2.7.7 (x1951e): 7. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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7. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Einleitend berichtet Dr. Ernst dem Ausschuß, daß der Bundeskanzler auf die baldige Beratung des Gesetzentwurfes sehr großen Wert legt, da die Koalitionsparteien dringend um die Vorlage des Gesetzentwurfes gebeten haben, um einen Initiativantrag im Bundestag zu vermeiden 14. Er, Dr. Ernst, habe dem Bundeskanzler erklärt, daß vor der Verabschiedung im Kabinett die Grundsatzfrage, ob sich die Bundesregierung für eine Verbots- oder für eine Mißbrauchsgesetzgebung entscheiden wolle, geklärt werden müsse. Der Bundeskanzler habe daher gebeten, daß der Kabinettsausschuß über diesen Punkt eine Aussprache durchführe und daß dann eine Beratung des Gesetzentwurfes in der Kabinettssitzung am 10.7.1951 erfolgen soll. An der weiteren Beratung dieses Punktes können der Vizekanzler, die Minister Wildermuth, Hellwege und Lukaschek nicht teilnehmen, da sie zur Plenarsitzung des Bundestages abberufen werden. Es findet daher eine nur informelle Erörterung über den von Dr. Ernst zur Diskussion gestellten Punkt - Verbots- oder Mißbrauchsgesetzgebung - statt. Staatssekretär Dr. Strauß macht hierüber sehr eingehende Ausführungen und erklärt, daß eine Verhandlung mit der Alliierten Hohen Kommission darüber, ob statt der von dieser bisher geforderten Verbotsgesetzgebung nicht die Vorlage eines Gesetzes möglich sei, das von dem Gedanken des Verbots des Kartellmißbrauchs ausgeht, völlig ausgeschlossen sei; es sei das Kartellverbot eine unabdingbare Forderung der Alliierten Hohen Kommission 15.

14

Vorlage des BMWi vom 22. Mai 1951 in B 102/17082 und B 136/700. - Zur Entstehung des Gesetzes und zu den verschiedenen Entwurfsstadien siehe 157. Kabinettssitzung am 3. Juli 1951 TOP E (Kabinettsprotokolle 1951, S. 509 f.).

15

Artikel VI des Petersberger Abkommens vom 22. Nov. 1949 verpflichtete die Bundesregierung, „auf dem Gebiet der Dekartellisierung und zur Beseitigung monopolistischer Tendenzen" Gesetze zu erlassen (BAnz Nr. 28 vom 26. Nov. 1949, S. 1). Gesetze auf diesem Gebiet unterlagen dem alliierten Vorbehalt und bedurften gemäß Artikel 2 (b) des Besatzungsstatuts der Zustimmung der AHK (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland, Nr. 1 vom 23. Sept. 1949, S. 13-15). Sie sollten die von der amerikanischen und britischen Militärregierung auf diesem Gebiet erlassenen Vorschriften (Gesetz Nr. 56 vom 28. Jan. 1947, Amtsblatt der amerikanischen Militärregierung Ausgabe C, S. 2, und Verordnung Nr. 78, Amtsblatt der britischen Militärregierung, S. 412) ablösen. Der Zweck dieser Gesetze bestand darin, übermäßige Machtkonzentration in der Wirtschaft zu zerschlagen und deren erneutes Wiederaufleben für die Zukunft zu verhindern.

Der Kabinettsausschuß steht zum überwiegenden Teil auf dem Standpunkt, daß der Entwurf noch nicht kabinettsreif sei, nachdem nicht nur über die erwähnte Grundsatzfrage, sondern auch über eine Vielfalt von Einzelfragen eine Übereinstimmung innerhalb der Ressorts noch nicht hergestellt sei. Dr. Ernst betont erneut, daß der Bundeskanzler entscheidendes Gewicht darauf legt, den Entwurf in der Kabinettssitzung am 10.7.1951 zu behandeln 16. Der Ausschuß nimmt dies zur Kenntnis und beschließt seinerseits, daß diejenigen Bundesministerien, die noch Bedenken gegen den Entwurf geäußert haben, zu einer Besprechung auf der Ebene der Staatssekretäre nach der Beratung im Kabinett zusammenkommen sollen 17.

16

Siehe 161. Kabinettssitzung am 13. Juli 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 536-538).

17

Fortgang 14. Ausschußsitzung am 24. Okt. 1951 TOP 3.

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