2.7.1 (x1951e): 1. Zuständigkeitsfragen im Rahmen des Verwaltungsabkommens über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten im Rechnungsjahr 1951, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Zuständigkeitsfragen im Rahmen des Verwaltungsabkommens über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten im Rechnungsjahr 1951, BMF

Bundesminister Wildermuth begründet seine Forderung, daß alle Fragen des Wohnungsbaues in seinem Ministerium zusammengefaßt werden müßten 2. Es ginge nicht an, daß der Bundesfinanzminister einen Teil der Wohnungsbaumittel, die im Besatzungskostenhaushalt etatisiert seien und einen Betrag von 185 Mio DM umfaßten, selbst bewirtschaften wolle. Er müsse darauf bestehen, daß die Bewirtschaftung aller für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel federführend beim Wohnungsbauministerium konzentriert würde.

2

Siehe 2. Ausschußsitzung am 2. Mai 1951 TOP 2 und 156. Kabinettssitzung am 28. Juni 1951 TOP 15 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 489 f.). - Vorlage des BMF vom 8. Juni 1951 und des BMWo vom 23. Juni 1951 in B 136/7331.

Staatssekretär Hartmann erklärt hierzu, daß nicht ein Betrag von 185 Mio DM, sondern nur ein solcher von 77,5 Mio DM in diesem Jahre für den Wohnungsbedarf der Besatzungsverdrängten zur Verfügung gestellt würde. Im übrigen seien die im Besatzungskostenhaushalt veranschlagten Mittel nur zum geringen Teil für Zwecke des Wohnungsbaues, im wesentlichen dagegen für den Kasernenneubau vorgesehen. Daher sei es naheliegend, daß die Federführung beim Bundesfinanzministerium liege.

Der Vizekanzler vertritt den Standpunkt, daß die Aufgabe des Wohnungsbauministeriums darin bestände, alle Bauaufgaben, ganz gleich welcher Art, bei sich zu vereinigen. Daher müsse nicht nur der Wohnungsbau federführend beim Wohnungsbauministerium ressortieren, sondern auch der Kasernenneubau. Bauten dieser Art seien eine für das Bundesfinanzministerium völlig wesensfremde Aufgabe.

Bundesminister Wildermuth begründet seine Forderung im besonderen damit, daß alle übrigen Fachminister, soweit sie mit Fragen des Wohnungsbaues befaßt seien, die Federführung seinem Ressort übertragen hätten. Er macht folgenden Vermittlungsvorschlag:

1.)

Der Ersatzwohnungsbau für Altbesatzungsverdrängte wird federführend vom Bundeswohnungsministerium bearbeitet und die Mittel hierfür im Haushalt des Bundeswohnungsministeriums ausgebracht.

2.)

Der Wohnungsbau für Kasernenverdrängte wird von beiden Ressorts gemeinsam in der Form durchgeführt, daß alle Verfügungen, Erlasse usw. einen gemeinsamen Briefkopf tragen. Die Mittel hierfür werden im Besatzungskostenhaushalt veranschlagt.

Der Bundeswohnungsminister erklärt weiterhin, daß - soweit später Wohnungsbauten für Verdrängte aus Kasernen, die nicht von der Besatzungsmacht belegt werden, benötigt würden - hierfür allein sein Ressort federführend sein müsse.

Staatssekretär Hartmann bittet um einige Tage Aufschub, um den Vermittlungsvorschlag des Bundeswohnungsministers zu prüfen. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß der Kabinettsausschuß den eindeutigen Auftrag vom Kabinett erhalten habe, die Angelegenheit im Ausschuß zu entscheiden. Es sei daher nicht möglich, die Frage nochmals an das Kabinett heranzutragen. Es bestände daher auch kein Anlaß, die Entscheidung, die notfalls durch Abstimmung herbeigeführt werden müsse, hinauszuschieben. Nach längerer Aussprache wird festgestellt, daß die überwiegende Mehrheit des Kabinettsausschusses dem Vorschlag des Bundesministers Wildermuth zuneigt. Es wird aber formell ein Beschluß nicht gefaßt, sondern dem Antrag von Staatssekretär Hartmann entsprochen, die Auffassung des Kabinettsausschusses dem Bundesfinanzminister bekanntzugeben und zu prüfen. Der Kabinettsausschuß erwartet eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem Bundeswohnungsministerium in den nächsten Tagen 3.

3

Nicht ermittelt. - Ein neues Verwaltungsabkommen erlangte erst 1953 Rechtskraft, da das Gesetz über das Bundesbesatzungsamt nicht zustande kam. - Verwaltungsabkommen vom 23. März 1953 (MinBlFin, S. 763).

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