den Einsatz der beschleunigten DM-Abrufe die Bundesregierung von der Rückzahlung der STEG-Verpflichtung in Dollar ab 1958 in gleichem Maße befreit 4.

3

In Artikel IV des Londoner Abkommens hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, vor dem vereinbarten Zahlungsbeginn im Jahre 1958 auf Wunsch der USA Ausgaben der USA in Deutschland im Gegenwert von bis zu 40 Millionen Dollar jährlich zu begleichen.

4

Angesprochen ist das sog. STEG-Abkommen (Abkommen vom 27. Febr. 1953 „über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland") im Rahmen des multilateralen Londoner Schuldenabkommens (Gesetz vom 24. Aug. 1953, BGBl. II 331). Die von den USA in der Bundesrepublik belassenen Güter hauptsächlich aus Heeresbeständen wurden von der Staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut (STEG) erfaßt und verteilt.

Der Vizekanzler und Staatssekretär Hartmann tragen Bedenken, die beschleunigten DM-Zahlungen für off shore Lieferungen zur Verfügung zu stellen 5.

5

Bei Offshore-Lieferungen handelte es sich um Warenlieferungen (insbesondere zur Deckung des militärischen und zivilen Bedarfs für die außerhalb der USA stationierten Streitkräfte), die von den USA bezahlt wurden, die aber die amerikanische Küste nicht berührten.

Die Staatssekretäre Dr. Westrick und Hartmann halten die Rechtslage für sehr zweifelhaft und sind der Auffassung, daß man auch politische und wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigen müsse. Beide Staatssekretäre schlagen daher vor, mit Mr. Harris in Besprechungen im kleinsten Kreis einzutreten 6. Dabei möchten sie die Frage geklärt wissen, ob es hierüber wirklich eine völlig einheitliche Auffassung in den USA gibt 7.

6

Westrick konferierte am 4. Sept. 1953 mit Harris, Erhard am 14. Sept. 1953 mit Harris und dem stellv. Verteidigungsminister Nash (vgl. Schreiben vom 9. Sept. 1953 und Vermerk vom 15. Sept. 1953 in B 102/3041).

7

Nach einer Kanzleiberichtigung vom 26. Aug. 1953 war an dieser Stelle noch folgender Satz einzufügen: „Staatssekretär Dr. Westrick legt Wert auf eine Lösung, damit die Bundesregierung bei den off shore Aufträgen nicht zu kurz kommt, weil sonst die übrigen Industrieländer in diese Lücke eintreten würden."

Man war allgemein der Auffassung, daß in der in Aussicht genommenen Besprechung mit Mr. Harris die Tatsache Berücksichtigung finden könne, daß z.Zt. für die Bundesregierung eine Entscheidung im Sinne der Amerikaner politisch außerordentlich schwer sein würde. Die Besprechungen mit Mr. Harris sollen also dazu dienen, zumindest die Lösung des Gesamtproblems auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Ferner war man in der Erörterung auch der Auffassung, daß für die Amerikaner eigentlich keine zwingende Notwendigkeit bestehen sollte, die hier grundsätzlich aufgeworfene Frage unbedingt schon für die unmittelbar bevorstehenden off shore Aufträge entschieden zu wissen. In der Besprechung mit Mr. Harris soll die Frage auch in diesem Sinne von deutscher Seite verfolgt werden.

Auf die Frage des Vizekanzlers, welche Beträge z.Zt. überhaupt in Betracht kämen, berichtet ORR Loosen (BFM), daß nach dem gegenwärtig laufenden Zahlungsplan die nächste Zahlung in Höhe von 5 Mio Dollar im Oktober 1953 und die übernächste Zahlung in gleicher Höhe im Januar 1954 fällig sei. Die für Juli 1953 vorgesehene Zahlung in Höhe von 5 Mio Dollar sei bereits abgerufen und stelle höchstwahrscheinlich den Betrag dar, der allein zur Zeit den Amerikanern zur Verfügung stehe. Wie Vizekanzler Blücher zutreffend ausgeführt habe, seien die beiden dieser Zahlung vorausgehenden Abrufe (5 Mio Dollar im März 1953 und 13 Mio Dollar im April 1953) in der Hauptsache für den Betrag von 54 Mio DM, den die US-Regierung für die weitere Bevorratung Berlins zur Verfügung gestellt habe, aufgebraucht worden.

Der Vizekanzler ist zwar der Auffassung, daß wir auf keinen Fall auf Dollars verzichten dürften, bei einer Begrenzung der DM-Zahlungen dagegen halte er es für vertretbar, eine Einbuße in Dollar-Einnahmen vielleicht in Kauf zu nehmen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Staatssekretäre Dr. Westrick und Hartmann zu bitten, die Besprechung mit Mr. Harris in diesem Sinne unter Berücksichtigung der in der Erörterung zutage getretenen Gesichtspunkte zu führen 8.

8

Unterlagen zu den Offshore-Verhandlungen in B 102/3030-3046, B 126/11081 und 11082, B 126/11091 und B 146/793-795. - Fortgang 43. Kabinettssitzung am 8. Sept. 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 375) und 22. Ausschußsitzung am 17. Dez. 1954 TOP 4. - BT-Drs. 1211, BR-Drs. 28/55, Gesetz vom 19. Aug. 1955 (BGBl. II 821).

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