2.44.3 (x1951e): 3. Subventionierung der Margarine und anderer Fette in der Zeit vom 1. Juli 1951 bis 14. September 1951, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Subventionierung der Margarine und anderer Fette in der Zeit vom 1. Juli 1951 bis 14. September 1951, BML

Der Vizekanzler bemerkt, auch in dieser schon seit längerer Zeit schwebenden Angelegenheit sollte die Bundesregierung an ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption festhalten. Er unterstütze deshalb den Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der auf einer nach kaufmännischen Grundsätzen errechneten Forderung beruhe 20.

20

Siehe 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP E. - Vorlage des BML vom 5. Dez. 1953 in B 136/2219. - Generelle Subventionen für preisgebundene Margarine und andere Speisefette waren aufgrund fallender Rohstoffpreise zum 30. Juni 1951 eingestellt worden. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung M Nr. 3/51 über Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette vom 29. Aug. 1951 (BAnz. Nr. 177 vom 13. Sept. 1951, S. 1) und der damit verbundenen Freigabe der Preise am 15. Sept. 1951 sollten aber einzelnen Betrieben für den Zeitraum 1. Juli bis 14. Sept. 1951 gegen individuell zu erbringenden Verlustnachweis weiterhin Subventionen gewährt werden. - Aufgrund divergierender Auffassungen des BML und des BMF hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen waren entsprechende Subventionsforderungen bis Dez. 1953 unerfüllt geblieben. Das BMF hatte die Auffassung vertreten, der Nachweis der Betriebsverluste sei durch die Steuerbilanz zu führen. Dagegen hatte das BML gefordert, daß die Subventionierung der Margarine und anderer Fette analog zum Verfahren für den Zeitabschnitt vom 1. Febr. bis 30. Juni 1951 durchgeführt werden sollte, „d. h. unter Berücksichtigung einer angemessenen Gewinn- und Wagnisspanne".

Staatssekretär Hartmann hält die gewünschte Zuwendung an die Margarineindustrie nicht für wirtschaftlich notwendig. Er erklärt, an dem ablehnenden Standpunkt des Bundesfinanzministeriums festhalten zu müssen. Er wolle aber nicht, daß sich diese Angelegenheit zu sehr auswachse und werde ihrem Fortgang keine Schwierigkeiten in den Weg legen.

Staatssekretär Sauerborn bemerkt, das Bundesarbeitsministerium trete der Auffassung des Bundesfinanzministeriums bei, er werde sich jedoch der Stimme enthalten.

Hierzu weist Staatssekretär Dr. Westrick darauf hin, daß gerade das Bundesarbeitsministerium sich seinerzeit besonders für die Subventionierung der Margarine und Fette eingesetzt habe, da damals die Interessen der Verbraucher im Vordergrund gestanden hätten.

Für das Bundesverkehrsministerium gibt Ministerialdirektor Dr. Schiller die Erklärung ab, er werde sich der Stimme enthalten.

Es wird sodann über die Kabinettsvorlage abgestimmt. Der Vizekanzler stellt fest, daß die Mehrheit ihr zugestimmt hat.

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