2.43.2 (x1951e): 1. Kapitalerhöhung der Deutschen Pfandbriefanstalt, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Kapitalerhöhung der Deutschen Pfandbriefanstalt, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Kramer (BMWi) trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 24.9.53 vor und erwähnt besonders, daß die Verbände der Kreditgeber gegen die Übernahme der 8 Mio DM Beteiligung seitens des Lastenausgleichsfonds Stellung genommen hätten 2. Die Bankenverbände hätten zu erkennen gegeben, daß sie ihren Einspruch nicht aufrechterhalten würden, wenn eine unabhängige Prüfungsgesellschaft die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung bestätigen würde. Nachdem der Prüfungsbericht der Deutschen Revisions- und Treuhandgesellschaft vorliege, könnten die erhobenen Bedenken als erledigt angesehen werden 3.

2

Vorlage des BMWi vom 24. Sept. 1953 in B 102/28096 und B 136/7368. - Der Aufgabenkreis der Deutschen Pfandbriefanstalt beschränkte sich ausschließlich auf die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch Hergabe erst- und nachstelliger Hypotheken. Das BMWi hatte eine Erhöhung des Grundkapitals um 14 Millionen DM auf 20,5 Millionen DM beantragt (davon 3 Millionen DM als Stammeinlage des Bundes und 8 Millionen DM als Einlage des Bundesausgleichsamtes), um die Haftungsgrundlage bei den bestehenden Verbindlichkeiten in Gesamthöhe von 580 Millionen DM zu verbessern. Eine Stammeinlage u. a. des Bundesausgleichsamtes sollte die Mehrheitsbeteiligung des Bundes sichern.

3

Bericht der Revisions- und Treuhandgesellschaft vom 8. Aug. 1953 und Schreiben des Verbandes Privater Hypothekenbanken an das BMWi vom 25. April 1953 in B 102/28096. Die Banken befürchteten durch eine Kapitalerhöhung Wettbewerbsnachteile zu ihren Ungunsten.

Staatssekretär Dr. Wandersleb begrüßt es besonders, daß die neben der wirtschaftlichen Prüfung durchgeführte steuerliche Überprüfung der 7c-Geschäfte keine nennenswerten Beanstandungen ergeben habe 4.

4

Angesprochen ist die Steuerbegünstigung für Darlehen zu Wohnungsbauzwecken nach § 7c des Einkommensteuergesetzes (Unterlagen zur Diskussion um die Anerkennung der Steuerbegünstigung in B 126/26182).

Die Staatssekretäre Dr. Nahm und Hartmann stimmen der vorgesehenen Kapitalerhöhung ausdrücklich zu. Auf Anfrage von Staatssekretär Hartmann, ob neben dem Beschluß des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt ein Kabinettsbeschluß zur Übernahme der Beteiligung durch den Lastenausgleichsfonds notwendig sei, erklärt Ministerialrat Haenlein, daß es genüge, wenn nach der Beschlußfassung im Kabinettsausschuß die Ressortminister ihren Vertreter im Kontrollausschuß entsprechend ermächtigen.

Der Vizekanzler stellt das allgemeine Einverständnis mit der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers fest.

In diesem Zusammenhang erwähnt Staatssekretär Hartmann, daß der Gesetzentwurf „zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital des preußischen Anteils der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund" in Kürze dem Kabinett vorgelegt werde.

Es besteht Übereinstimmung, daß dieser Gesetzentwurf im Umlaufverfahren beschlossen werden kann 5.

5

Vorlage des BMF vom 25. Nov. 1953 in B 102/28096 und B 136/7368. - BR-Drs. 1/54, BT-Drs. 644, Gesetz vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 439).

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