2.42.2 (x1951e): 2. Mittel für die See- und Küstenfischerei, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Mittel für die See- und Küstenfischerei, BML

Einleitend weist der Vizekanzler darauf hin, daß zwar der Bundesfinanzminister der Behandlung dieses Punktes widersprochen habe, der Bundeskanzler jedoch dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zugesagt habe, die Angelegenheit im Kabinettsausschuß beraten zu lassen 5. Eine Vorklärung einzelner Probleme des Haushalts im Kabinettsausschuß scheine im Hinblick auf die ständig zunehmende Kompliziertheit des Haushalts auch zur Entlastung der Kabinettsverhandlungen angeraten 6.

5

Siehe 206. Kabinettssitzung am 11. März 1952 TOP 14 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 162 f.) und 17. Ausschußsitzung am 21. Febr. 1952 TOP 3. - Vorlage des BML vom 4. Sept. 1953 in B 116/13402 und B 136/2638. - Auf das Ersuchen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, den Darlehensfonds von 1,5 Millionen DM um weitere 1,5 Millionen DM zu erhöhen, hatte Adenauer die Behandlung der Angelegenheit im Kabinettsausschuß zugesagt (Schriftwechsel vom 13. Aug. und 14. Sept. 1953 in B 136/2638). In seiner Vorlage hatte sich auch das BML vor allem wegen des politischen Einwirkens der DDR auf die Flüchtlinge in Schleswig-Holstein für die Erhöhung des Darlehens um weitere 1,5 Millionen DM eingesetzt und zusätzlich Mittel für die Einrichtung eines Fischereischutzes für die Ostsee gefordert. Das BMF hatte dagegen auf die laufenden Haushaltsplanungen für das Jahr 1954 verwiesen und zudem die Ansicht vertreten, daß es sich hierbei um eine Wirtschaftsförderung mit regionalem Charakter handele, die in die Zuständigkeit der Länder falle (Schreiben des BMF vom 14. Sept. 1953 in B 136/2638).

6

Vermerk für Blücher vom 18. Sept. 1953 in B 146/1624.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß der Kabinettsausschuß keine Festlegung in Detailfragen vornehmen könne, ehe nicht beim Bundesfinanzministerium eine Gesamtübersicht über den Haushaltsplan 1954 vorhanden sei. Mit einer solchen Vorwegberatung werde sonst ein Präjudiz für alle anderen Ressorts geschaffen. Erst nach eingehenden Ressort- und Chefbesprechungen könne die endgültige Entscheidung im Kabinett getroffen werden. Er bitte, eine Erörterung der Frage nur in Gegenwart des Bundesfinanzministers vorzunehmen, andernfalls sei er gezwungen, aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen den weiteren Erörterungen zu widersprechen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann wendet sich gegen eine Vertagung, da im Grunde nur über die geringfügige Erhöhung des Bundesdarlehensfonds um 750 000 DM zu verhandeln sei. Die Aufstockung sei besonders notwendig wegen der von den Engländern angekündigten Rückgabe der Kriegsfischkutter, für die sie im Gegensatz zu den Amerikanern Bezahlung verlangten. Eine Übernahme dieser Fahrzeuge, die bisher von den Fischern gechartert sind, sei nur durch eine entsprechende Darlehensgewährung möglich. Außerdem befänden sich unter den Kutterfischern sehr viele Ostflüchtlinge, denen mit Darlehen geholfen werden müsse. Eine mangelnde Unterstützung der Fischer könne zu kommunistischer Infiltration und der Gefahr der Abwanderung in die Sowjetzone führen.

Staatssekretär Sauerborn und Ministerialdirektor Dr. Krautwig (BMWi) bemängeln, daß keine Ressortbesprechungen stattgefunden haben. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß im Hinblick auf den Wunsch des Bundeskanzlers, die Angelegenheit möglichst rasch zu entscheiden, davon abgesehen worden sei.

Ministerialrat Haenlein weist darauf hin, daß mit der Vorlage die Modernisierung und der Neubau von Fischereifahrzeugen verlangt werde und schlägt vor, diese Frage im Zusammenhang mit der z.Zt. laufenden Untersuchung über die Lage der Werftindustrie zu behandeln 7.

7

Vgl. dazu 39. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1953 TOP B (Beschäftigungslage der deutschen Werften).

Der Vizekanzler stimmt dem zu und tritt für eine sofortige Aufnahme der Ressortberatungen ein.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll zu einer Besprechung, an der auch das Bundesjustizministerium beteiligt werden soll, einladen 8.

8

In der Ressortbesprechung am 2. Febr. 1954, an der Vertreter des BK, des BML, des BMWi, des BMV, des BMVt sowie der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen teilnahmen, einigte man sich auf ein reduziertes Förderungsprogramm (vgl. Niederschrift in B 116/13402 und Vermerk vom 4. Febr. 1954 in B 136/2638).

Staatssekretär Dr. Bergemann bezweifelt, ob die Frage des Fischereischutzes in der Ostsee weiter verfolgt werden sollte, da dieser im Gegensatz zur Nordsee nicht international geregelt sei. Es könnten sich daraus internationale Konflikte ergeben.

Staatssekretär Dr. Sonnemann hält einen Fischereischutz durch Zivilfahrzeuge in der Ostsee in Anbetracht der dort vorhandenen Verhältnisse für besser geeignet als einen solchen durch Polizeiboote. Er schlägt aber vor, die Frage des Fischereischutzes in der Ostsee in der o.a. Besprechung nicht zu behandeln, um die Hilfsmaßnahmen für die Fischer nicht zu verzögern 9.

9

Vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift vom 22. Sept. 1953 in B 116/13402. Weitere Unterlagen in B 116/13350.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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