2.44.2 (x1951e): 2. Aussprache über die deutschen Zahlungsüberschüsse, BMZ

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Aussprache über die deutschen Zahlungsüberschüsse, BMZ

Einleitend schlägt der Vizekanzler vor, die Diskussion auf die Frage zu beschränken, wie sich die Bundesregierung im Hinblick auf die von Deutschland erzielten Überschüsse in der EZU verhalten soll 6. Hierzu möchten sich vom Standpunkt der Handelspolitik Botschafter v. Maltzan und für das Direktorium der EZU Herr v. Mangoldt äußern. Es sei notwendig, eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage zu erarbeiten, und es sollte vermieden werden, in der deutschen Öffentlichkeit Dinge zu äußern, die von der Linie der Bundesregierung abweichen. Die manchmal geäußerte Kritik an der EZU widerspreche dem, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung hierzu gesagt habe 7.

6

Siehe 40. Ausschußsitzung am 22. Sept. 1953 TOP 2. - Vorlage des BMZ vom 18. Dez. 1953 in B 146/691 und B 136/2594. - Seit Mai 1953 hatte die OEEC die deutsche EZU-Quote von 500 Millionen Dollar viermal auf zuletzt 800 Millionen Dollar aufgestockt. Die Zuteilung der letzten Rallonge hatte die OEEC mit der Erwartung eines Berichts bis zum 31. Jan. 1954 verbunden, in dem die Bundesregierung über ihre Maßnahmen zum Abbau der Überschußposition berichten sollte. Der Vorlage war ein Memorandum des interministeriellen Handelspolitischen Ausschusses vom 17. Dez. 1953 beigefügt, das eine Zusammenstellung beschlossener und beabsichtigter Maßnahmen im Bereich des Zahlungs- und Warenverkehrs enthielt.

7

Am 20. Okt. 1953 hatte Adenauer in seiner Regierungserklärung ausgeführt, „daß insbesondere in Europa die Befreiung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen von allen kleinlichen Beschränkungen die Integration fördern und die Voraussetzungen für die Hebung des allgemeinen Lebensstandards schaffen wird. Die Europäische Zahlungsunion muß fortgesetzt werden, bis ihr eigentliches Ziel, die Konvertibilität der Währungen, erreicht ist." (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 15).

Botschafter v. Maltzan gibt einleitend einen Überblick über die deutsche Zahlungsbilanz und erinnert an die Empfehlung des Ministerrates der OEEC vom 10.12.1953, wonach die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um die deutschen Überschüsse zu verringern 8. Bei der Beurteilung dieser Angelegenheit sollte nicht vergessen werden, daß sich andere Länder, die früher in einer ähnlichen Lage gewesen sind wie jetzt die Bundesrepublik, an die Spielregeln der EZU gehalten und damit Opfer auch zugunsten Deutschlands gebracht haben.

8

Ratsbeschluß in B 146/691.

Es müsse auch bedacht werden, daß unser Export in die EZU-Länder diskriminiert werden könnte, wenn von deutscher Seite kein Entgegenkommen gezeigt werde. Damit drohe die Rückkehr zum Bilateralismus.

Bei der Beurteilung des Gesamtproblems müsse ferner berücksichtigt werden, daß die OEEC bereits durch die schlechte Position Frankreichs stark belastet sei.

Im einzelnen macht Botschafter v. Maltzan folgende Vorschläge:

1.)

Zur Frage der Liberalisierung sollten die zuständigen Ressorts möglichst bald einige konkrete erweiternde Maßnahmen vereinbaren. Auch wenn diese in ihrer praktischen Auswirkung nur gering sein würden, hätten sie doch einen bedeutsamen psychologischen Effekt.

2.)

Da einzelne Zollpositionen zweifellos überhöht seien, sollte in den Fällen, in denen auf deutscher Seite keine wesentlichen Interessen berührt würden, der Zoll ermäßigt werden. Darüber hinaus könnte erwogen werden, ob ein gelegentliches Aussetzen der Verzollung auf der ganzen Breite möglich wäre.

3.)

Der Erleichterung des Kapitalverkehrs mißt Botschafter v. Maltzan die entscheidende Bedeutung zu. Er verweist auf die Anregungen des handelspolitischen Ausschusses und schlägt vor, sie in einem Interministeriellen Ausschuß so bald wie möglich zu erörtern.

4.)

Darüber hinaus empfiehlt Botschafter v. Maltzan einen volkswirtschaftlichen Ausschuß einzusetzen, der sich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik befassen soll. Für die weiteren Verhandlungen in Paris würden die Ergebnisse dieses Ausschusses sehr bald gebraucht werden.

Dr. v. Mangoldt, der diesen Vorschlägen zustimmt, erläutert die Bemühungen der deutschen Delegation in Paris, einen besseren Ausgleich der Zahlungsbilanz dadurch zu erreichen, daß die Schuldnerländer veranlaßt werden, einen größeren Prozentsatz ihrer Verpflichtungen in Gold abzudecken. Wenn diese Bestrebungen z.Zt. auch noch keinen Erfolg gehabt hätten, so sei doch beschlossen worden, daß der Ministerrat sich im März 1954 mit dieser Frage befaßt und der deutschen Forderung gegebenenfalls mit Rückwirkung entsprochen werden kann. Dadurch sei unsere Verhandlungsposition recht vorteilhaft. Im übrigen werde erwogen, Schuldsalden, die älter als 18 Monate sind, abtragen zu lassen.

Dr. v. Mangoldt weist darauf hin, daß wir uns bis zum 31.1.1954 in Paris zu folgenden Fragen äußern müssen:

1.)

Am 25.8.1953 hätten wir wegen des Transfers von Kapitalerträgnissen erleichternde Schritte versprochen 9. Die Bundesrepublik müsse berichten, was sie inzwischen auf diesem Gebiet getan habe und ankündigen, in welcher Weise sie in einer verhältnismäßig kurzen Frist - etwa einem Vierteljahr - die restlichen Fragen lösen wolle. Es gehe hierbei vor allem um das Sperrmarkproblem 10. Noch im Laufe des Januar sollte nach Meinung Dr. v. Mangoldts der Komplex der originären Sperrmark gelöst werden.

2.)

Zum gleichen Termin müsse die Bundesregierung mitteilen, in welcher Weise sie für die Zukunft ihrer Überschußposition in der EZU Herr werden wolle.

9

Vgl. dazu 37. Ausschußsitzung am 2. Juli 1953 TOP 1 a.

10

Die Überlegungen zum Abbau der deutschen Bilanzüberschüsse konzentrierten sich auf eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs, insbesondere auf eine Freigabe der Sperrmarkguthaben, d. h. eine Erleichterung der Ausfuhr von ausländischem Kapital (einschließlich Zinsen), das in deutschen Werten angelegt war. Wegen des Devisenmangels der Bundesrepublik hatten die Alliierten im Zuge der Währungsreform für diese Vermögen eine Ausfuhrsperre verfügt. bei den Überlegungen zum Abbau der übermäßigen Gläubigerstellung der Bundesrepublik standen diese Beschränkungen zur Disposition (vgl. dazu u.a. die Vermerke vom 14. und 15. Okt. 1953 in B 146/671), nachdem die Besatzungsmächte mit dem Inkrafttreten des Londoner Schuldenabkommens am 16. Sept. 1953 auf die Ausübung der Devisenkontrolle verzichtet hatten (vgl. dazu Schreiben der AHK vom 15. Okt. 1953 in AA B 10/1476, weitere Unterlagen zu den Bemühen der Bundesregierung um eine Beendigung der Devisenkontrollen in AA B 10/1360).

Etwa Mitte Februar würden die von der Bundesregierung zu den beiden Punkten gemachten Bemerkungen und Vorschläge vom wirtschaftspolitischen Ausschuß der OEEC geprüft werden. Dr. v. Mangoldt schlägt vor, psychologisch einleuchtende Maßnahmen vorzusehen. Es sei wichtig, die internationale Organisation wissen zu lassen, daß die Bundesrepublik für die Unterstützung, die sie in früherer Zeit genossen habe, dankbar sei und nun auch ihrerseits in ihrer jetzt günstigeren Lage bereit sei, Opfer zu bringen. Wir müßten zum Ausdruck bringen, daß wir nicht egoistisch, sondern kooperativ denken und an einer liberalen, expansiven Wirtschaft festhalten. Es sei dringend zu empfehlen, der Weltöffentlichkeit gegenüber zu zeigen, daß die Bundesrepublik ihre Rolle als Schuldner nicht vergißt und sich nicht als Gläubiger aufspielt.

Für die anschließende Generaldebatte bemerkt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß er Bemühungen um Abbau von Zöllen, Importbeschränkungen und Staatshandel, soweit es sich um den Bereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten handele, nicht für erfolgversprechend halte, um zu einer Erleichterung der deutschen Zahlungsbilanz zu kommen. Die weit größeren Möglichkeiten hierfür sieht er auf dem Gebiet des Kapitaltransfers.

Bankier Abs legt Gewicht auf die Feststellung, daß er nach wie vor das Londoner Schuldenabkommen als einen Vorteil für Deutschland ansieht. Eine positive Regelung der jetzt im Rahmen der EZU zur Erörterung stehenden Fragen des Kapitaltransfers werde dadurch keineswegs grundsätzlich verhindert, sondern nur vorübergehend erschwert. Bei einer Neuregelung in Paris müsse bedacht werden, daß einige Länder Zahlungen über die EZU ablehnen würden. Für Bankier Abs sind folgende Erwägungen wesentlich:

1.)

Ein Rückkauf deutscher Titel (z. B. Young-Anleihe) sei in Betracht zu ziehen, namentlich in Anwendung einer offenen Marktpolitik seitens der Bank deutscher Länder. Allerdings werde man solange noch davon absehen müssen, bis wir den Zinsendienst aufgenommen haben, damit wir uns keinen Vorwürfen aussetzen.

2.)

Die Rekommerzialisierung von Stillhalteschulden, wodurch etwa 100 Mio $ transferiert werden könnten, erscheint ihm durchführbar 11.

3.)

Zur Sperrmarkfrage weist Bankier Abs auf die sehr schwierige Abgrenzung zwischen originärer und erworbener Sperrmark hin. Auf jeden Fall sollte eine Regelung für die erworbene Sperrmark erst später getroffen werden und ein Schritt hierfür im Januar nur angekündigt werden. Da die Schulden aus dem Londoner Abkommen nur mit etwa 4% verzinst würden, bestehe die Gefahr, daß viele Gläubiger des Londoner Schuldenabkommens ihre Forderungen kündigte um in höher verzinsliche Sperrmark überzugehen. Diese Gefahr habe sich zwar durch Ablauf gewisser Fristen vermindert, sie sei aber noch nicht ganz beseitigt.

11

Anlage III zum Londoner Schuldenabkommen vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 402) enthielt eine vereinbarte Empfehlung für die Regelung der Stillhalteschulden, d. h. der von ausländischen Bankgläubigern an das Deutsche Reich begebenen kurzfristigen Kredite, die ab 1931 und in den folgenden Jahren durch gesonderte Abkommen gestundet worden waren.

Präsident Bernard begrüßt für die Bank deutscher Länder jede mögliche Lockerung des internationalen Warenverkehrs. Die Bank mache hierzu jedoch keine Vorschläge, da dies Angelegenheit der zuständigen Ministerien sei. Auf dem Kapitalsektor sei die Bank für eine etappenweise Auflockerung des Sperrmarkkomplexes. Sperrmarkgläubigern, die Wertpapiere kaufen, könne der Transfer der Zinsen gestattet werden. Diese Wertpapiere müßten jedoch dem Depotzwang unterliegen; auch sei erforderlich, für unnotierte Werte eine besondere Kontrolle einzubauen. Bedauerlich sei, daß die Kapitalschuld zur Zeit noch nicht verringert werden könnte 12.

12

Die BdL sah in den Vorschlägen zur Liberalisierung des Kapital- und Devisenverkehrs auch die Gefahr eines unkontrollierbaren Abflusses von Kapital. Vgl. dazu Schreiben Vockes vom 17. Dez. 1953 an Blücher mit beiliegendem Vermerk vom 9. Dez. 1953 („Zur Frage der Konvertibilität") in B 146/691.

Staatssekretär Hartmann glaubt, daß die erörterten Probleme noch nicht voll ausgereift sind. Er begrüßt die Überweisung der Fragen an einen Interministeriellen Ausschuß. Dabei sollte allerdings nicht die starre Richtlinie gegeben werden, sich an die vom handelspolitischen Ausschuß vorgeschlagene Minderung des Überschusses um 680 Mio DM zu halten 13. Der Ausschuß sollte nicht so sehr festgelegt werden, vielmehr eine umfassende Aufgabe erhalten. Den Ausführungen von Präsident Bernard stimmt Staatssekretär Hartmann zu. Unter den Wertpapieren, in denen die Sperrmark - und zwar in erster Linie originäre Sperrmark - angelegt werden könne, möchte er auch Aktien verstanden wissen. Neben den Zinsen sollten auch Amortisationen und Auslosungen transferiert werden können.

13

Der Ausschuß hatte in Anbetracht der deutschen EZU-Überschüsse und der Unwägbarkeiten des Kapitaltransfers empfohlen, einen interministeriellen Ausschuß zu bestellen und mit der Aufgabe zu betreuen, „Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die zu einer zusätzlichen Belastung der deutschen EZU-Position für das Jahr 1954 und 1955 in Höhe von 600-800 Mio DM jährlich führen können".

Zu dem von Bankier Abs erwähnten Rückkauf von Wertpapieren (z. B. Young-Anleihe 14 ) bemerkt Staatssekretär Hartmann, daß hierfür im Haushalt 1953 keine Gelder vorhanden seien. Auch für 1954 könne nicht mit Bundesmitteln gerechnet werden, da alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müßten, jede Ausgabenerhöhung zu vermeiden und eine wirksame Steuerreform zu schaffen.

14

Die Modalitäten der Rückzahlung der Young-Anleihe, einer 5½%igen internationalen Anleihe des Deutschen Reiches von 1930, waren im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Febr. 1952 festgelegt worden. Vgl. dazu Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 503).

Staatssekretär Hartmann teilt in diesem Zusammenhang weiter mit, daß im Bundesfinanzministerium ein Entwurf vorbereitet werde, der die steuerlichen Förderungsmaßnahmen für den Export einschränke. Dieser Entwurf werde in Kürze den anderen Ressorts zugestellt werden.

Eine Senkung der Finanzzölle hält Staatssekretär Hartmann wegen des inneren Zusammenhangs mit den Verbrauchssteuern im Inland für kaum durchführbar. Erleichterungen bei den Handelszöllen würden dadurch erschwert, daß sie auf alle Partnerländer erstreckt werden müßten.

Der Vizekanzler schlägt vor, in den zu bildenden Interimsausschuß die Staatssekretäre oder mindestens Ministerialdirektoren zu entsenden, damit die Entscheidungen schnell getroffen werden können.

Bei der weiteren Liberalisierung sei es notwendig, sowohl von der Seite der Wirtschaft wie von der Landwirtschaft Entgegenkommen zu zeigen und ein einheitliches Vorgehen möglich zu machen.

Zur Frage der Zölle bemerkt der Vizekanzler, es sei nicht eine Senkung der Finanzzölle vorgeschlagen, sondern nur angeregt worden, die Zölle zu senken, an denen wir kein besonderes Interesse hätten, die aber bisher noch nicht in den Handelsvertragsverhandlungen zur Diskussion gestanden hätten.

Staatssekretär Dr. Westrick verweist auf die Möglichkeit, die deutsche Zahlungsbilanz dadurch mehr auszugleichen, daß in größerem Umfang Transiteinfuhren zugelassen werden. Als Beispiel nennt er das Abkommen über die Einfuhr von IWA-Weizen, das unsere Bilanz um etwa 14 Mio $ erleichtert habe 15. Eine gewisse Verteuerung der Waren müsse dabei allerdings in Kauf genommen werden. Er schlägt vor, durch weitere ähnliche Aktionen die Lage zu entspannen. Auch mit dieser Frage sollte sich der interministerielle Ausschuß befassen.

15

Vgl. dazu 31. Ausschußsitzung am 11. Febr. 1953 TOP 1, ferner 36. Ausschußsitzung am 17. Juni 1953 TOP 1 (Einfuhrprogramm).

Einer weiteren Liberalisierung will sich Staatssekretär Dr. Westrick nicht verschließen, wenn in diesem Punkt auch vom Landwirtschaftsministerium Entgegenkommen gezeigt werde. Viel komme allerdings hierbei nicht heraus.

Zu einer allgemeinen Aussetzung der Zölle habe er keine große Neigung, da es schwierig sein werde, die Zölle wieder zu erheben, wenn die Aussetzungsfrist abgelaufen sei und außerdem die Wirtschaft durch die jeweilige Umstellung zu stark belastet werde.

Bei der steuerlichen Exportförderung empfiehlt Staatssekretär Dr. Westrick höchstens eine Verlagerung auf andere Länder, er ist aber nicht mit einem Abbau etwa zugunsten des Haushalts einverstanden. Diesen Ausführungen stimmt der Vizekanzler mit dem Bemerken zu, daß wir damit auch bei weiteren Verhandlungen unsere Trümpfe aus der Hand geben würden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann betont, daß jede weitere Liberalisierung auf dem Agrarsektor nur optische Bedeutung haben könne. Man müsse bedenken, daß jeder Schritt in dieser Richtung innerhalb der Bundesrepublik mehr schade als dem Ausland gegenüber nütze. Das gleiche gelte für die Aufgabe nicht ausgenutzter Zollpositionen. Einer zeitweisen Aussetzung von Zöllen könne zugestimmt werden. Auf diesem Wege sei es möglich, z. B. bei Pflichteinfuhren vorübergehende Lücken besser auszufüllen. Die dazu wünschenswerte Änderung des § 4 des Zolltarifgesetzes 16, damit solche Änderungen ohne Inanspruchnahme des Bundestages bei Bedarf schnell vorgenommen werden können, werde allerdings nach den bisherigen Erfahrungen kaum erreichbar sein.

16

Vgl. dazu 26. Ausschußsitzung am 18. Sept. 1952 TOP 1.

Bei der Umwandlung der originären Sperrmark bittet Staatssekretär Dr. Sonnemann den langfristigen Investitionsbedarf der Landwirtschaft zu berücksichtigen.

Der Vizekanzler stellt fest, daß dem Interministeriellen Ausschuß schon jetzt die Richtlinie gegeben werden könne:

a)

keine Maßnahmen vorzuschlagen, die eine Beschränkung der Ausfuhr zum Ziele haben,

b)

den vom Bundesfinanzminister angekündigten Entwurf über die steuerliche Exportförderung zu prüfen.

Er unterstreicht die Wichtigkeit, bei den weiteren Verhandlungen in Paris das Vertrauen zu Deutschland innerhalb der EZU zu stärken.

Auf Anregung des Vizekanzlers verspricht Staatssekretär Hartmann dem Interministeriellen Ausschuß konkrete Zahlen über die notwendigen Leistungen für die Wiedergutmachung vorzulegen 17.

17

Zahlenmaterial über die Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und die sich daraus ergebende Transferbelastung lag schon zu einem früheren Zeitpunkt bei den Beratungen über die Liberalisierung der laufenden Zahlungen vor. Nach einer Aufstellung des BMWi vom 6. Mai 1953 (B 102/57697) summierten sich die Forderungen auf Rückerstattung und Entschädigung an Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland aufgrund der Wiedergutmachungsbestimmungen auf insgesamt 3,5 Milliarden DM. Ohne Zahlungen an Israel brachten die Wiedergutmachungsleistungen für das Rechnungsjahr 1953/54 eine Devisenbelastung von 60 Millionen DM gegenüber dem EZU-Raum und 140 Millionen DM gegenüber dem Dollarraum. - Der Transfer von Wiedergutmachungsleistungen der öffentlichen Hand wurde mit Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 110/53 vom 19. Dez. 1953 zunächst in begrenztem Rahmen aufgenommen (BAnz Nr. 248 vom 24. Dez. 1953, S. 2). Unterlagen dazu in B 136/7864.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt bittet, schon jetzt etwas Konkretes über das deutsche Entgegenkommen in der Liberalisierung zu sagen. Er glaubt, daß auf dem Gebiet der Landwirtschaft etwa 25 bis 30 Positionen und auf dem gewerblichen Sektor über 200 Positionen freigegeben werden könnten. Wenn die praktische Wirkung auch nur etwa 0,5% bis 0,8% betrage, sollten doch die sehr günstigen, psychologischen Folgen genützt werden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß er sich z.Zt. hierzu noch nicht positiv äußern könne. Er spricht sich für Erleichterungen der Transiteinfuhren aus, wobei allerdings auf einen Teil der Abschöpfungsbeträge verzichtet werden müsse. Besonderes Gewicht legt er auf Erleichterungen im Kapitaltransfer. Er bittet zu prüfen, ob nicht auch bei der Ausstattung ausländischer Handelsniederlassungen oder bei der Gewährung von Bürgschaften zur Kreditierung der Außenstände im Ausland mehr Entgegenkommen gezeigt werden könne.

Staatssekretär Dr. Westrick befürchtet eine Erschwerung der innenpolitischen Situation, wenn man in den Berichten zum 31.1.1954 die weiteren Schritte der Bundesregierung schon zu sehr festlege. Er möchte, daß für die Zukunft nur angekündigt wird, die Bundesregierung werde neue Maßnahmen beschließen, wenn mit den bereits getroffenen keine wesentlichen Erleichterungen erreicht werden.

Der Vizekanzler bittet, den Rahmen für den Interministeriellen Ausschuß nicht zu weit zu spannen, damit die Besprechungen bis 31.1.1954 abgeschlossen werden können. Er faßt das Ergebnis der Beratungen dahin zusammen, daß zunächst die beiden Unterausschüsse des handelspolitischen Ausschusses ihre Arbeiten beschleunigt fertigstellen sollen. Der Interministerielle Ausschuß, an dem sich auch die Bank deutscher Länder und Bankier Abs beteiligen möchten, haben sie dann im Sinne der heutigen Aussprache zu überarbeiten.

Hiergegen und gegen die Einsetzung des von Botschafter von Maltzan und Staatssekretär Dr. Sonnemann gewünschten besonderen Ausschusses zur Ausarbeitung eines gesamtwirtschaftlichen Memorandums für die OEEC wird kein Widerspruch erhoben. Diesem Ausschuß soll auch der Leiter des Statistischen Bundesamtes, Herr Fürst 18, angehören 19.

18

Dr. Gerhard Fürst (1897-1988). 1945-1947 Direktor des Statistischen Landesamtes Hessen, 1947-1949 Leiter des Statistischen Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949-1964 Präsident des Statistischen Bundesamtes.

19

Entwurf vom 7. Jan. 1954 („Maßnahmen zur Verminderung der deutschen EZU-Überschüsse") in B 102/55333, Entwürfe und Ergebnisberichte über die Ressortbesprechungen am 7. und 8. Jan. 1954 in B 146/693. - Der Bericht enthielt eine Zusammenstellung über die von der Bundesregierung im Dezember 1953 und im Jan. 1954 ergriffenen Maßnahmen, einen Ausblick auf die weiter geplanten Schritte und eine Schätzung der 1954 zu erwartenden Transferbelastung. Danach wurde einschließlich des Schuldendienstes aus dem Londoner Schuldenabkommen eine Belastung von 2,310 Milliarden DM erwartet. Als Maßnahmen zur Erleichterung des Zahlungstransfers waren angeführt der Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 111/53 vom 19. Dez. 1953 (BAnz Nr. 247 vom 23. Dez. 1953 S. 2), der die Transfermöglichkeit von Vermögenserträgnissen ausdehnte, der Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 110/53 vom 19. Dez. 1953 (BAnz Nr. 248 vom 24. Dez. 1953, S. 2), der den Transfer von Wiedergutmachungsleistungen in Höhe von 500 DM monatlich unter bestimmten Voraussetzungen freigab, und Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 106/53 vom 3. Dez. 1953 (BAnz Nr. 236 vom 8. Dez. 1953, S. 1), der die Zahlungsfreigrenze für die Ausfuhr von Devisen ins Ausland erhöhte. - Fortgang 28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP D (Kabinettsprotokolle 1954, S. 146-148) und 11. Ausschußsitzung am 9. Juni 1954 TOP 1.

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