2.44.1 (x1951e): 1. Vergebung öffentlicher Aufträge; hier: Bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Vergebung öffentlicher Aufträge; hier: Bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete, BMWi

Ministerialrat Dr. Rau berichtet über die Erwägungen, die zu der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 30.11.1953 geführt haben. Nach Ziffer 4 des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft vom 21.7.1950 war es Firmen in den notleidenden Gebieten möglich, in Konkurrenzangebote einzutreten. Dem Antrag, diese Bestimmung für das Land Berlin beizubehalten, könne nicht entsprochen werden 2. Über diese Frage sei mit den Vertretern der Länder eingehend verhandelt worden. Alle Länder hätten sich mit Nachdruck dafür ausgesprochen, diese Ausnahmevorschrift abzuschaffen. Vom Land Berlin sei keine offizielle, hiervon abweichende Stellungnahme eingegangen. Die Vergabestellen selbst hätten nur sehr zögernd und in verhältnismäßig wenig Fällen von den Möglichkeiten der Bestimmung Gebrauch gemacht. Sie entspreche auch nicht den Grundsätzen des freien Wettbewerbs. Man habe seinerzeit eine Ausnahme gemacht, weil sie nur für einen kleinen Bezirk gelten sollte. Inzwischen seien aber die „notleidenden Gebiete" erheblich erweitert worden. Sie könne deshalb nicht beibehalten werden, und es sei zu fragen, ob für den verhältnismäßig kleinen Teil Berliner Interessen eine Sonderlösung getroffen werden müsse.

2

Siehe 1. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1953 TOP 2. - Vorlage des BMWi in B 136/2485. - Mit Schreiben vom 30. Nov. 1954 hatte das BMWi eine Neufassung des Verordnungsentwurfs zur Genehmigung im Umlaufverfahren vorgelegt. Tillmanns hatte dagegen eine mündliche Beratung im Kabinett und die Beibehaltung einer Vorschrift (Ziffer 4) aus dem Erlaß des BMWi vom 21. Juli 1950 (Erlaß in B 102/4277) „zum mindesten für das Land Berlin" beantragt, nach der unterlegenen Bietern aus notleidenden Gebieten die Möglichkeit gegeben werden sollte, „mindestens zu einem Teillos in das wirtschaftlichste Angebot einzutreten". Damit sollte eine sich aus der Erweiterung der Notstandsgebiete ergebende Benachteiligung Berlins ausgeglichen werden, „da die Berliner Firmen nunmehr mit einer wesentlich größeren Zahl von Betrieben in der Bundesrepublik in Wettbewerb stehen, denen die gleichen Vergünstigungen zuteil werden" (Schreiben Tillmanns vom 17. Dez. 1953 in B 136/2485).

Bundesminister Dr. Tillmanns erklärt, Berlin dürfe nicht ungünstiger gestellt werden als bisher. Wenn es bisher möglich gewesen sei, eine Sonderregelung zu treffen, dann müsse das auch für die Zukunft gelten. Gewisse Betriebe des Baugewerbes hätten nur mit Hilfe der erwähnten Bestimmung Aufträge erhalten. Bei der Neuregelung müsse auf die innenpolitisch schwierige Situation des neuen Senats in Berlin Rücksicht genommen werden 3.

3

Nach dem Tod Ernst Reuters am 29. Sept. 1953 hatten sich SPD, CDU und FDP nicht auf eine Fortführung ihrer Großen Koalition verständigen können. Am 24. Nov. 1953 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus Walther Schreiber zum Regierenden Bürgermeister gewählt, der daraufhin einen Senat gebildet hatte, der sich auf eine Kleine Koalition aus CDU und FDP stützte.

Staatssekretär Hartmann erklärt, das Bundesministerium der Finanzen unterstütze jeden Vorschlag, der geeignet sei, Berlin noch mehr Aufträge als bisher zukommen zu lassen. Aus den Erfahrungen des Ministeriums bei den Bauaufträgen in Bonn müsse jedoch festgestellt werden, daß die Bestimmung der Ziffer 4 sich sehr zweischneidig ausgewirkt habe. Berliner Firmen seien unüberlegt in die niedrigen Gebote anderer Firmen eingetreten und hätten bei der Ausführung der Aufträge große Verluste erlitten. Einige Firmen hätten sogar ihre Zahlungen einstellen müssen. Es sei danach zweifelhaft, ob die Bestimmung überhaupt im Interesse Berlins liege. Er schlägt vor, dies nach der tatsächlichen Seite noch nachzuprüfen.

Nach den Ausführungen von Ministerialdirektor Dr. Schiller ist die Bestimmung der Ziffer 4 auf dem Verkehrsgebiet nicht praktisch geworden. Er tritt für die Abschaffung der Bestimmung ein.

Bundesminister Kraft ergänzt die Ausführungen von Bundesminister Dr. Tillmanns dahin, daß Berlin durch die Erweiterung des Gebietes, dem die Vorteile der neuen Verwaltungsvorschrift zugute kommen sollen, eine stärkere Konkurrenz bekomme. Er empfiehlt deshalb, zum Ausgleich dafür Berlin einen besonderen Vorteil zu verschaffen.

Da Berliner Firmen für Aufträge in Westdeutschland regelmäßig ortsansässige Arbeitskräfte verwendet hätten, schlägt Staatssekretär Dr. Nahm vor, die Sonderregelung für Berlin nur aufrechtzuerhalten, wenn durch einen Zusatz dafür gesorgt werde, daß sie sich auf die Fälle beschränke, in denen Berliner Arbeitskräfte bei der Durchführung der Aufträge beschäftigt würden.

Hiergegen wendet sich Bundesarbeitsminister Storch, weil in diesem Falle Berliner Firmen gezwungen seien, für ihre auswärts beschäftigten Arbeiter Montagezuschläge zu zahlen. Damit seien sie aber nicht mehr konkurrenzfähig. Im übrigen könne der praktische Nutzen für Berlin nur sehr gering sein; er komme nur einigen wenigen Unternehmern zugute.

Bundesminister Dr. Tillmanns bemerkt, daß der Senator für Wirtschaft in Berlin die Angelegenheit für sehr bedeutsam halte 4. Auch wenn man die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht sehr hoch einschätze, so seien doch die politischen Folgen von besonderer Wichtigkeit.

4

Nicht ermittelt.

Staatssekretär Thedieck erinnert daran, daß im Jahre 1950, als der Erlaß herauskam, die Berlinhilfe erst in ihren Anfängen steckte. Inzwischen sei Berlin durch vielerlei Maßnahmen besser gestellt worden als die Zonenrandgebiete; er schlägt vor, die praktischen Auswirkungen der Bestimmungen, - auch ob z. B. die Bundespost von ihr in größerem Umfang Gebrauch gemacht habe, - noch näher zu prüfen.

Der Vizekanzler hält es für notwendig, folgende Fragen zu beantworten:

a)

Soll den politischen Bedenken Bundesminister Dr. Tillmanns Rechnung getragen werden?

b)

Müßte die Regelung zu Ziffer 4, wenn ihre Aufrechterhaltung zugunsten Berlins für notwendig gehalten wird, auch für alle anderen Gebiete bestehen bleiben?

Auf seinen Vorschlag sollen Bundesminister Dr. Tillmanns und Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und für gesamtdeutsche Fragen möglichst bald zu einer Besprechung von ihm eingeladen werden, um ein Einvernehmen zu erzielen.

Der Kabinettsausschuß ist hiermit einverstanden 5.

5

Protokoll der Besprechung am 12. Jan. 1954 in B 136/2485. - Der mit Schreiben des BMWi vom 26. März 1954 vorgelegte Verordnungsentwurf sah vor, daß bei beschränkten Ausschreibungen auf dem Gebiet des Baugewerbes und Baunebengewerbes Bietern aus dem Bundesgebiet auferlegt werden soll, Arbeitsgemeinschaften mit Berliner Unternehmen zu bilden. Diese Arbeitsgemeinschaften sollten als bevorzugte Bewerber gelten (B 102/19775 und B 136/2485). - Fortgang 27. Kabinettssitzung am 31. März 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 138). - Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Bekanntmachung über die Anerkennung notleidender Gebiete vom 31. März 1954 in BAnz Nr. 68 vom 7. April 1954, S. 1.

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