2.42.1 (x1951e): 1. Entwürfe a) Einer Verordnung Z Nr. 1/53 über Preise für Zucker, BML; b) Einer Verordnung Z Nr. 2/53 über die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Entwürfe a) Einer Verordnung Z Nr. 1/53 über Preise für Zucker, BML; b) Einer Verordnung Z Nr. 2/53 über die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann führt aus, daß durch beide Verordnungen der Verbraucherpreis für Zucker nicht berührt werde 2. Die Entwürfe seien mit den beteiligten Bundesressorts und den beteiligten Wirtschaftskreisen abgestimmt worden. Mit dem Bundesfinanzministerium sei lediglich eine Einigung in einem Punkt nicht zustandegekommen. Das Bundesernährungsministerium befürworte - entsprechend früher gegebenen Zusagen zugunsten der Zuckerfabriken in Niedersachsen und Schleswig-Holstein - die Ab-Fabrikpreise bereits ab 1.10.1951 zu erhöhen, während das Bundesfinanzministerium dies erst ab 1.10.1952 zugestehen wolle. Die erforderlichen Mittel (1 660 000 DM) seien in der Frachtenausgleichskasse vorhanden; es verbliebe dann immer noch ein Überschuß von 381 000 DM, der vorgetragen werden könne. Im übrigen werde durch die Ausschüttung dieser Mittel der Bundeshaushalt nicht berührt. Die Mittel würden durch die Zuckerfabriken aufgebracht und die Überschüsse könnten daher auch nicht vom Bund in Anspruch genommen werden.

2

Siehe 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 2. - Vorlage des BML vom 3. Sept. 1953 in B 116/7248 und B 136/2629, weitere Unterlagen in B 116/7242, 2181, B 102/12840 und 12986. - Die Entwürfe zu Z 1/53 und Z 2/53 stellten eine gesetzestechnische Neufassung der bisherigen Preisverordnung vom 3. Okt. 1951 (BAnz Nr. 192 vom 3. Okt. 1951, S. 1) bzw. der Vorschriften des Frachtausgleiches für Zucker dar. Der Frachtausgleich wurde als Ausgleich für einen unterschiedlichen Transportaufwand zur Gewährleistung eines einheitlichen Zuckerfestpreises gezahlt. Zur Finanzierung des Frachtausgleiches wurden Frachtausgleichsabgaben von den Produzenten und Importeuren abgeführt und von der Frachtausgleichskasse an Spediteure bzw. Händler ausgezahlt. Neben rechtlichen Gesichtspunkten hatte das BMF wegen der Mehrbelastung des Bundeshaushalts von ca. 1,6 Millionen DM durch die beabsichtigte Ausnahmeregelung für die Zuckerfabriken Einspruch erhoben.

Staatssekretär Hartmann entgegnet, daß der Bundesfinanzminister nicht beabsichtige, die Überschüsse der Frachtenausgleichskasse in Anspruch zu nehmen. Er habe jedoch Bedenken, die Erhöhung der Ab-Fabrikpreise für zwei Jahre rückwirkend durchzuführen, zumal die Zuckerfabriken ihre Bilanzen für 1951/52 bereits erstellt und veröffentlicht hätten. Außerdem sei auch die Verwaltungsarbeit bei einer Rückrechnung für zwei Jahre nicht unbeträchtlich. Hinzu komme, daß aus den Mitteln der Frachtenausgleichskasse im letzten Jahre 24 Mio DM für Lagerkosten zur Verfügung gestellt worden seien. In Anbetracht der Lage des Bundeshaushalts für 1953 sei das Vorhandensein einer solchen Reserve von ganz besonderer Bedeutung. Er befürworte nach wie vor die Ab-Fabrikpreise für die niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Zuckerfabriken erst ab 1.10.1952 zu erhöhen. Sollte seine Auffassung nicht geteilt werden, bitte er die Entscheidung noch etwas zurückzustellen 3.

3

Nach schriftlichem Einwand von Hartmann vom 6. Okt. 1953 erhielten die Empfänger des Protokolls noch folgende Erklärung nachgereicht: „Herr Staatssekretär Hartmann legt Wert auf die Feststellung, daß er mit Rücksicht auf die von ihm dargelegten Bedenken an dem ablehnenden Standpunkt seines Hauses festhalten muß."

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß diese Überlegungen rein praktischer Natur einer grundlegenden Ergänzung bedürften. Die in Rede stehenden Zuckerfabriken hätten produziert in der Annahme, daß die ihnen gemachten Zusagen gehalten würden. Hierauf hätten sie ihre Kalkulationen aufgebaut. Es sei nicht möglich, daß die Bundesregierung ihre Zusagen nicht erfülle und auch eine seit vielen Jahren bestehende Regelung durchbreche. Hiergegen müsse er rechtliche Bedenken erheben.

Staatssekretär Dr. Sonnemann spricht sich gegen den von Staatssekretär Hartmann geäußerten Vertagungswunsch aus und weist darauf hin, daß die Angelegenheit bereits seit Januar 1950 in der Schwebe sei. Die nochmalige Entnahme von Mitteln für die Lagerhaltung aus der Frachtenausgleichskasse hält er - wenn sich sein Haus auch im letzten Jahr damit einverstanden erklärt habe - für ausgeschlossen, da die Lagerkosten einwandfrei aus staatlichen Mitteln zu decken seien. Er versichert gleichzeitig, daß bei Unterschüssen der Frachtenausgleichskasse für Zucker in der Zukunft nicht auf Bundesmittel zurückgegriffen werden sollte und betont, daß es sich bei den erörterten Fragen nur um die Regelung für Inlandszucker handelt.

Staatssekretär Hartmann begrüßte diese Zusage und der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Zur Klärung einiger rechtlicher Zweifel des Bundeswirtschaftsministeriums, die u. a. durch eine Zuschrift des Bundesjustizministeriums entstanden sind, soll am 22.9.1953 nachmittags eine Ressortbesprechung zwischen Bundesernährungsministerium und Bundeswirtschaftsministerium stattfinden, in der die endgültige Formulierung der Verordnungen festgelegt werden soll 4.

4

Am 24. Sept. 1953 legte das BML eine Neufassung vor, „die den Beschlüssen des Kabinetts-Ausschusses vom 22. Sept. 1953 sowie den Wünschen der Herren Bundesminister für Wirtschaft und der Justiz entspricht" (B 136/2629). - BR-Drs. 447/53 und 448/53; Verordnung Z Nr. 1/53 über Preise für Zucker und Verordnung Z Nr. 2/53 über die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker vom 13. Nov. 1953 (BAnz Nr. 222 vom 17. Nov. 1953, S. 3).

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