2.42.4 (x1951e): B. Beantragung einer weiteren Rallonge für die Bundesrepublik in der EZU, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B.] Beantragung einer weiteren Rallonge für die Bundesrepublik in der EZU, BMM

Der Vizekanzler erörtert die Frage einer weiteren Rallonge für die Bundesrepublik in der EZU 14. Es ist vorgeschlagen, die Quote der Bundesrepublik auf insgesamt 800 Mio VE zu erweitern, wobei versucht werden soll, für die Erhöhung um 50 Mio VE auf 700 Mio VE ein Verhältnis von 50% Goldzahlung und 50% Kreditgewährung und für die weitere Erhöhung um 100 Mio VE auf insgesamt 800 Mio VE ein Verhältnis von 65% Goldzahlung und 35% Kreditgewährung zu erreichen. Die Bundesrepublik sollte auch mit Rücksicht auf Belgien, dessen Interessen in der gleichen Richtung lägen, einen möglichst großen Goldzahlungsanteil fordern.

14

Vgl. 37. Ausschußsitzung am 2. Juli 1953 TOP 1 a. - Anlaß der Erörterung war eine Anfrage des deutschen Vertreters und Präsidenten des Direktoriums der EZU, von Mangoldt, auf der nächsten Direktoriumssitzung eine Erhöhung der deutschen EZU-Quote von 650 auf 800 Millionen Rechnungseinheiten (Dollar) ansprechen zu dürfen (Vermerk vom 22. Sept. 1953 in B 146/691).

Auf den Einwand von Präsident Bernard, es genüge eine Erhöhung der Gesamtquote auf 750 Mio VE, da die jetzt beginnenden Transferleistungen aus dem Londoner Schuldenabkommen einem weiteren Ansteigen der Überschüsse entgegenwirken würden und Deutschland nicht zu sehr seine Bereitwilligkeit zur Erweiterung des Kredites zeigen sollte, erwidert der Vizekanzler, daß er es in jedem Falle für zweckmäßig erachte, eine Erhöhung der Quote auf 800 Mio VE ins Auge zu fassen. Damit würde eine nochmalige Erörterung vermieden, falls sich nach einiger Zeit herausstellen sollte, daß auch die Erhöhung auf 750 Mio VE nicht ausreicht.

ORR Dr. Schmitt (BMWi) schließt sich dieser Auffassung an. Die Erhöhung der Rallonge hänge von der Beurteilung der weiteren Entwicklung des Warenverkehrs der Bundesrepublik mit den EZU-Ländern ab. Er sehe weder auf der Einfuhr- noch auf der Ausfuhrseite eine Änderung der positiven Entwicklungstendenzen der deutschen Handelsbilanz mit den EZU-Ländern.

Präsident Bernard stellt seine Bedenken hinsichtlich der Erhöhung der Rallonge auf 800 Mio DM zurück, er bittet jedoch, bei den Verhandlungen zu verstehen zu geben, daß nach Auffassung der Bundesregierung die deutschen Überschüsse bei der EZU auf die Dauer diesen Höchstbetrag nicht erreichen werden.

Der Vizekanzler wird Dr. v. Mangoldt entsprechend anweisen 15.

15

Fortgang 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 2.

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