2.9.4 (x1951e): 4. Beteiligung an den Sitzungen der ECE, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Beteiligung an den Sitzungen der ECE, AA

Die Aussprache über diesen Punkt ergibt, daß die überwiegende Auffassung des Kabinettsausschusses dahin geht, von einer Beteiligung der Bundesrepublik an den Sitzungen der ECE abzusehen 12. Der Vizekanzler hat erhebliche Bedenken, daß die deutschen Unterlagen auf diese Weise dem Ausschuß bekannt werden. Außerdem sei es sehr fraglich, ob die Verwaltung personell überhaupt in der Lage sei, den Ausschuß zu beschicken. Ein weiterer Gesichtspunkt, sich ablehnend zu verhalten, sei darin zu sehen, daß die Bundesrepublik praktisch nur geduldet würde. Der Kabinettsausschuß beschließt daher, dem Kabinett zu empfehlen, die deutsche Beteiligung abzulehnen, solange Deutschland nicht als vollberechtigter Vertreter aufgenommen wird 13.

12

Vorlage des BMWi vom 31. Juli 1951 in B 102/11473. - Das BMWi sprach sich dafür aus, einer Anregung der Economic Commission for Europe of the United Nations (ECE) zu folgen und deutsche Regierungsvertreter in Fachausschüsse der ECE nach Genf zu entsenden.

13

Fortgang 176. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1951 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 667). - Das Kabinett beschloß, wie bisher deutsche Vertreter auf Beraterebene zu entsenden.

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