2.9.10 (x1951e): C. Vorratshaltung der Einfuhr- und Vorratsstelle, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Vorratshaltung der Einfuhr- und Vorratsstelle, BML

Bundesminister Niklas teilt dem Kabinettsausschuß mit, daß der Zentralbankrat in seiner letzten Sitzung am 15.8. beschlossen habe, die Rediskontierung eines Wechselbestandes in Höhe von 32 Mio DM für Vorratskäufe abzulehnen. Er erinnert den Ausschuß daran, daß das Kabinett am 10.8.1951 die Erhöhung der Buttereinlagerung von 20 000 t auf 30 000 t und die Erweiterung der Bürgschaftszusage von 100 Mio DM auf 150 Mio DM beschlossen habe. Durch den Beschluß des Zentralbankrates ergebe sich nunmehr folgende Sachlage: für 100 Mio DM läge eine Diskontzusage vor, für die bereits eingekauften Vorräte in Höhe von 32 Mio DM sei die Diskontzusage abgelehnt, und über die vom Kabinett beschlossene Erweiterung des Bürgschaftsvolumens um 50 Mio DM habe der Zentralbankrat überhaupt nicht verhandelt 21. Die Einfuhr- und Vorratsstelle befände sich hierdurch in einer sehr schwierigen Lage, weil die Wechsel fällig würden. Er sei daher zu folgenden Maßnahmen gezwungen: einmal müsse er sofort Verhandlungen mit der Deutschen Landesrentenbank 22 aufnehmen, um diese zur Diskontierung der fälligen Wechsel mit Hilfe der angeschlossenen Privatbanken zu veranlassen, zum anderen müßten die geplanten Einkäufe von Butter, Schmalz, Fetten und Eiern ab sofort gesperrt werden. Bundesminister Niklas bittet den Ausschuß dringend, Maßnahmen zu beschließen, durch die die Anlegung der erforderlichen Reserven sichergestellt wird.

21

Siehe 166. Kabinettssitzung am 10. Aug. 1951 TOP F (Kabinettsprotokolle 1951, S. 594 f.). Beschlußprotokoll des Zentralbankrats in B 136/336. - Aufgrund einer Refinanzierungszusage der BdL hatte die Einfuhr- und Vorratsstelle Fette für ihre Ankäufe einen Konsortialkredit in Höhe von 100 Millionen DM aufgenommen. Weitere Ankäufe hatten eine zusätzliche Kreditaufnahme von 32 Millionen DM erfordert, der jedoch die BdL mit der Begründung die Zustimmung versagte, es handele sich nicht mehr um eine Bevorratungsmaßnahme, sondern um eine Preisstützungsaktion. Der Beschluß der Bundesregierung, die Butterreserven um weitere 10 000 t zu erhöhen, bedingte einen zusätzlichen Kreditbedarf in Höhe von 50 Millionen DM, zu dem die BdL keine Stellung bezogen hatte. Wegen der unklaren Finanzlage hatte die Einfuhrstelle zum 17. Aug. 1951 einen Einlagerungsstop verfügt, der eine sofortige Protestaktion der Bauernschaft hervorrief (Fernschreiben der Einfuhrstelle vom 17. Aug. sowie Rundschreiben des Bauernverbandes in B 116/303, dort und in B 136/2648 auch Telegramm von Hermes an Adenauer vom 17. Aug. 1951).

22

Die Deutsche Landesrentenbank war Führerin eines Bankenkonsortiums, das die Kredite für Beschaffungs- und Lagerhaltungskosten vergab.

Der Vizekanzler hält die Vorratslage auf dem Fettsektor für sehr bedenklich. Der gegenwärtige Bestand betrage nur 107 000 t, während der Durchschnittsbestand im Jahre 1950 rund 120 000 t betragen habe. Staatssekretär Dr. Sauerborn gibt erneut den Standpunkt des Bundesarbeitsministeriums bekannt, daß durch die Buttereinlagerung der Höchstpreis praktisch zum Festpreis würde. Hierdurch würden die Lohnverhandlungen des Bundesarbeitsministeriums sehr erschwert 23. Die Bundesregierung habe dem Deutschen Gewerkschaftsbund zugesagt, daß der Festpreis abgelehnt würde. Daher sei es nicht zulässig, daß durch die Einlagerung von Butter die Höchstpreise im Sinne von Festpreisen reguliert würden 24. Der Vizekanzler stimmt diesen Ausführungen im Grundsatz zu, weist jedoch darauf hin, daß die Buttererzeugung nicht mehr gestoppt werden könne und es daher bei dem Kabinettsbeschluß vom 10.8.1951, der eine Erhöhung der Vorratshaltung für Butter von 20 000 auf 30 000 t vorsieht, bleiben müsse.

23

Im Lohnkonflikt der hessischen Metallindustrie hatte sich am 16. Aug. 1951 die IG Metall in einer Urabstimmung für einen Streik ausgesprochen. Vgl. dazu den Bericht des BMA in der 169. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1951 TOP E (Kabinettsprotokolle 1951, S. 624).

24

Vorlage des BMA vom 21. Juni 1951 in B 102/1746. - Mit dieser Argumentation hatte sich auch der Gewerkschaftsbund gegen die Buttereinlagerung gewandt (Schreiben des Bundesvorstandes des DGB an den Bundeskanzler vom 28. Juli 1951 und Antwort des BML vom 9. Aug. 1951 in B 136/2648).

Bundesminister Schäffer wendet sich entschieden gegen die Begründung des Zentralbankrates für die Ablehnung der Diskontierung. Der Zentralbankrat hatte seine Ablehnung damit begründet, daß Preisauftriebstendenzen vermieden werden müßten. Bundesminister Schäffer weist darauf hin, daß es nicht die Aufgabe des Zentralbankrates sei, wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung zu prüfen. Er beabsichtige, dies dem Vizepräsidenten Dr. Vocke anläßlich einer Besprechung am 18. 8. als die Auffassung der Bundesregierung mitzuteilen.

Der Kabinettsausschuß ermächtigt Bundesminister Niklas, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister mit dem Vizepräsidenten Dr. Vocke über die Aufhebung des ablehnenden Beschlusses zu verhandeln. Daneben soll das Bundesernährungsministerium alles tun, um die Unterbringung der Wechsel im Geldmarkt ohne Inanspruchnahme der BdL zu fördern. Er billigt weiterhin eine Verlangsamung der Vorratshaltung, bis die Frage der Diskontierung einer befriedigenden Klärung zugeführt ist 25.

25

Fortgang 167. Kabinettssitzung am 21. Aug. 1951 TOP G (Kabinettsprotokolle 1951, S. 605 f.). Mit Schreiben vom 7. Sept. 1951 teilte Globke Hermes mit, daß die BdL „auf Veranlassung der Bundesregierung die Finanzierung gesichert" habe (B 136/2648).

Extras (Fußzeile):