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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Verschiedenes

Der Vizekanzler legt die Gesichtspunkte dar, nach denen künftig die Arbeit des Kabinettsausschusses gestaltet werden könne.

Er habe die Absicht, noch vor Weihnachten im Kabinettsausschuß zu erörtern, welche Themen in nächster Zeit behandelt werden sollten. Er denke beispielsweise an die Frage der Konvertibilität, die Reform des Aktienrechts und ähnliches. Nach diesem Besprechungsergebnis werde sich die Tagesordnung der Kabinettsausschußsitzungen vorausschauend bestimmen lassen. Durch diese vorbereitende Tätigkeit könne auch der Wunsch des Bundeskanzlers leichter erfüllt werden, der zu Beginn des nächsten Jahres festlegen möchte, welche grundlegenden Gesetze in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden müssen und wie unerwünschte Teillösungen vermieden werden können 13.

13

Unterlagen über eine vorbereitende Besprechung nicht ermittelt. - Zum Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung für die zweite Wahlperiode vgl. 2. Kabinettssitzung am 27. Okt. 1953 TOP D (Kabinettsprotokolle 1953, S. 464 f.).

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