2.5.10 (x1951e): B. Bergarbeiterlöhne , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B. Bergarbeiterlöhne], BMWi

Dr. Ernst berichtet über die Verhandlungen im Ausschuß Löhne und Preise, in denen das Thema Bergarbeiterlöhne behandelt worden sei 15. Es wird der Vorschlag von Minister Erhard über einen geteilten Kohlenpreis diskutiert. Zusätzliche Steuervergünstigungen hält Dr. Hartmann für unvertretbar, da sie in ihrer Auswirkung unsozial seien. Abgesehen davon bestehen Bedenken, die Steuerbestimmungen immer mehr zu differenzieren. Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht besonders den letzteren Gesichtspunkt und vertritt die Ansicht, daß man unbedingt an klaren und gerechten Leistungslöhnen festhalten müsse. Die Gewährung von besonderen steuerlichen Vorteilen bei einzelnen Gruppen würde unübersehbare Auswirkungen haben 16.

15

Siehe 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP I (Kabinettsprotokolle 1951, S. 422). - Niederschrift über die Verhandlung am 14. Juni 1951 in B 136/8791 und B 102/14466. - Neben Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften nahmen von Seiten der Bundesregierung Erhard, Storch, Schäffer, Niklas und Ernst teil. Beraten wurden Maßnahmen, mit denen die Forderungen der Gewerkschaft IG Bergbau nach einer 14%igen Lohnerhöhung aufgefangen werden könnten, so u. a. ein steuerlich begünstigter Bezug von Kohle für die Bergarbeiter. Von Regierungsseite war dieses Gespräch in einer Besprechung unter der Leitung des Bundeskanzlers am 11. Juni 1951 vorbereitet worden (B 136/6574). Am 13. Juni 1951 hatte Erhard mit Gewerkschaftsvertretern und Vertretern der Deutschen Kohlenbergbau-Leitung (DKBL) verhandelt (Aufzeichnung vom 13. Juni 1951 in B 102/21391).

16

Fortgang 155. Kabinettssitzung am 26. Juni 1951 TOP G (Kabinettsprotokolle 1951, S. 480). Am 3. Juli 1951 nahm die IG Bergbau in einer außerordentlichen Generalversammlung einen Kompromißvorschlag an, der rückwirkend zum 1. Mai 1951 eine Erhöhung der Löhne um 12% vorsah (Pressedokumentation in B 102/4012).

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