2.42.3 (x1951e): A. Berlinprogramm der Bundesregierung, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Berlinprogramm der Bundesregierung, BMM

Ministerialrat Haenlein weist darauf hin, daß eine Koordinierung aller Hilfsmaßnahmen des Bundes für Berlin erwünscht sei, um Überschneidungen zu vermeiden und die vielerlei Programme und Einzelhilfen zu einem konstruktiven Gesamtplan zu verbinden. Die Stadt Berlin, die selbst keine konstruktiven Pläne entwickelt habe, werfe der Bundesregierung einen Mangel an Initiative vor 10.

10

So hatte der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter in seiner Rede auf einer SPD-Kundgebung am 30. Aug. 1953 in Berlin der Bundesregierung mangelnde Hilfsbereitschaft gegenüber Berlin vorgeworfen. Vgl. Reuter, Schriften, Bd. 4, S. 765-780.

Das Fehlen konstruktiver Pläne des Berliner Senats wird vom Vizekanzler bestätigt. Er weist auf die vom Bund insbesondere aus ERP-Mitteln bereits geleisteten Hilfen hin und erklärt, daß der Bund im Gegensatz zum Senat der Stadt Berlin konstruktive Vorschläge ausgearbeitet habe. Die Berliner Ratschläge seien entweder Vorschauinvestitionen oder sie forderten eine Bundeshilfe, die ins Astronomische gehe. Es sei nur der auf das Nützliche und Zweckmäßige abgestellten Planung der Bundesregierung zu verdanken, daß bisher größere Rückschläge vermieden werden konnten (z. B. Fall Werner und Dürener Metallwaren A.G.) 11.

11

Das Maschinenbauunternehmen Fritz Werner AG hatte trotz erhöhter Kreditaufnahme, Arbeitsplatzabbau und Kurzarbeit seine Defizite nicht ausgleichen können. Durch die Erteilung eines weiteren Kredits aus ERP-Mitteln sollte ein Vergleichs- oder Konkursverfahren abgewendet werden (zum Sachstand zur Zeit der Ausschußsitzung vgl. die Protokolle der Arbeitstagungen des Berliner Investitionsausschusses am 18. Juni, 17. Juli, 21. Aug., 4. Sept. und 25. Sept. 1953 in B 115/4538). Die Dürener Metallwaren GmbH hatte ihr im Krieg stark zerstörtes Berliner Zweigwerk trotz zweier Kredite aus Mitteln des ERP-Sondervermögens über zusammen 8,25 Millionen DM nicht zu einem rentablen Betrieb ausbauen können (vgl. das Protokoll der 10. Arbeitstagung des Berliner Investitionsausschusses am 17. Juli 1953 in B 115/4538, Unterlagen in B 115/5541). - Fortgang zur Berlin-Förderung aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 4.

Staatssekretär Dr. Sonnemann unterstreicht die Ausführungen des Vizekanzlers und weist auf seine Erfahrungen auf dem Ernährungsgebiet hin. Auf Verlangen Berlins führten wir ein Sortiment sämtlicher im Bundesgebiet produzierten Ernährungsgüter nach Berlin aus, während andererseits Erzeugnisse der Berliner Ernährungswirtschaft unter Gewährung weitgehender Vergünstigungen in die Bundesrepublik transportiert werden müßten, weil sie angeblich in Berlin nicht absetzbar seien. Es müsse erreicht werden, daß Berlin sich ernährungswirtschaftlich zunächst aus der eigenen Produktion versorge und die dann noch bestehende Lücke durch zusätzliche Einfuhren aus dem Bundesgebiet gedeckt würde.

Staatssekretär Sauerborn bemängelt ebenfalls das Fehlen konstruktiver Vorschläge des Berliner Senats und berichtet über das Ergebnis der Besprechungen des Bundesarbeitsministers mit dem Berliner Senat über die Verstärkung der Notstandsarbeiten 12.

12

In der Besprechung Storchs mit Vertretern des Berliner Senats über Maßnahmen zur Behebung der Arbeitslosigkeit in Berlin am 15. Sept. 1953 war vereinbart worden, daß der Senat „konkrete Zahlen und Unterlagen vorlegen" sollte, auf deren Grundlage eine Kabinettsvorlage für ein Hilfsprogramm der Bundesregierung erarbeitet werden sollte (Vermerk vom 16. Sept. 1953 in B 149/22793).

Der Vizekanzler mißbilligt abschließend, daß Mitglieder des Berliner Senats häufig in der Öffentlichkeit erklären, die Berliner Notstände könnten wesentlich gemildert werden, wenn die Bundesregierung nur den ehrlichen Willen dazu habe. Auf die Dauer müßten derartige Reden, die den Tatsachen widersprächen, die moralische Kraft der Berliner Bevölkerung schwächen und bei ihr den Eindruck erwecken, als ob sie auf verlorenem Posten stehe. Wir könnten Berlin auf diese Weise eines Tages wirklich verlieren. Er macht den Vorschlag, die bisher für Berlin geleistete Bundeshilfe in einer umfassenden Denkschrift der Bundesregierung, an deren Ausarbeitung möglichst alle Ressorts mitwirken sollen, niederzulegen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend. Der Bundesminister für den Marshallplan wird die Federführung übernehmen 13.

13

Blücher legte den Entwurf einer Denkschrift „Die Finanzhilfe für Berlin" mit Schreiben vom 3. Juli 1954 vor (B 146/230a und B 136/680). - Fortgang 13. Ausschußsitzung am 13. Juli 1954 TOP A.

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