2.6.1 (x1951e): 1. Zuckereinfuhr und Zuckerpreis, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Zuckereinfuhr und Zuckerpreis, BML

Dr. Ernst stellt fest, daß eine Einigung in den Ressorts dahin erfolgt sei, daß der Zuckerpreis mit dem 1.7.1951 erhöht wird, und zwar von 1,14 auf 1,40 DM je kg. Bei dieser Erhöhung um 26 Pfg. würden nicht nur die Mehrkosten aus der Erhöhung der Rübenpreise und der Lohnerhöhung gedeckt, es bleibe vielmehr noch eine Marge, aus der die Mittel für die Subventionierung fließen könnten 1. Der Ausschuß diskutierte eingehend die Frage, ob und in welcher Weise es möglich sei, den teuren Importzucker der gewerblichen Wirtschaft zuzuführen, um alsdann den billigen Inlandszucker als Mundzucker bereitzustellen. Die Art und Weise, eine derartige Aufspaltung vorzunehmen, bedarf im einzelnen der Prüfung. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, müßte wohl eine Lenkung vom Importeur aus erfolgen.

1

Siehe 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 4. - Verordnungsentwurf vom 9. Juni 1951 in B 116/516 und B 136/2628.

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt Bedenken, ob ein solches System funktioniert. Er ist der Ansicht, daß nur die Zuckerkarte Ordnung bringen könnte. Allerdings sei dieser Gedanke nicht weiter verfolgt [worden], da das Kabinett sich eindeutig seit langem dagegen ausgesprochen habe. Zudem bedürfe es zur Einführung der Zuckerkarte zunächst einer neuen gesetzlichen Regelung, während der andere ins Auge gefaßte Weg beschritten werden könnte auf Grund des Zuckergesetzentwurfs 2.

2

Gleichzeitig mit dem Entwurf einer Preisverordnung vom 9. Juni 1951 hatte das BML den Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Zuckerwirtschaft und einen Entwurf zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Jan. 1951 (BGBl. I 47) vorgelegt. Mit ersterem Gesetzentwurf sollte das BML ermächtigt werden, die Herstellung und Lieferung von Zucker nach Sorte, Menge und Zeitpunkt sowie die gebietliche Verteilung, Lieferbedingungen und Verwendung zu regeln (Unterlagen dazu in B 116/347). Dieser Entwurf wurde nicht weiter beraten (Vermerk vom 14. Juli 1951 in B 136/2628). Mit dem Änderungsentwurf zum Zuckergesetz war angestrebt, Vorratshaltung, Preise im Sinne einer gleichmäßigen Versorgung und stabiler Preise umfassender zu regeln. - Vorlage vom 9. Juni 1951 in B 116/516 und B 136/2628.

Der Entwurf soll umgehend dem Kabinett vorgelegt werden, damit entschieden werden kann, ob die Einbringung bei den Gesetzgebungsorganen erfolgen kann.

Im einzelnen wurde die Frage einer auch für die Zukunft notwendigen Subvention besprochen. Dr. Sonnemann konnte feste Bedarfszahlen nicht angeben, da diese Subventionen in ihrer Höhe abhängig seien von der Entwicklung der Weltmarktpreise, der Frachtsätze und so fort 3.

3

Fortgang 154. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H (Kabinettsprotokolle 1951, S. 462 f.) und 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 4.

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