2.9.7 (x1951e): 7. Zuckerversorgungsplan, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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7. Zuckerversorgungsplan, BML

Diese beiden Punkte werden zusammen behandelt. Dr. Ernst berichtet im Sinne des Schreibens des Bundesernährungsministers an den Vizekanzler vom 8.8.1951. Danach seien Verhandlungen mit der BdL wegen der Bereitstellung von je 10 Mio Dollar für den Import von Zucker in den Monaten Februar bis Juni 1952 erforderlich 15.

15

Siehe 159. Kabinettssitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 521 f.). - „Zuckerversorgungsplan für die Zeit vom 1.10.1951 bis 30.9.1952" in der Fassung vom 7. Aug. 1951 in B 116/7223. Dieser TOP war nachträglich unter Bezug auf ein Schreiben des BML an den Vizekanzler vom 8. Aug. 1951 in die ordentliche Tagesordnung aufgenommen worden; das Schreiben des BML konnte nicht ermittelt werden. - Das BML kündigte eine Erhöhung der Einfuhr im Vergleich zum Versorgungsjahr 1950/51 von 1,5 Millionen auf 1,6 Millionen t an, wodurch sich der Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung und pro Jahr von 30 auf 32 Kilo erhöhen würde. 960 000 t sollten durch heimische Erzeugung, 36 000 durch Importe aus Kuba und 280 000 t durch Handelsverträge aufgebracht werden.

Ministerialdirigent Dr. Keiser macht zur Frage der Bereitstellung von Devisen grundsätzliche Ausführungen. Es sei untragbar, daß die BdL der Bundesregierung nur von Fall zu Fall die erforderlichen Devisen zur Verfügung stelle 16. Die Bundesregierung müsse darauf dringen, daß sie ein gewisses Devisenkontingent im voraus erhält, um langfristiger disponieren zu können. Er schlage daher vor, der Ausschuß möge beschließen, daß Dr. Ernst mit der BdL in dem Sinne verhandelt, daß ein bestimmtes Dollarkontingent zur Verfügung gestellt wird. Erst wenn die Verhandlungen hierüber mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen seien, könnte innerhalb der Bundesregierung über die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Bundesressorts beraten werden. Zur Frage des Zuckerimports bemerkt Dr. Keiser, daß im Hinblick auf die Knappheit der zur Verfügung stehenden Dollardevisen ein monatlicher Betrag von 10 Mio Dollar allein für Zucker nicht vertretbar sei. Nach seinen Vorstellungen könne man über einen Betrag von vielleicht 5 Mio Dollar sprechen.

16

Am 5. Juli 1951 hatte die BdL mitgeteilt, daß sie für den Monat Juli 80 Millionen Dollar und für die folgenden Monate je 20 Millionen Dollar bei einem angemeldeten Devisenbedarf von insgesamt 140 Millionen Dollar bereitstellen würde (B 102/307).

Der Kabinettsausschuß schließt sich der Auffassung von Dr. Keiser an und beschließt, daß Dr. Ernst Verhandlungen mit der BdL aufnimmt mit dem Ziele, für das 4. Quartal 1951 ein Kontingent von 100 Mio Dollar zu erhalten. Darüber hinaus soll angestrebt werden, bei der BdL zu erreichen, daß bis auf weiteres monatlich 15 Mio Dollar aus dem EZU-Raum und 10 Mio Dollar im Wege der Termingeschäfte verfügt werden können 17.

17

Fortgang 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 3 (Einfuhrprogramm).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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