2.43.3 (x1951e): 2. Vergebung öffentlicher Aufträge; bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Vergebung öffentlicher Aufträge; bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete, BMWi

Der Vizekanzler hebt hervor, daß bei der Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministers keine sachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts bestehen, und daß nur ein Einvernehmen über die Benennung des Streifens entlang der Zonengrenze, der tschechoslowakischen und der österreichischen Grenze herbeizuführen sei. Er hält die Bezeichnung „Ostrandgebiet" aus politischen Gründen nicht für angebracht 6.

6

Siehe 39. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1953 TOP 2 und 306. Kabinettssitzung am 25. Aug. 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 437). - Nachdem BMG, BMVt und BMV Einwendungen gegen den vom BMWi am 20. Aug. 1953 zur Beschlußfassung im Umlaufverfahren vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Definition der notleidenden Gebiete im Sinne des § 24 Abs. 3 der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) geltend gemacht hatten, hatte das BMWi mit Schreiben vom 31. Okt. 1953 einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem u. a. die Bezeichnung „Zonengrenzgebiet" durch den Begriff „Ostrandgebiet der Bundesrepublik" ersetzt worden war. Dem Entwurf zufolge sollten bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergebungen immer auch Firmen aus den notleidenden Gebieten zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Waren diese Angebote ebenso wirtschaftlich wie die ihrer Konkurrenten oder lagen sie „nur geringfügig über dem wirtschaftlichsten Angebot", sollte den Bietern aus den notleidenden Gebieten der Zuschlag erteilt werden. Diese Bestimmungen sollten sinngemäß auch bei Auftragsvergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) angewandt werden (B 136/2485).

Ref. Achenbach (BM f. gesamtd. Fragen) schlägt vor, die Bezeichnung „Zonenrandgebiet der Bundesrepublik" zu wählen. Alle anderen Bezeichnungen erschienen zu lang.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend und nimmt dabei in Kauf, daß zu diesem Gebiet auch Teile gehören, die nicht an der Zonengrenze liegen (z. B. Enklaven) 7.

7

Mit Schreiben vom 30. Nov. 1954 legte das BMWi eine Neufassung des Entwurfs zur Genehmigung im Umlaufverfahren vor (B 136/2485). - Fortgang 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 1.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP B dieser Sitzung.]

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