2.44.4 (x1951e): 4. Darstellung der Berlin-Finanzierungen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens und ihre Behandlung durch die Ressorts, BMZ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Darstellung der Berlin-Finanzierungen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens und ihre Behandlung durch die Ressorts, BMZ

Der Vizekanzler verweist auf die den Ressorts inzwischen zugegangene Kabinettsvorlage vom 18.12.1953 und bemerkt erläuternd, bei der Durchführung der Kreditmaßnahmen für Berlin hätten sich unterschiedliche Auffassungen zwischen den Bonner Ressorts, dem Berliner Senat und amerikanischen Stellen ergeben 21. Mit Rücksicht darauf, daß sich bei der Vergabe der Mittel Wagnisse in Höhe von z.Zt. etwa 68 Millionen DM herausgestellt haben, möchte er die Verantwortung hierfür nicht allein tragen und das Kabinett über die Lage unterrichten.

21

Zur Berlin-Förderung vgl. 40. Ausschußsitzung am 22. Sept. 1953 TOP A. - Mit Schreiben vom 18. Dez. 1953 hatte Blücher beantragt, das Kabinett möge 1) die vom BMZ im Einvernehmen mit BMWi und BMF „getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung und Überwachung von Krediten an Berliner Unternehmen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens" zustimmend zur Kenntnis nehmen, 2) die an der Vergabe solcher Kredite beteiligten Ressorts ermächtigen, in Einzelfällen auch dann Kredite zu genehmigen, wenn die üblichen bankmäßigen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen fehlten, 3) eine großzügige Auslegung der Reichshaushaltsordnung „bei der Vergabe von Mitteln aus geschenkweisen Zuwendungen der USA" befürworten und 4) den BMZ beauftragen, allein oder im Benehmen mit der Berliner Industriebank A.G. „alle im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Berlins möglichen Maßnahmen zu ergreifen", um die Kreditrisiken zu vermindern (B 136/2384).

Auf Wunsch von Staatssekretär Hartmann wird die Angelegenheit zurückgestellt, damit sie eingehend geprüft werden kann 22.

22

Fortgang 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 4.

Extras (Fußzeile):