2.7.4 (x1951e): 4. Zuckerlage, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Zuckerlage, BML

a) Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet einleitend kurz über die Zuckerversorgung und teilt mit, daß die Freigabe von 120 000 auf 150 000 t bis September gesteigert werden sollte. Es sei zu hoffen, daß bei dieser Zuteilungsmenge sogar noch ein schwacher Überhang für das nächste Wirtschaftsjahr zu erwarten sei 7.

7

Zur Zuckereinfuhr siehe 151. Kabinettssitzung am 5. Juni 1951 TOP J (Kabinettsprotokolle 1951, S. 422) und 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP 3. - Am 1. Juni hatte der Bundestag einen Antrag der Bayernpartei (BT-Drs. 2237) angenommen, in dem die Bundesregierung zur Bereitstellung von ausreichenden Zuckermengen für die Verarbeitung der kommenden Obst- und Beerenernte aufgefordert worden war (Stenographische Berichte, Bd. 7, S. 5829). Mit Schreiben vom 27. Juni 1951 hatte das BML dem Kanzleramt mitgeteilt, daß für die Zeit vom 16. Juni bis 15. Juli 1951 120 000 t Zucker gegenüber 80 000 t im Vorjahr in den Verkehr gebracht würden und weitere Freigaben vorgesehen seien (B 136/2631).

b) Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet den Kabinettsausschuß, der Verwendung eines Betrages von 6 Mio $, der ursprünglich für den Einkauf von Kubazucker vorgesehen war, zum zusätzlichen Getreideimport zuzustimmen. Der Kabinettsausschuß beauftragt Dr. Ernst, diese Frage im Anschluß an die Sitzung mit Präsident Bernard zu besprechen 8.

8

Die BdL erklärte sich bereit, 6 Millionen freier Dollars unter Vorgriff und Anrechnung auf den Anteil des BML an freien Devisen zur Verfügung zu stellen (Vermerk vom 16. Juni 1951 in B 116/1443). - Fortgang 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 7 (Zuckerversorgungsplan).

c) Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker unter allen Umständen noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden müsse, da dieses Gesetz die Grundlage für die Regelung des Zuckerpreises darstellt 9. Es bestände begründete Aussicht, daß der Gesetzentwurf in der nächsten Woche noch vom Bundestag verabschiedet würde. Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden, daß das Kabinett in der Sitzung vom 7.7.1951 die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates berät 10.

9

Siehe 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP 1. - Vorlage des BML vom 6. Juli 1951 zu BR-Drs. 529/51 in B 116/516.

10

Fortgang 159. Kabinettssitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 a (Kabinettsprotokolle 1951, S. 521). - BT-Drs. 2431, Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 3. Okt. 1951 (BGBl. I 852).

d) Zur Frage der Erhöhung des Zuckerpreises berichtet Staatssekretär Dr. Sonnemann über die Beschlüsse des Preisrates 11. Der Preisrat habe die Aufgabe gehabt, die Handels- und die Verarbeitungsspannen zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung des Preisrates im einzelnen berichtet Dr. Sonnemann im Laufe der weiteren Erörterung. Grundsätzlich betont er, daß, wenn nicht die Zuckerpreiserhöhung im Sinne der vorgelegten Verordnung bald beschlossen würde, der Subventionsbedarf sich um 70 Mio DM erhöhen würde und daß der Finanzminister darüber hinaus mit einem Fortfall von Abschöpfungsbeträgen in Höhe von ca. 30 Mio DM rechnen müsse. Die Beratung des Ausschusses erstreckt sich auf drei Teilfragen:

11

Siehe 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP 1 und 154. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H (Kabinettsprotokolle 1951, S. 462 f.). - Stellungnahme des Preisrates vom 29. Juni 1951 in B 116/7246 und B 136/2628.

1.)

Höhe der Handelsspanne,

2.)

Höhe der Verarbeitungsspanne,

3.)

Höhe des Abschöpfungsbetrages bzw. des Zuckerpreises.

Zu 1.) Handelsspanne

Der Preisrat ist zu dem Ergebnis gekommen, daß auf eine gewisse Erhöhung der Handelsspanne nicht verzichtet werden könne. Der Preisrat schlägt für den Großhandel eine Handelsspanne von 5,60 (bisher 4,98 DM) gegenüber dem Vorschlag des BELF in Höhe von 6,35 DM vor. Dem Kleinhandel glaubt der Preisrat eine Erhöhung von 7,33 auf 8,50 DM (Vorschlag des BELF: 9,50 je 100 kg) zubilligen zu sollen. Bundesminister Wildermuth spricht sich grundsätzlich gegen die Erhöhung der Handelsspannen aus. Diese seien in der Zeit der Bewirtschaftung entstanden, als die Umsätze rückläufig waren. Sie seien im allgemeinen immer auf die Grenzbetriebe abgestellt. Er könne sich unter keinen Umständen mit einer Erhöhung der Handelsspannen einverstanden erklären. Nach längerer Aussprache kommt der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß aus politischen Gründen eine relative Steigerung der Handelsspannen nicht zu vertreten sei, dagegen beständen keine Bedenken gegen eine gewisse absolute Steigerung der Handelsspannenbeträge.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß dem Vorschlag des Preisrates, dem Großhandel eine Erhöhung der Handelsspanne auf 5,60 DM und dem Kleinhandel eine Erhöhung auf 8,50 DM zuzugestehen, zugestimmt werden könne.

Zu 2.) Verarbeitungsspanne

Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt bekannt, daß ursprünglich eine Erhöhung um 5,25 DM, d. h. um 24%, vorgesehen sei. Es habe sich jedoch herausgestellt, daß dieser Betrag nicht ausreiche, und er müsse daher für die Erhöhung um 7,- DM plädieren. Er begründet diese neue Forderung damit, daß die Wirtschaftslage einzelner Zuckerfabriken erheblich gefährdet sei und daß die Lohn- und Frachterhöhungen eine erhebliche Steigerung der Produktionskosten mit sich brächten. Er könne sich daher auch nicht mit dem Beschluß des Preisrates einverstanden erklären, nach dem die bisherige Spanne von 21,90 DM für das Wirtschaftsjahr 1951 unverändert gelassen werden soll und für das Wirtschaftsjahr 1952, also ab 1. 10. 1951, eine Erhöhung um nur 4,- DM vorgeschlagen würde, die auf Antrag bei dem Nachweis erhöhter Kosten entsprechend erhöht werden soll.

Die Staatssekretäre Hartmann und Dr. Westrick halten eine Erhöhung um 3,50 bis 4,- DM für ausreichend. Es sei nicht vertretbar, einzelnen Betrieben der Zuckerindustrie Differentialrenten zu gewähren. Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert im einzelnen die Zusammensetzung des von ihm vorgeschlagenen Erhöhungsbetrages von 7,- DM, bei dem die bevorstehenden Lohn- und Frachterhöhungen, erhöhte Abschreibungen sowie weitere kleinere Preiserhöhungen berücksichtigt seien. Der Ausschuß ist übereinstimmend der Auffassung, daß die erhöhten Abschreibungskosten im Hinblick auf die Grundsätze der DM-Eröffnungsbilanz nicht in die Berechnung der Verarbeitungsspannen einbezogen werden könnten und beschließt daher, dem Vorschlag des Vizekanzlers folgend, eine Erhöhung der Verarbeitungsspanne um 5,- DM zuzugestehen.

Zu 3.) Höhe des Abschöpfungsbetrages bzw. des Zuckerpreises

Nach dem Vorschlag des BELF sollte der Preis für 100 kg Zucker von 114,- auf 140,- DM erhöht werden. Der Ausschuß erwägt im Hinblick auf die lohnpolitischen Auswirkungen der Preiserhöhung auf dem Gebiet der Grundnahrungsmittel, ob eine Erhöhung auf 136,- oder 138,- DM nicht ausreichen würde. Eine Erhöhung auf 136,- DM würde jedoch eine erhebliche Verringerung des Abschöpfungsbetrages bedeuten. Die Erhöhung des Zuckerpreises auf 138,- DM ist jedoch deshalb ungünstig, weil der Preis für ½ Pfund Zucker keinen vollen Pfennigbetrag ergibt und im Wirtschaftsverkehr zu einer Aufrundung nach oben um ½ Pfg. zu Gunsten des Handels führen würde. Der Kabinettsausschuß beschließt daher eine Zuckerpreiserhöhung auf 140, - DM je 100 kg mit der Verpflichtung für den Bundesfinanzminister, den Teil der Abschöpfungsbeträge, der für Zuckersubventionen nicht benötigt wird, zur Verbilligung des Konsumbrotes zu verwenden 12.

12

Fortgang 159. Kabinettssitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 b (Kabinettsprotokolle 1951, S. 521 f.). und 14. Ausschußsitzung am 24. Okt. 1951 TOP A. - BR-Drs. 639/51, Verordnung über Preise für Zucker vom 3. Okt. 1951 (BAnz Nr. 192 vom 4. Okt. 1951, S. 1).

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