2.5.8 (x1951e): 8. Investitionshilfegesetz, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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8. Investitionshilfegesetz, BMF

Dr. Ernst berichtet über den Stand der Verhandlungen, insbesondere über die Besprechung, die am Vortage mit den Vorständen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Industriekreditbank stattgefunden habe. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei die Feststellung, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Verwaltung der aufzubringenden Gelder nicht in Betracht komme, daß vielmehr die Industriekreditbank mit der Weiterleitung beauftragt werden soll 10.

10

Siehe 3. Ausschußsitzung am 7. Mai 1951 TOP 4 und 146. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1951 TOP 2 d (Kabinettsprotokolle 1951, S. 364-367). - Aufzeichnung über die Besprechung am 14. Juni 1951 unter Vorsitz von Ernst in B 136/1219.

In sachlicher Hinsicht wurde eine ganze Reihe von Einwendungen gemacht und Zweifelsfragen aufgeworfen: so gegen die Bestimmungen der §§ 6, 12, 29 und 32. Zu § 12 ist zweifelhaft, ob es zweckmäßig ist, die Industrie- und Handelskammern einzuschalten oder ob diese Arbeit nicht doch von den Finanzämtern zu leisten sei. Staatssekretär Dr. Hartmann hält eine weitere Belastung der Finanzämter für unmöglich 11.

11

Mit dem geplanten, zeitlich befristeten Investitionshilfegesetz (Vorlage des BMF und BMWi vom 11. Juni 1951 in B 102/15821, B 126/11919 und B 136/1219) sollten durch einmalige Beiträge der gewerblichen Wirtschaft insgesamt 1 Milliarde DM für Investitionszwecke in Engpaßbereichen aufgebracht werden. Die angesprochenen Paragraphen behandelten die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Aufbringung, die Aufbringungserklärung gegenüber der Industrie- und Handelskammer, die Verwendung der Investitionsmittel sowie die schrittweise Zuteilung von Wertpapieren an die aufbringungspflichtigen Betriebe.

Wegen der bestehenden Zweifelsfragen und aufgetretenen Bedenken erscheint dem Kabinettsausschuß eine erneute Beratung auf Referentenebene erforderlich. Insbesondere soll auch versucht werden, schon jetzt die Rechtsverordnung auf Grund des § 6 in ihren Grundzügen festzulegen 12.

12

Über den Stand der Verhandlungen nach dieser Sitzung berichtete Ernst dem Ausschuß der Sozialpartner für Investitionen am 15. Juni 1951 (B 102/15821). - Fortgang 154. Kabinettssitzung am 19. Juni 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 448) und 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

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