2.9.9 (x1951e): B. Kollektivvereinbarung für die Beschäftigten bei der Besatzungsmacht in der Enklave Bonn, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B.] Kollektivvereinbarung für die Beschäftigten bei der Besatzungsmacht in der Enklave Bonn, BMF

Bundesminister Schäffer referiert über den Stand der Verhandlungen mit der AHK über die in Aussicht genommene Kollektivregelung für die Bonner Enklave 19. Von besonderer Bedeutung sei die Höhe des Ecklohnes. Während die AHK einen Ecklohn von 1,68 DM gefordert habe, hätten sich das Bundesfinanzministerium und die Gewerkschaften auf einen Betrag von 1,62 DM geeinigt. Bundesminister Schäffer bittet den Ausschuß um die Ermächtigung, daß er auf dieser Grundlage mit der AHK verhandeln und die Kollektivregelung für die Bonner Enklave abschließen kann. Der Kabinettsausschuß erklärt sich hiermit einverstanden 20.

19

Art. II Abs. 3 der Satzung der AHK vom 20. Juni 1949 bestimmte, daß die Hohe Kommission am Ort der deutschen Bundesregierung ihren Sitz haben sollte (Verordnungsblatt für die Britische Zone, Nr. 50 vom 7. Sept. 1949, S. 403-412). Der Raum Bonn wurde der Zuständigkeit der einzelnen Besatzungsmächte entzogen und der Hohen Kommission als Sondergebiet unmittelbar unterstellt.

20

Siehe 162. Kabinettssitzung am 17. Juli 1951 TOP C (Kabinettsprotokolle 1951, S. 552). - Die Tarifregelung wurde am 19. Sept. 1951 vom BMF und den Gewerkschaften unterzeichnet und mit Note der AHK vom 5. Okt. 1951 genehmigt (Schreiben des BMF vom 26. Nov. 1951 und „Tarifregelung für die Arbeitnehmer bei den Dienststellen der Besatzungsbehörden und Besatzungsstreitkräfte in der Bonner Enklave" in B 126/10762 und B 136/7332).

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