2.6.7 (x1951e): A. Stickstoffpreise, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Stickstoffpreise, BMWi

Der Sachbearbeiter für Stickstoff im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Pohland 11, gibt einen Überblick über die Lage dieses Industriezweiges. Er führt aus, daß der Stickstoffpreis außerordentlich niedrig sei, daß der Preis an den Erhöhungen der Kohle, Löhne usw. nicht teilgenommen habe. Der Antrag der Stickstoffindustrie ginge berechtigterweise auf eine Erhöhung von 10-13 Pfg. je kg aus 12. Dr. Sonnemann bestreitet die Berechtigung eines solchen Antrages nicht. Er bemerkt jedoch, daß die Erhöhung eine Mehrbelastung der Landwirtschaft von insgesamt 43 Mio DM = 3,- DM je ha ausmacht. Wenn der Landwirt diese Mehrbelastung tragen müsse, so sei alles, was bislang an Entgegenkommen sich effektiv ausgewirkt habe, stark beeinträchtigt 13.

11

Korrigiert aus: Poland.

12

Vgl. dazu Vermerke vom 8. und 16. Juni 1951 und Entwürfe der Preisverordnungen in B 102/1429, ferner Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 11. Juni 1951 in B 136/2219.

13

Vgl. dazu Schreiben des BML vom 23. Juni 1951, in dem er das BMWi über die entsprechenden Einwände von Seiten der Landwirtschaft unterrichtete (B 102/1249).

Der Bundesminister der Finanzen wehrt sich gegen eine neue Beanspruchung von Subventionen 14. Er wendet sich gegen das Spiel der „Grünen Front". Tagtäglich würden neue Forderungen geltend gemacht, aber keiner mache sich über die Deckungsmöglichkeit irgendwelche Gedanken.

14

Am 20. März 1951 hatte die Bundesregierung beschlossen, die Subventionen ab 1. Juli 1951 einzustellen (137. Kabinettssitzung am 20. März 1951 TOP 6, Kabinettsprotokolle 1951, S. 256 f.).

Der Kabinettsausschuß sieht vor, das Problem der Stickstoffpreise im Zusammenhang mit den Preisen für Superphosphat und Kali zu überprüfen. Es soll dieserhalb zunächst noch eine Besprechung mit den Herren aus der Chemie, Dr. Menne 15, Dr. Haberland 16 und Dr. Tramm 17, stattfinden 18.

15

Dr. Alexander Menne (1904-1993). 1949-1956 Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie und Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, 1952-1970 Vorstandsmitglied der Farbwerke Hoechst A.G., 1961-1969 MdB (FDP).

16

Dr. Ulrich Haberland (1900-1961). Generaldirektor der Farbenwerke Bayer, Vorstand der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

17

Dr. Heinrich Tramm (geb. 1900). Vorstandsmitglied der Ruhrchemie A.G.

18

Am 20. Juni 1951 sagten Vertreter der Industrie zu, bei der Genehmigung der Preiserhöhung auf weitere Preisforderungen zu verzichten, sofern keine grundlegenden Änderungen bei ihren Kostenkalkulationen eintreten würden (Vermerk Westricks vom 20. Juni 1951 über die Besprechung mit nicht genannten Vertretern der Industrie in B 102/1428). - Fortgang Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 464) und 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 4, Verordnung Pr. Nr. 34/51 bis 37/51 vom 26. Mai 1951 (BAnz Nr. 118 vom 22. Juni 1951, S. 1). - Im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen (vgl. 156. Kabinettssitzung am 28. Juni 1951 TOP F, Kabinettsprotokolle 1951, S. 494-496) wurde entgegen dem Bundestagsbeschluß vom 13. Juni 1951 auf eine weitere Subventionierung verzichtet und Preiserhöhungen beschlossen. Die angestrebte Finanzierung der Subventionen aus ECA-Gegenwertmitteln kam nicht zustande (vgl. dazu 164. Kabinettssitzung am 26. Juli 1951 TOP 1, Kabinettsprotokolle 1951, S. 561 f.). In der Vorlage vom 12. Juli 1951 forderte das BML erneut die Fortzahlung der Subventionen in Höhe von 50 Millionen DM (B 102/1419, B 116/47 und B 136/2219). Fortgang hierzu 15. Ausschußsitzung am 26. Nov. 1951 TOP 2.

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