2.44.7 (x1951e): 7. Bildung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe (früher Reichswerke Salzgitter), BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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7. Bildung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe (früher Reichswerke Salzgitter), BMF

Ministerialdirektor Kattenstroth trägt vor, daß die im Bundesbesitz befindlichen früheren Reichswerke Salzgitter zur Zeit keinen Aufsichtsrat haben. Es handelt sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft, die nicht selbst, sondern nur durch ihre Untergesellschaften eine zahlreiche Arbeiterschaft hat. Davon arbeiten etwa 50 000 in Kohle- oder Eisenbetrieben. Es erhebt sich die Frage, ob der neue Aufsichtsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Mitbestimmungsgesetz für Kohle und Eisen bestellt werden muß 29. Die Ressorts stehen auf dem Standpunkt, daß das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist und damit ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern zu wählen sind. Diese Ansicht wird durch ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der Mannesmann-Holding bestätigt 30. Wenn diese Auffassung durchgesetzt werden soll, kommt es jedoch zu Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften, die eine Wahl durch die Belegschaften nicht zulassen wollen und - entgegen dem Gesetz - verlangen, daß die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch den Betriebsrat als geborene Wahlmänner zu wählen sind.

29

Eine Kabinettsvorlage des BMF konnte nicht ermittelt werden. - Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe in Salzgitter-Drütte war gemäß § 89 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) am 18. Dez. 1953 aufgelöst worden. Da die Berg- und Hüttenbetriebe eine fast ausschließlich im Montanbereich tätige Holding-Gesellschaft waren, forderten IG Metall und IG Bergbau die Bestellung des neuen Aufsichtsrates nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Montanmitbestimmung vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347), obwohl in diesem Gesetz die Holding-Gesellschaften bewußt ausgeklammert worden waren (Vermerk des BMF vom 29. Dez. 1953 in B 136/723).

30

Das Landgericht Düsseldorf hatte am 21. Dez. 1953 den Antrag einer Aktionärin der Mannesmann AG abgelehnt, die Wahlen zum Aufsichtsrat der Firma vom 26. Juni 1953 für ungültig erklären zu lassen. Das Gericht hatte festgestellt, „daß zurzeit für die Montan-Holding das Betriebsverfassungsgesetz gilt, daß andererseits jedoch die westdeutschen Montankonzerne zum großen Teil für die Montan-Holding bereits das Mitbestimmungsgesetz tatsächlich anwenden und eine derartige Handhabung sachlich auch gerechtfertigt erscheint" (Vermerk aus dem BMF vom 29. Dez. 1953 in B 136/723; Urteil in B 149/26738 und B 141/7921).

Es ist deshalb erwogen worden, ob im vorliegenden Fall das Montan-Mitbestimmungsgesetz angewendet werden kann. Damit würde allerdings das noch zu erlassende Gesetz über Holding-Gesellschaften präjudiziert und es ist rechtlich zweifelhaft, ob die Beschlüsse des so gewählten Aufsichtsrates gültig sind.

Ministerialdirektor Kattenstroth gibt deshalb zu erwägen, ob sofort ein Holdinggesetz eingebracht werden soll; hiervon würden neun Gesellschaften betroffen werden 31. Finde man keinen Ausweg, dann müsse der Registerrichter den Aufsichtsrat bestellen. Das sei allerdings erst nach Ablauf von drei Monaten möglich.

31

Außer der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe in Salzgitter-Drütte gehörten dazu die Rheinisch-Westfälischen Eisen- und Stahlwerke AG in Mühlheim/Ruhr, der Nordwestdeutsche Hütten- und Bergwerksverein AG in Duisburg, die Hoesch-Werke AG in Dortmund, die Gelsenkirchener Bergwerke AG in Essen und die Mannesmann AG in Düsseldorf als Mischkonzerne sowie die Hütten- und Bergwerke AG in Rheinhausen und die Ilseder Hütte in Peine als reine Grundstoff-Holding-Gesellschaften (Vermerk des BMWi vom 16. Jan. 1954 in B 102/21506).

Staatssekretär Hartmann betont die Notwendigkeit einer sehr schnellen Entscheidung. Der Salzgitterkonzern sei mitten im Aufbau und der Vorstand müsse sich deshalb im besonderen Maße vom Aufsichtsrat - dessen Vorsitzender er gewesen sei - beraten lassen. Die Nähe der Zonengrenze gebiete eine feste Führung. Aus diesem Grunde könne man nicht warten, bis der Registerrichter tätig geworden sei. In der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes würden die Gewerkschaften eine Kampfansage erblicken, zumal die Reichswerke, in denen sie schon jetzt ein Mitwirkungsrecht hätten, demnächst wegfallen sollen. Er schlägt deshalb vor, daß der Kabinettsausschuß den Bundesarbeitsminister auffordert, schnellstens den Entwurf für ein Holding-Gesetz vorzulegen. Es könne dann für die Zeit bis zu dessen Verabschiedung durch das Parlament ein auf etwa ein Jahr befristeter Aufsichtsrat bestellt werden.

Staatssekretär Dr. Strauß erklärt, das Montan-Mitbestimmungsgesetz sei in diesem Falle nicht anzuwenden. Diese vom Bundesjustizministerium stets vertretene Ansicht habe das Landgericht Düsseldorf bestätigt. Vor weiteren Schritten müsse sich das Kabinett selbst mit der Angelegenheit befassen. Die Fraktion der SPD bereite im Bundestag einen Initiativ-Gesetzentwurf zu dieser Frage vor 32.

32

Nicht ermittelt.

Staatssekretär Dr. Sauerborn teilt mit, daß im Bundesarbeitsministerium diese Auffassung nicht mit dieser Schärfe geteilt werde. Er hält es für ratsam, daß die Bundesregierung in der Frage initiativ wird und spricht sich dafür aus, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich dem Kabinett vorzulegen. Er bittet die beteiligten Ressorts, dem Bundesarbeitsministerium sofort mitzuteilen, welche Wünsche sie für die Kabinettsvorlage noch anzumelden haben 33.

33

Das BMA legte mit Schreiben vom 8. Jan. 1954 einen ersten Gesetzentwurf vor (B 136/723). - Fortgang dazu 16. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 49 f.) und 17. Ausschußsitzung am 20. Sept. 1954 TOP 1. - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Mitbestimmungsergänzungsgesetz) vom 7. Aug. 1956 (BGBl. I 707).

Der Vizekanzler stellt als übereinstimmende Meinung fest, daß sehr schnell eine Regierungsinitiative ergriffen werden soll. Bis zu der günstigenfalls etwa im März/April erfolgenden Verkündung des Holding-Gesetzes dürfe der Konzern nicht ohne Aufsichtsrat gelassen werden. Er schlägt vor, hierzu am 12.1.1954 eine Entscheidung im Kabinett herbeizuführen. In der für den 8.1.1954 vorgesehenen Besprechung der Staatssekretäre solle auch dieser Punkt behandelt werden, um die Kabinettsentscheidung vorzubereiten.

Der Kabinettsausschuß stimmt diesem Vorschlag zu 34.

34

In der Besprechung der Staatssekretäre am 8. Jan. 1954 wurde ausschließlich über den Gesetzentwurf des BMA zur Ergänzung des Mitbestimmungsgesetzes verhandelt (Vermerk vom 8. Jan. 1954 in B 136/723). - Wann und nach welchem Verfahren ein neuer Aufsichtsrat für die Berg- und Hüttenbetriebe Salzgitter-Drütte bestellt wurde, konnte nicht ermittelt werden.

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