2.9.1 (x1951e): 1. Milch- und Fettgesetz, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Milch- und Fettgesetz, BML

Bundesminister Niklas begründet den neuen Gesetzentwurf vom 11.8.1951 2. Er weist auf die besondere Bedeutung des neu einzuführenden § 17a hin, der die Ermächtigung des Bundesernährungsministers zur Auferlegung von Produktionsauflagen bei der Margarineherstellung vorsieht. Bundesminister Niklas führt zur Begründung für diese neue Bestimmung im einzelnen folgendes aus: die inländische Fetterzeugung (im besonderen Rinderfette) konnte bisher nicht für die Margarineproduktion eingesetzt werden, weil die Margarineindustrie pflanzliche Fette bevorzugt. Die Verwendung der tierischen Fette sei teurer. Daher müsse die Möglichkeit bestehen, der Margarineindustrie den Einsatz dieser Fette vorzuschreiben. Weiterhin sei die Verwertung von Ölsaaten und Ölfrüchten deutscher Erzeugung aus agrarpolitischen Gründen, insbesondere zur Verwertung des Rapsanbaus, sehr wünschenswert. Die Margarineindustrie habe sich grundsätzlich mit der Verarbeitung von Raps einverstanden erklärt. Besonders wichtig bei dem Einsatz dieser Rohstoffe sei die hiermit verbundene Devisenersparnis. Bundesminister Niklas führt weiterhin aus, daß nach dem neuen Entwurf vom 11. August den Wünschen der übrigen Bundesressorts entsprochen worden sei, indem § 17a vorsieht, daß die Rechtsverordnungen für die Auferlegung von Produktionsauflagen durch die Bundesregierung, nicht also nur durch den Bundesernährungsminister, vorgeschrieben sind. Hierdurch sei mithin ein Mißbrauch der Ermächtigung durch das Bundesernährungsministerium ausgeschlossen.

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Siehe 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 7 und 166. Kabinettssitzung am 10. Aug. 1951 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 591 f.). - Vorlage des BML vom 11. Aug. 1951 in B 116/505 und B 136/2640. - Der Entwurf sah neben Ergänzungen des Milch- und Fettgesetzes vom 28. Febr. 1951 (BGBl. I 135), die sich in der Praxis als notwendig erwiesen hatten, die Einführung eines Ermächtigungsparagraphen vor. § 17 a Ziffer 1 gab der Bundesregierung die Möglichkeit, zur Förderung und Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion (hier insbesondere des Rapsanbaus) einen Verwendungszwang von pflanzlichen und tierischen Fetten einheimischen Ursprungs bei der Herstellung von Margarine zu verfügen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung im Bedarfsfalle zur Sicherung der Fettversorgung das Beimischungsverhältnis und den Umfang der Margarineherstellung vorschreiben können (§ 17 a Ziffer 2).

Bundesminister Schäffer wünscht bei dem Erlaß der Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 2 beteiligt zu sein 3. Bundesminister Niklas erklärt sich hiermit einverstanden, gibt jedoch zu bedenken, daß es fraglich sei, ob der Bundestag einer solchen Regelung zustimmen würde. Es wird daher beschlossen, daß der Gesetzestext unverändert bleiben soll und daß die Beteiligung des Bundesfinanzministers intern durch Beschluß der Bundesregierung vorbereitet wird. Bundesminister Niklas sagt den Entwurf eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses zu.

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Danach konnte das BML im Einvernehmen mit dem BMWi „die zur Sicherung des Preisstandes erforderlichen Rechtsverordnungen [...] erlassen".

Dr. Ernst bemerkt grundsätzlich zu dem Gesetzentwurf, daß bei der bisherigen Fassung die Gefahr gegeben sei, daß die seinerzeit vom Kabinett beschlossenen Höchstpreise praktisch Festpreise würden. Diese Auffassung wird von Staatssekretär Dr. Sauerborn geteilt, der darüber hinaus bemerkt, daß alle Maßnahmen des Bundesernährungsministeriums die unverkennbare Tendenz zeigten, daß man von Höchstpreisen praktisch zu Festpreisen kommen will.

Ministerialdirigent Dr. Keiser meldet stärkste Bedenken gegen die Grundgedanken des § 17a an. Der in Absatz 1 Ziff. 1 dieser Bestimmung vorgesehene Abnahmezwang könnte die Margarinepreise bei allgemeinen Preissteigerungen gefährden. Es sei hier zu überlegen, ob nicht Preisschutzbestimmungen vorgesehen werden müßten. Besonders schwerwiegende Bedenken habe er gegen die Kontingentierungsbestimmung der Ziff. 2 des Abs. 1 4 § 17a. Diese Bestimmung trage die Gefahr in sich, daß hierdurch der Butterabsatz erzwungen werden könne. Bundesminister Niklas begründet die Notwendigkeit von Kontingentierungsbestimmungen damit, daß eine gesetzliche Regelung erforderlich sei, um den Monopolbestrebungen gewisser Margarinekonzerne entgegenzutreten.

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Korrigiert aus Abs. 2.

Der Vizekanzler schließt sich in den Grundzügen der Auffassung von Dr. Keiser an, bemerkt jedoch grundsätzlich, daß es nicht Aufgabe des Kabinettsausschusses sein könne, so sehr in die Einzelberatung von Gesetzentwürfen einzutreten, wie es im vorliegenden Fall erforderlich geworden sei. Es müsse angestrebt werden, daß die Abstimmung der Entwürfe weitgehend auf der Referentenebene erfolge und dem Kabinett nur solche Punkte zur Entscheidung vorgelegt werden, über die eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

Der Kabinettsausschuß beschließt folgendes:

Es soll eine erneute Ressortbesprechung stattfinden, bei der folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

a)

§ 17a Abs. 1 Ziff. 2 erscheint in der vorliegenden Fassung nicht tragbar.

b)

Alle übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes müssen nochmals unter dem Gesichtspunkt überprüft werden, daß unter keinen Umständen die vorgeschriebenen Höchstpreise in der Praxis zu Festpreisen werden können.

c)

Auf Vorschlag des Vizekanzlers bedürfen die Bestimmungen über die Festsetzung der Handelsspannen und Kostensätze einer besonderen Prüfung.

d)

Auf Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Strauß soll im § 17a Abs. 2 Satz 2 gestrichen werden 5.

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Fortgang 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP 4.

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