2.9.3 (x1951e): 3. Brennstoffversorgung, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Brennstoffversorgung, BMWi

Staatssekretär Dr. Frohne referiert über die Kohlenversorgungslage der Bundesbahn. Eine Bevorratung von 20 Tagen sei für die Bundesbahn unerläßlich. Wenn eine ausreichende Bevorratung entsprechend den Wünschen des Bundesverkehrsministeriums nicht erfolge, sei ein Herabsinken des Bestandes im Januar 1952 auf 6 Tage unvermeidlich. Dies sei jedoch völlig untragbar und vom Bundesverkehrsministerium nicht mehr zu vertreten. Wenn der Winter hart würde, sei eine Verkehrskatastrophe nicht zu vermeiden 8.

8

Siehe 151. Kabinettssitzung am 5. Juni 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 414 f.). - Vorlage des BMV vom 4. Juni 1951 in B 102/13681. - Der BMV hatte einen Kabinettsbeschluß zur Sicherung einer ausreichenden Kohleversorgung der Bundesbahn beantragt.

Ministerialdirigent Dr. Keiser schildert ausführlich die Kohlenversorgungslage der Bundesrepublik 9. Danach ist im Schnitt im 3. Quartal 1951 eine Kürzung weit über 50% der bisherigen Zuteilungen an die Industrie unvermeidlich. Bei einzelnen Industriezweigen würde die Zuteilungsmenge auf einen Bruchteil ihrer bisherigen Höhe zusammenschrumpfen. Es bestände die größte Gefahr, daß sich - wenn nicht entscheidende Maßnahmen getroffen würden - die Industrie über alle Preis- und Zuteilungsvorschriften hinwegsetzt, wodurch die ganze Kohlenversorgung zusammenbrechen könne. Die Bundesbahn und die Kraftwerke müßten Kürzungen hinnehmen. Bei den Kraftwerken sei eine Kürzung von 100 000 t erforderlich, bei der Bundesbahn eine solche von 150 000 t. Im übrigen sei die Versorgung der Bundesbahn bis Januar gesichert. Sollte wirklich ein harter Winter kommen, dann könnten Sondermaßnahmen immer noch getroffen werden, wenn sie erforderlich würden. Im übrigen habe die Bundesbahn immer noch keinerlei Einsparungsmaßnahmen vorgenommen.

9

Vorlage des BMWi vom 6. Aug. 1951 in B 102/5070 und B 136/2495. - Das BMWi berichtete in seiner Vorlage über die kritische, durch rückläufige Fördermengen bedingte Versorgungslage für das dritte Jahresquartal. Um drohende Produktionseinbußen und Entlassungen in Industrie und gewerblicher Wirtschaft zu vermeiden, schlug er vor, das Zuteilungskontingent u. a. für die Bundesbahn um 150 000 t zu kürzen.

Hinsichtlich der Einsparungsmaßnahmen ist der Ausschuß übereinstimmend der Auffassung, daß Entscheidendes bald geschehen müsse. Einsparungen dürften jedoch nicht nur von der Bundesbahn, sondern auch von den anderen Hauptverbrauchergruppen von Kohle verlangt werden. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Frohne, daß eine Drosselung des Güterverkehrs untragbar sei, daß das Bundesverkehrsministerium jedoch plane, nach Ablauf des Ferienverkehrs eine Kürzung des Personenverkehrs vorzunehmen. Dabei könne jedoch nur der Reiseverkehr des Inlandes gekürzt werden. Im übrigen rege er eine Untersuchung darüber an, woher der immer mehr wachsende Schwarzmarkt für Kohle stammt. Ministerialdirigent Dr. Keiser erklärt, daß Einsparungsmaßnahmen auf dem gewerblichen Sektor erst möglich seien, wenn die Industrie einigermaßen mit Kohle versorgt sei. Bei der Erörterung der grundsätzlichen Grundlagen wurde erwogen, das Wirtschaftssicherungsgesetz 10 zu erweitern.

10

Das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I 163) - vgl. 94. Kabinettssitzung am 5. Sept. 1950 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 673 f.) - ermächtigte die Bundesregierung zu regulierenden Eingriffen bei der Produktion sowie bei der Lagerung von und Versorgung mit Waren und Rohstoffen, die aufgrund alliierter Anweisungen besonderen Beschränkungen und Vorschriften unterworfen waren.

Der Vizekanzler regt folgenden Beschluß an:

a)

Die vorgeschlagene Kürzung der Kohlezuteilung für die Bundesbahn soll zunächst auf den Monat September beschränkt werden. Bis dahin sei zu hoffen, daß die Kohlenversorgungslage besser zu übersehen und die Verschiffungsschwierigkeiten beseitigt seien.

b)

Es sollen sofort Vorschläge über drastische Einsparungsmaßnahmen vom Bundesverkehrsministerium für den Sektor Bundesbahn, vom Bundeswirtschaftsministerium für die übrigen Verbrauchergruppen ausgearbeitet werden. Die Arbeiten sollen so beschleunigt werden, daß diese Vorschläge bis Anfang September dem Kabinett vorgelegt werden können.

Der Kabinettsausschuß beschließt gemäß diesem Vorschlag 11.

11

Fortgang 167. Kabinettssitzung am 21. Aug. 1951 TOP F (Kabinettsprotokolle 1951, S. 604 f.). - Die vom Kabinett beschlossene vorübergehende Kürzung der Kohlezuteilungsmenge für die Bundesbahn veranlaßte den BMV zu Einschränkungen im Reisezugverkehr für den ab 7. Okt. 1951 geltenden Winterfahrplan (BPA-Mitteilung Nr. 890/51 vom 4. Okt. 1951).

Extras (Fußzeile):