2.43.4 (x1951e): B. Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B.] Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark, BMF

Staatssekretär Hartmann schlägt vor, diesen Punkt zurückzustellen wegen des Zusammenhangs mit den übrigen Emissionen, die demnächst im Zentralbankrat und anschließend im Kabinett erörtert werden sollen 8.

8

Vorlage des BMF vom 12. Nov. 1953 in B 126/11713 und B 136/2334. - Vgl. 12. Kabinettssitzung am 11. Dez. 1953 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 560).

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß eine baldige positive Stellungnahme der Regierung zu dieser Anleihe aus politischen Gründen besonders im Hinblick auf frühere Erklärungen der Bundesregierung angebracht sei 9.

9

Zur Umsiedlungsanleihe siehe 297. Kabinettssitzung am 9. Juni 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 330 f.). - Bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes hatte Blücher am 16. Mai 1952 vor dem Bundestag die Auflegung einer Umsiedlungsanleihe von 200 Millionen DM zugesagt (Stenographische Berichte, Bd. 11, S. 9318 f.).

Staatssekretär Dr. Nahm pflichtet dieser Auffassung bei und meint, eine positive Entscheidung der Regierung sei ein nobile officium. Der Kapitalverkehrsausschuß habe sich bereits für die steuerliche Förderung der Anleihe ausgesprochen 10. Allerdings habe sich auch dort das Bundesfinanzministerium der Stimme enthalten. Auch Präsident Vocke habe sich nicht ablehnend geäußert.

10

Protokoll der Sitzungen am 24. Sept. und 6. Nov. 1953 in B 126/12083.

Staatssekretär Dr. Westrick verkennt die politische Bedeutung dieser Anleihe nicht, neigt aber dazu, die Frage zurückzustellen, da sie im Zusammenhang mit der 250 Mio DM-Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau behandelt werden sollte. Die steuerliche Begünstigung gerade dieser Anleihe sei um so dringlicher, als im Haushaltsplan nicht genügend Mittel für die mit der Anleihe zu fördernden Zwecke bewilligt worden seien.

Der Vizekanzler spricht sich dafür aus, die Lastenausgleichsanleihe nicht mit der Entscheidung über andere Emissionen zu koppeln. Allerdings handele es sich bei der Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau ebenfalls um eine zwingende Notwendigkeit. Der Erlös sollte von den Grundstoffindustrien nicht zu Ausweitungen, sondern zu Rationalisierungen verwendet werden.

Staatssekretär Hartmann erklärt, er könne zwar der eigenen Vorlage nicht ausdrücklich zustimmen, weil er ein Präjudiz vermeiden müsse. Er wolle aber die Sache wegen ihrer politischen Bedeutung nicht hindern und seinem Minister empfehlen, keine Folgerungen aus der Nichtzustimmung zu ziehen. Dem Bundesfinanzminister liege daran, daß die Anleihe schnell untergebracht werde, damit die kommende Bundesanleihe vom Kapitalmarkt ohne weiteres aufgenommen werden könne.

Nach eingehender Aussprache wird zum Ausdruck gebracht, daß die Vorlage im Umlaufverfahren beschlossen werden kann, wenn der Bundesfinanzminister nicht binnen 24 Stunden Einspruch erhebt.

Staatssekretär Dr. Wandersleb erklärt sodann, daß er einen Einspruch seines Ministers gegen die Förderungswürdigkeit der Lastenausgleichsanleihe vortragen müsse. Die dann allerdings bei der gegenwärtigen Kapitalmarktlage aufzubringende Zinsdifferenz werde vom Lastenausgleichsfonds getragen werden müssen.

Dem widerspricht Staatssekretär Dr. Nahm mit Nachdruck und verweist darauf, daß sich die Bundesregierung bereits im Mai 1952 zu dieser Anleihe verpflichtet habe. Er erklärt, daß der Bundesvertriebenenminister für die Umsiedlungsanleihe, die erst nach dem 1.1.1954 begeben werde, keine Förderungswürdigkeit beanspruche.

Staatssekretär Hartmann ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen die Lastenausgleichsanleihe nur im Zusammenhang mit der Behandlung des Kapitalmarktes in der nächsten Kabinettssitzung erörtert werden könne.

Der Vizekanzler erklärt sich zur Vermeidung der dadurch entstehenden Verzögerung bereit, in persönlicher Aussprache mit Bundesminister Preusker die politischen Gründe zur Geltung zu bringen, die für die Förderungswürdigkeit der Lastenausgleichsanleihe sprechen. Bleibe der Minister bei seinem Widerspruch, dann soll versucht werden, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 27.11.1953 zu setzen 11. Im Anschluß hieran wird die veränderte Einstellung in den USA über die Vertriebenenhilfe 12 erörtert.

11

Fortgang 10. Kabinettssitzung am 1. Dez. 1953 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 545). - BR-Drs. 510/53; Verordnung vom 19. Jan. 1954 (BAnz vom 22. Jan. 1954, S. 1).

12

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

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