2.44.6 (x1951e): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes, BMF

Ministerialdirektor Dr. Kramer (Bundeswirtschaftsministerium) trägt die Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums zu der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers vom 11.12.1953 vor 25. In dieser Vorlage sei die Aktie nicht erwähnt. Der Bundeswirtschaftsminister habe sich seit langem, auch in der Öffentlichkeit, für eine Förderung des Aktienbesitzes ausgesprochen und könne darauf nicht verzichten. Es müsse der Wirtschaft in stärkerem Maße die Möglichkeit gegeben werden, Eigenkapital aufzunehmen. Die bisherige Finanzierung der Investitionen über den Bankkredit sei unerfreulich und werde sogar zu einer bedeutenden Gefahr, wenn die konjunkturelle Lage sich ändern sollte. Der Bundesminister der Finanzen wolle mit der Regelung dieser Frage bis zur Steuerreform warten. Es sei aber schon jetzt eine Klärung dringend erforderlich, um der Wirtschaft zu gestatten, ihre Dispositionen zu treffen. Diese Auffassung des Bundeswirtschaftsministers werde von der gesamten Wirtschaft geschlossen geteilt.

25

Vgl. 13. Kabinettssitzung am 18. Dez. 1953 TOP D (Kabinettsprotokolle 1953, S. 578). Zum Ersten Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793) vgl. 233. Kabinettssitzung am 8. Juli 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 438 f.). - Vorlage des BMF in B 126/12079 und B 136/2254 und Schreiben des BMWi vom 16. Dez. 1953 an das BMF in B 102/28611 und B 136/2254, weitere Unterlagen in B 126/ 6208 und 51541. - Das Gesetz über den Kapitalverkehr lief zum 31. Dez. 1953 aus. Für eine Übergangszeit sollte nach Vorschlag des BMF der Kapitalmarkt mit Hilfe staatlicher Genehmigungsverfahren soweit gefestigt werden, daß sich weitere staatliche Stützungsmaßnahmen erübrigten. Bei den Förderungsvorschlägen hatte der BMWi steuerliche Begünstigungen für den Aktienerwerb vermißt.

Die Aktie sei gegenüber anderen Wertpapieren zweifellos benachteiligt, weil sie von der Steuer doppelt betroffen werde und ihr auch keine Vorteile beim Ersterwerb gewährt würden. Der Bundeswirtschaftsminister setze sich deshalb für eine Couponsteuer von 20% ein. Mit Rücksicht auf den Einwand des Bundesfinanzministers, daß die Vorteile hieraus in erster Linie den großen Gesellschaften zukämen und einen Steuerausfall von etwa 120 Millionen DM brächten, sei der Bundeswirtschaftsminister bereit, diese Forderung vorerst zurückzustellen. Er verlange aber nach wie vor eine Herabsetzung des Steuersatzes für die von der Gesellschaft ausgeschütteten Beträge von 30% auf 20%. Der Bundeswirtschaftsminister verlange weiter, daß etwas für die Spekulationssteuer getan werde und daß bei den Hypothekenbanken, die bisher benachteiligt gewesen seien, nur die Hälfte des Körperschaftsteuersatzes erhoben werde. Da die Vorlage des Bundesfinanzministers für alle diese Maßnahmen keine Regelung enthalte, beantrage er ihre Behandlung durch die Referenten.

Staatssekretär Hartmann meint, von einer Referentenbesprechung sei nichts mehr zu erhoffen, da sich die Leiter der Ressorts festgelegt hätten. Man müsse in der Angelegenheit schnell zu Entschlüssen kommen, damit der Gesetzentwurf noch vor Ostern vom Bundestag verabschiedet werden könne. Der Bundesfinanzminister habe sich bereit erklärt, für die nächste Bundesanleihe auf eine Steuerbegünstigung zu verzichten. Er werde aber gezwungen, sie steuerfrei auszugeben, wenn das Gesetz nicht bald in Kraft trete.

Staatssekretär Hartmann geht sodann auf die Entstehungsgeschichte des 1. Kapitalmarktförderungsgesetzes ein und spricht sich dafür aus, dieses Gesetz so schnell wie möglich abzuschaffen. Mit steuerlichen Maßnahmen sollte keine Kapitalmarktpolitik getrieben werden. Die Wirtschaft müsse vielmehr in völliger Freiheit selbst entscheiden, wie sie ihr Geld anlegen wolle. Man solle sie durch steuerliche Maßnahmen weder zu Investitionen noch zu Ausschüttungen oder zu Kreditrückzahlungen zwingen. Nur widerstrebend sei das Bundesfinanzministerium bereit, für eine Übergangszeit noch die Fixsteuer und auch die Steuerbegünstigung für die Zinsen der Sozialpfandbriefe vorzusehen.

Abschließend hebt Staatssekretär Hartmann hervor, daß sich die Senkung des Steuersatzes für die ausgeschüttete Dividende auf 30% bisher überhaupt noch nicht ausgewirkt habe. Dieser Steuersatz werde zum ersten Male bei der im Jahre 1954 für das Jahr 1953 gezahlten Dividende angewandt werden. Man solle zunächst einmal abwarten, welche Auswirkungen diese Regelung habe. Die Begünstigung der Ausschüttungen fördere zudem auch nicht die Investitionstätigkeit. Im übrigen müßte wegen dieses Verlangens nicht das Kapitalmarktförderungsgesetz, sondern die kürzlich erst beschlossene Kleine Steuerreform geändert werden. Schon jetzt könne gesagt werden, daß die Finanzminister der Länder einer solchen Änderung nicht zustimmen würden.

Bei der Spekulationssteuer glaubt Staatssekretär Hartmann, den Wünschen des Bundeswirtschaftsministers auf Verkürzung der Veräußerungsfrist entgegenkommen zu können.

Staatssekretär Dr. Westrick stellt fest, daß die Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen seinem Hause erst am Tage vor der Kabinettssitzung, am 18.12.1953, zugestellt worden ist. Sie sei nicht ausreichend vorbereitet und nicht mit den Ressorts abgestimmt worden. Er habe 8 Punkte, die noch zwischen den Referenten besprochen werden müßten 26.

26

Vgl. Schreiben Erhards an Schäffer vom 16. Dez. 1953 in B 136/2254.

Staatssekretär Wandersleb betont die Notwendigkeit, die Steuerbegünstigung für den Sozialpfandbrief 27 aufrechtzuerhalten. Bei der augenblicklichen Lage auf dem Kapitalmarkt müsse mit Subventionen geholfen werden, wenn die Steuerbegünstigung wegfalle. Die von dem Bundeswirtschaftsminister vorgetragenen Ansichten zur Förderung der Aktie würden von dem Bundeswohnungsbauminister geteilt.

27

Hierbei handelte es sich um Hypothekenpfandbriefe, die der Förderung des sozialen Wohnungsbaus dienten.

Bankier Abs betont mit Nachdruck, daß die Aufhebung des Kapitalmarktförderungsgesetzes zum 31.12.1953 die glücklichste Lösung sein würde. Die Vergünstigungen dieses Gesetzes seien mit ein Grund für das überhöhte Zinsniveau. Das Gesetz fördere die Neigung vieler Firmen, die ihnen gewährten Kredite nicht zurückzuzahlen und statt dessen steuerbegünstigte Papiere zu kaufen. Dieses Streben, die Rendite auf Kosten der Liquidität zu verbessern, greife bei längerer Geltung des Gesetzes immer weiter um sich und bilde eine sehr ernste Gefahr.

An einigen Beispielen legt Bankier Abs dar, in welcher Weise die Fixsteuer der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, Steuerverpflichtungen zu umgehen. An Stelle einer Fixsteuer sollte besser der Steuertarif geändert werden. Es sei durchaus zweifelhaft, ob die Aktiengesellschaften überhaupt bereit seien, die ihnen gewährten steuerlichen Erleichterungen dem Aktionär zugute kommen zu lassen. Wenn man sich jetzt so sehr für die Aktie einsetze, so sollte immerhin bedacht werden, daß der Aktienbesitz im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung teilweise bis auf das Dreifache aufgewertet worden sei, während die Obligationen auf ein Zehntel abgewertet wurden. Es dürfe auch nicht übersehen werden, daß nahezu alle Länder, auch USA und England, eine Doppelbesteuerung der Aktie kennen.

Von einer Kürzung der Sperrfrist von 12 auf 3 Monate bei der Spekulationssteuer verspricht sich Bankier Abs keine wesentlichen Vorteile.

Nachdem auch Staatssekretär Bleek mit Rücksicht auf eine Reihe von Wünschen, die das Bundesinnenministerium noch zu dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums habe, sich für eine Ressortbesprechung einsetzt, schlägt Staatssekretär Hartmann vor, Anfang Januar die Staatssekretäre zu einer Aussprache zusammenkommen zu lassen, damit der Gesetzentwurf dann in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts am 12.1.1954 behandelt werden kann.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 28.

28

Die Besprechung der Staatssekretäre fand am 8. Jan. 1954 statt. - Fortgang 16. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1954 TOP 4. - BR-Drs. 32/54, BT-Drs. 961, Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dez. 54 (BGBl. I 373).

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