2.41.3 (x1951e): A. Schweizerische Investitionskredite für die Deutsche Bundesbahn und die deutsche Industrie, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Schweizerische Investitionskredite für die Deutsche Bundesbahn und die deutsche Industrie, BMF

In Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 18.8.1953 werden die Kreditverträge mit der Schweiz erörtert, um die Instruktionen für den Abschluß der Kreditverträge mit der Industrie festzulegen. Nachdem die Kreditverhandlungen über den Bundesbahnkredit abgeschlossen sind, handelt es sich nur noch um die Verhandlungen über die Industriekredite. Die Schweizer haben ein Junktim in dem Sinne hergestellt, daß der Bundesbahnkredit nur dann unterzeichnet wird, wenn zur gleichen Zeit die Bedingungen für die Industriekredite festgelegt werden 15.

15

Siehe 305. Kabinettssitzung am 18. Aug. 1953 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 425). - Vorlage des BMF vom 14. Aug. 1953 in B 126/12420 und B 136/1123. Die Grundlage der Kreditverhandlungen bildete das deutsch-schweizerische Schuldenabkommen vom 26. Aug. 1952 (Gesetz vom 7. März 1953, BGBl. II 15), dementsprechend ein Teilbetrag der von der Schweiz gegen den Bund geltend gemachten Forderung aus der sog. Clearing-Milliarde für Investitionen in Deutschland verwendet werden sollte. Auf diesem Wege sollten der Deutschen Bundesbahn 140 Millionen Schweizer Franken zur Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Basel-Karlsruhe zur Verfügung gestellt werden. Die Verhandlungen waren am 6. Aug. 1953 abgeschlossen worden (Unterlagen in B 126/12420). Vereinbarungsgemäß sollten zudem 110 Millionen Schweizer Franken in ausgewählte Werke der deutschen Eisen- und Stahlindustrie, denen gegenüber die Schweiz ein besonderes Bezugsinteresse hatte, investiert werden. Die Schweizer Vorstellungen für den Industriekredit sahen u. a. eine Beteiligung Schweizer Banken an der nötigen Vorfinanzierung mit 30 Millionen auf ein bis zwei Jahre, die Zusammendrängung des Aufbringungsplanes des BMF auf fünf Jahre und eine Verzinsung des Kredits mit 5 bis 5½% vor (Unterlagen hierzu in B 126/68395 und B 102/26646f.).

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß nach dem Kabinettsbeschluß der derzeitige Wartezustand für die Deutsche Bundesbahn beendet werden soll und daß auf alle Fälle ermöglicht werden soll, dem von den Schweizern erstrebten Junktim auszuweichen.

Direktor Emminger (BdL) ist der Auffassung, daß an diesen Industriekrediten kein wesentliches deutsches Interesse bestehe. Zwar sei natürlich die deutsche Industrie daran interessiert, weil für sie die Kredite günstig seien, jedoch seien die zu transferierenden Zinsen zu hoch. Infolgedessen würde die Zinsbelastung der deutschen Wirtschaft, wenn von der Möglichkeit schweizerischer Investitionen kein Gebrauch gemacht werden würde, wesentlich geringer sein, als sie auch bei der nunmehr auf 4% herabgesetzten Verzinsung ist. Er sei daher dafür, die Kreditverhandlungen nur auf den Bundesbahnkredit zu beschränken und die Stahlwerksfinanzierungen nicht einzubeziehen. Im übrigen sei die Bundesrepublik nach der Auffassung der Bank deutscher Länder nicht an mittelfristigen Krediten interessiert, sondern nur an langfristigen. Auch sei es kapitalmarktpolitisch unerwünscht, für einige ausgewählte Industriewerke unter Mithilfe der Regierung so günstige Kreditbedingungen zu schaffen, die allgemein sonst nicht möglich seien.

Der Vizekanzler bemerkt zu diesen Einwendungen, daß eben die Frage zu beantworten sei, ob die Öffnung des Kapitalmarktes den rein von der Kostenseite vorhandenen Mehraufwand wert sei. Dann sei zu erwägen, ob nicht den Kreditnehmern eine erhöhte Haftungsgebühr auferlegt werden soll, indem etwa statt ½% eine Haftungsgebühr von 1% berechnet werde. Praktisch werde auf diese Weise unterschieden zwischen der sich daraus ergebenden Devisenbelastung und der inneren Zinslast. Die Kreditnehmer würden also statt eines Haftungsentgelts eine Zinsdifferenz zu zahlen haben.

Dieser Gedanke des Vizekanzlers findet die Zustimmung von Staatssekretär Dr. Westrick und Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering. Dr. Oeftering hält es für richtig, den Zinsfuß für ERP-Kredite zum Maßstab zu nehmen, und Staatssekretär Dr. Westrick glaubt, daß die Werke diese Belastung schließlich tragen müßten. Mit Bezug darauf, daß der Vertreter der Bank deutscher Länder das Bedürfnis für die Gewährung der fraglichen Kredite an die Industrie verneint, bemerkt der Vizekanzler, daß das Kapitalbedürfnis für die deutsche Wirtschaft unterschätzt werde. Er ist der Auffassung, daß die Inanspruchnahme der Schweizer Industriekredite doch wünschenswert sei.

Nach eingehender Aussprache beschließt der Kabinettsausschuß, daß die Verhandlungen auf der Grundlage des neuen Schweizer Angebotes durchgeführt werden sollen und zwar nach Maßgabe folgender Instruktionen für die deutschen Unterhändler:

1.)

Die Konditionen für den Industriekredit müssen die gleichen sein wie für den Bundesbahnkredit, nämlich 4% Zinsen und 0,5% Haftungsentschädigung für den Bund, 20 tilgungsfreie Jahre und sodann Tilgung in fünf gleichen Jahresraten.

2.)

Bei den Verhandlungen über die nach Artikel 5 Abs. 2 des Abkommens notwendige Änderung des Zahlungsplanes soll verlangt werden, daß, in Berücksichtigung der Erhöhung des Kredits um 50 Mio sfrs. gegenüber dem in Artikel 4 in Aussicht genommenen Betrage von 200 Mio sfrs., drei Tilgungsraten von je 14,9 Mio nach dem 1. April 1957 fortfallen, daß also nicht, wie das an sich auch möglich wäre, nur eine Herabsetzung der Tilgungsraten erfolgt.

3.)

Eine Erklärung der Bundesregierung zu den mit den Industrieunternehmen unmittelbar auszuhandelnden Lieferungsbedingungen soll nach Möglichkeit vermieden werden. Allenfalls käme eine Erklärung des Inhalts in Frage, daß die Durchführung der Lieferungsvereinbarungen von seiten der Bundesregierung nicht gehindert werden würde 16.

16

Fortgang 306. Kabinettssitzung am 25. Aug. 1953 TOP E (Kabinettsprotokolle 1953, S. 440). - Texte der Abkommen vom 2. Sept. 1953 mit der Schweiz in B 126/12420. Auf dieser Grundlage wurden u. a. der August-Thyssen-Hütte AG in Duisburg-Hamborn der Gegenwert von 32 Millionen, den Hüttenwerken Phoenix AG in Duisburg-Ruhrort 27 Millionen, dem Gußstahlwerk Bochumer Verein AG in Bochum 12 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung gestellt (Unterlagen zur Abwicklung dieser Kreditaktion in B 102/22782).

Extras (Fußzeile):