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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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Dokument 1

Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft
vom 24. Nov. 1949 1

1

Ausfertigung in B 136/4649.

Kabinettsvorlage zur Geschäftsverteilung auf dem

Gebiete der Wirtschaftspolitik.

I. Grundsätzliches

In den Wahlen zum Bundestag hat sich die Mehrheit der Wähler eindeutig für die soziale Marktwirtschaft entschieden. Der Herr Bundeskanzler hat dies auch in seiner Regierungserklärung vom 20.9.1949 zum Ausdruck gebracht und die soziale Marktwirtschaft zum Programmpunkt der Regierung erhoben. Die soziale Marktwirtschaft ist damit der Inhalt der von der Regierung zu betreibenden allgemeinen Wirtschaftspolitik.

Unerläßliche Voraussetzung einer sozialen Marktwirtschaft ist, wie z. B. auch der Wissenschaftliche Beirat der Verwaltung für Wirtschaft in seinem Gutachten vom 30.10.1949 dargelegt hat, „eine Koordinierung sämtlicher wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen" als der „wichtigsten Voraussetzung der künftigen Wirtschaftspolitik". Eine solche Koordinierung, d. h. die Übereinstimmung aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen, verlangt die Zusammenfassung dieser Maßnahmen in der Hand des für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Bundesministers für Wirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft kann ihre wesentlichen Aufgaben - freie Marktwirtschaft ohne soziale Fehlwirkungen - nur verwirklichen, wenn sich alle Teile der Wirtschaft in innerer Übereinstimmung befinden. Das setzt aber voraus, daß nicht nur die richtunggebenden Programme, sondern auch die beiden wesentlichsten Mittel zu ihrer Durchführung, nämlich die Geld- und Kreditpolitik und die Preispolitik, von einem wirtschaftspolitisch federführenden Ressort in Übereinstimmung gebracht werden.

Vgl. die Empfehlungen des Organisationsausschusses der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 30.7.1949 über den Aufbau der Bundesorgane (Seite 41):

„In den Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehören grundsätzlich alle Aufgaben, die für die Führung der Wirtschaftspolitik von Bedeutung sein können. Das Bundeswirtschaftsministerium wird daher wie in der vergangenen Zeit Sachgebiete zu bearbeiten haben, die sehr stark andere Ressorts berühren, die aber wegen ihres inneren Zusammenhanges nicht aufgeteilt oder federführend in Teilsachgebieten von verschiedenen Ressorts übernommen werden können. In diesen Fällen kommt dem Bundesministerium für Wirtschaft, nach Ansicht der Mehrheit des O.A., die Stellung eines Generalreferenten der Bundesregierung für alle Wirtschaftsfragen zu."

Jedem Bundesminister bleibt es, wie auch der Organisationsausschuß in seinen Empfehlungen festgestellt hat, selbstverständlich unbenommen, jede Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft bei abweichender Auffassung vor das Kabinett zu bringen. Die Existenz eines wirtschaftspolitisch federführenden Ressorts bedeutet also keinesfalls eine „Bevormundung" anderer Minister.

II. Geschäftsverteilung auf einzelnen Gebieten der Wirtschaftspolitik

1) Geld- und Kreditpolitik.

Die Geld- und Kreditpolitik ist ein untrennbarer Teil der Wirtschaftspolitik. Je stärker sich der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat, um so mehr hat sich das Schwergewicht der Wirtschaftspolitik auf die Geld- und Kreditpolitik verlagert. Das ist heute in einem solchen Maße der Fall, daß weder eine organische Außenhandelspolitik noch eine Investitions- und Versorgungspolitik auf allen Gebieten der Wirtschaft ohne ständige Abstimmung aller Maßnahmen mit der Kreditpolitik erfolgen kann.

Zwar ist der Bundesminister der Finanzen mit den Mitteln, die ihm aus den Steuern zufließen, ein bedeutender Geldgeber für die Wirtschaft. Er ist mit der staatlichen Ausgabenpolitik ein wesentlicher Faktor der Konjunkturpolitik. Ferner hat er mit den Steuern ein wichtiges Instrument der Pflege des Kapitalmarktes in der Hand. Auch auf diesen Gebieten ist daher eine ständige Abstimmung mit den Grundlinien der Geld- und Kreditpolitik erforderlich. Es entspricht dem Wesen der beiden Ministerien, daß der Bundesminister der Finanzen auf diesen Gebieten in erster Linie die fiskalischen, der Bundesminister für Wirtschaft die wirtschaftspolitischen Interessen zu vertreten und der Ausgleich auf interministerieller Ebene zu erfolgen hat.

Seit 1½ Jahren habe ich in meiner Eigenschaft als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft und als einziger Ressortchef einen bestimmenden Einfluß auf die Geld- und Kreditpolitik ausgeübt. Das Volk belastet daher im richtigen Gefühl für die Zuständigkeiten ausschließlich mich mit der Verantwortung für die Kreditpolitik. Es hat in weitem Umfange im Vertrauen auf meine kreditpolitischen Ausführungen durch seine Stimmabgabe der derzeitigen Wirtschaftspolitik zugestimmt. Ich halte es nicht für möglich, daß ich in den Augen der Öffentlichkeit als für die Kredit- und Währungspolitik verantwortlich angesehen werde, wenn ich diese Politik - selbstverständlich im Rahmen der von dem Herrn Bundeskanzler bestimmten Richtlinien der Politik - nicht selbst gestalten kann. Der Erfolg der marktwirtschaftlichen Politik hängt entscheidend von der Steuerung der Kreditpolitik ab, so daß ich auf die Federführung auf kreditpolitischem Gebiet nicht verzichten kann.

Von der Errichtung des Reichswirtschaftsministeriums bis zum Jahre 1945 hat die Federführung auf dem Gebiete der Geld- und Kreditpolitik bei dem Reichswirtschaftsminister gelegen. Es geht nicht an, eine mit der Besetzung vollzogene Umorganisation zur Grundlage der deutschen Politik zu machen.

Die Fragen des Geld- und Kapitalmarktes (einschließlich der Zinspolitik und der Auslandsverschuldung), des Banken- und Sparwesens (einschließlich der Bankenaufsicht), des Börsen- und Wertpapierwesens, des Versicherungsgewerbes ausschließlich der Sozialversicherung (jedoch einschließlich der Versicherungsaufsicht) sowie der Investitionspolitik gehören zur Geld- und Kreditpolitik oder hängen organisch aufs engste mit ihr zusammen und sind deshalb von ihr auch nicht zu trennen. Eine erfolgreiche Geld- und Kreditpolitik verlangt zudem einen besonders engen und unmittelbaren Kontakt zwischen der Kreditwirtschaft und dem Bundesminister für Wirtschaft, der über die Betreuung des gesamten Kreditapparates gesichert wird.

Die Börsen sowie das Banken- und das Versicherungsgewerbe müssen im übrigen schon als Teile der gewerblichen Wirtschaft der Betreuung des Bundesministers für Wirtschaft unterliegen.

2) Preispolitik.

Der Organisationsausschuß des Ministerpräsidenten hat zur Preispolitik in seinen Empfehlungen (Seite 42) folgendes festgestellt:

„Die Mehrheit der O.A. war der Meinung, daß die Preispolitik und die Fragen der Preisbildung in engem Zusammenhang mit der gesamten Wirtschaftspolitik, vor allem mit der Außenhandelswirtschaft, stehen und daß es daher zweckmäßig sei, beim Wirtschaftsminister eine Unterabteilung für alle Preisfragen einzurichten.

Eine solche Regelung erscheint auch deshalb zweckmäßig, weil die gemeinsamen Fragen des Preisrechts nur an einer Stelle bearbeitet werden können. Den Einwendungen gegen die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers auf diesem Gebiet wird dadurch Rechnung getragen werden, daß die Einrichtung des Preisrates als interministerieller Ausschuß jedem an der Preisbildung beteiligten Minister die Möglichkeit gibt, im Falle von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung des Gesamtkabinetts anzurufen."

Dem muß uneingeschränkt beigetreten werden. Soll die Marktwirtschaft eine soziale sein, so ist die Preispolitik eines der entscheidenden Instrumente für die Verwirklichung ihrer wirtschaftspolitischen Ziele. Es geht dabei, wie die Zeit nach der Währungsreform deutlich gezeigt hat, weniger um den Einzelpreis. Entscheidend ist vielmehr die Eingliederung der Einzelpreise in die preispolitische Gesamtkonzeption. Sie kann nur von einer Stelle ausgehen. Beispielsweise kann nicht im Bereich der Ernährungs- und der Landwirtschaft eine Preispolitik betrieben werden, die nicht mit der Preispolitik auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, der Verkehrswirtschaft oder mit der Mietpreispolitik in Einklang gebracht ist. Würde jedes Ressort seine eigene Preispolitik betreiben, so wäre eine einheitliche preispolitische Linie unmöglich. Verkehrstarife nehmen als ein unausweichliches Kostenelement eine Schlüsselstellung in der Gesamtwirtschaft ein. Der hohe Anteil der Ernährungskosten an den Gesamtlebenshaltungskosten und die sich aus jeder Preisveränderung auf diesem Gebiet zwangsläufig ergebenden Auswirkungen würden eine gesamtwirtschaftliche Konzeption unmöglich machen, wenn nicht auch die Preispolitik auf diesem Gebiet in die einheitliche Gesamtkonzeption einbezogen wird. Das gleiche gilt für die Mieten und Pachten. Überdies ist ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Mieten und Pachten gleichzeitig ein wesentlicher Bestandteil der Produktions- und Handelsunkosten. Schließlich ist das ganze Problem des Wohnungsneubaus letztlich eine Frage der Investitions- und Konjunkturpolitik.

Es müßte zu verhängnisvollen Folgen führen, wenn man auf Einzelgebieten eine ressortmäßig getrennte Preispolitik treiben und sich darauf beschränken würde, die anderen Ressorts bei den Arbeiten nur zu beteiligen. Bei dem Zusammenhang und dem Ineinandergreifen aller Preise ist die absolut erforderliche einheitliche Preispolitik vielmehr nur gewährleistet, wenn sie in einer Hand zusammengefaßt ist. Da eine soziale Marktwirtschaft ohne eine entsprechende Preispolitik nicht denkbar ist, muß die preispolitische Gesamtkonzeption in der Hand des für die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft verantwortlichen Bundesministers für Wirtschaft liegen. Er muß die Federführung in der gesamten Preispolitik für sich beanspruchen. Nur dann kann er einen laufenden zusammenfassenden Überblick über die gesamte Preisentwicklung gewinnen; nur dann hat er die Möglichkeit zu rascher und umfassender Initiative; nur dann kann er von ihm für notwendig erachtete Maßnahmen nach Abstimmung im Kabinett erforderlichenfalls auch gegen ein Fachressort ergreifen und durchführen. Würde er die Federführung und den Gesamtüberblick nicht haben, so würde der Fachminister von sich aus eine solche Frage vielfach nicht aufrollen, und es bestünde die Gefahr, daß für die Wirtschaftspolitik wesentliche Möglichkeiten nicht ausgenutzt würden. Um initiativ eingreifen zu können und die Verantwortung für eine Gesamtwirtschaftspolitik tragen zu können, kann der Bundesminister für Wirtschaft deswegen auch nicht lediglich auf ein Mitzeichnungsrecht beschränkt sein. Wäre er nur bei von anderen Stellen geplanten Maßnahmen zu beteiligen, so würde jeder Ressortminister seine eigene Preispolitik treiben. Kein Bundesminister - auch nicht der Bundesminister für Wirtschaft - würde in diesem Falle einen zusammenfassenden Überblick über die gesamte Preisentwicklung haben, da ihm die für diesen Überblick erforderlichen Unterlagen in ihrer Gesamtheit fehlen würden. Für die Gesamtpreispolitik wäre kein Minister verantwortlich. Die Verantwortung für eine einheitliche Preispolitik ist aber Voraussetzung einer sozialen Marktwirtschaft.

Diesen Gedankengängen hat sich auch die Bundesregierung nicht verschlossen, als sie der Verlängerung des Preisgesetzes zustimmte, das die Zuständigkeiten auf dem Preisgebiet bei dem Bundesminister für Wirtschaft zusammenfaßt.

Ich darf auch darauf hinweisen, daß ich als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft die zentrale Position der Preispolitik im vorigen Jahre gegen die Opposition und gegen andere Strömungen durchgekämpft habe und daß es niemand in der Öffentlichkeit verstehen würde, wenn jetzt aus dem eigenen Kabinett heraus die Einheitlichkeit der Preispolitik gesprengt würde.

3) Fragen des Marshall-Planes.

Soweit die allgemeinen Wirtschaftsprogramme in den Marshall-Plan eingehen, ist in Besprechungen zwischen dem Bundesminister für den Marshall-Plan und mir grundsätzlich Klarheit darüber geschaffen worden, daß die wirtschaftspolitischen Inhalte der Programme koordinierend vom Bundesminister für Wirtschaft bearbeitet werden, während die Vertretung der Programme im Ausland und die Ausrichtung der Programmentwürfe hierauf beim Bundesminister für den Marshall-Plan liegen. Dabei wird sich der Minister für den Marshall-Plan in den fachlichen Fragen der Bearbeiter in den Fachressorts bedienen.

Es ist undenkbar, daß wirtschaftspolitische Programme fachlich oder koordinierend von einem anderen Minister bearbeitet werden als von dem für die Gesamtausrichtung der Wirtschaftspolitik und für ihre Durchführung mit den wesentlichsten Mitteln der modernen Marktwirtschaft - der Geld-, Kredit- und der Preispolitik - federführend verantwortlichen Bundesminister für Wirtschaft.

III. Interministerielle Gremien.

1) Ausschüsse für Geld- und Kreditpolitik.

Die zur Führung der Geld- und Kreditpolitik erforderliche Abstimmung mit den übrigen beteiligten Ressorts geschieht in dem durch Erlaß des Herrn Bundeskanzlers vom 9.11.1949 - BK 505/49 unter Hinzuziehung von Vertretern der Bank deutscher Länder und der Wiederaufbaubank gebildeten Ausschuß in Verbindung mit dem durch Kabinettsbeschluß vom 11.11.1949 gebildeten wirtschaftspolitischen Ausschuß. Der Ausschuß, der durch Erlaß des Herrn Bundeskanzlers geschaffen ist, wird von diesem, der wirtschaftspolitische Ausschuß vom Bundesminister für Wirtschaft geleitet.

2) Preisrat.

Zur Sicherstellung der ausreichenden und rechtzeitigen Abstimmung mit den übrigen beteiligten Ressorts sollte der bisherige Preisrat beibehalten werden. Ihm gehören sämtliche Staatssekretäre an. Den Vorsitz führt wie bisher der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.

3) ERP-Ausschuß, ERP-Arbeitsausschuß usw.

Zur Sicherstellung der erforderlichen Abstimmung und der rechtzeitigen Beteiligung der übrigen interessierten Ressorts wird außer dem durch Kabinettsbeschluß vom 14.10.49 gebildeten ERP-Ausschuß der auf Referentenebene arbeitende ERP-Arbeitsausschuß der bisherigen Verwaltungen in der Form beibehalten, daß er die Vorsitzenden der Arbeitskreise und Spiegelkomitees umfaßt. In beiden Ausschüssen sollte das Bundesministerium für den Marshall-Plan als fachlich für den Marshall-Plan zuständiges Ressort den Vorsitz, das Bundesministerium für Wirtschaft als wirtschaftspolitisch koordinierendes Ressort den stellvertretenden Vorsitz übernehmen und die Zusammenarbeit beider Ressorts derart geregelt werden, daß über Fragen der Tagesordnung und der Gestaltung der Sitzungen vor den Sitzungen der Ausschüsse gemeinsam beraten wird. Die beiden wirtschaftspolitisch wichtigsten Arbeitskreise, nämlich der Arbeitskreis Programme, der die volkswirtschaftliche Rahmengebung feststellt, und der Arbeitskreis Investitionen sollten weiterhin von dem fachlich zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft geleitet werden; über die Frage des stellvertretenden Vorsitzes wäre zweckmäßigerweise später zwischen den beteiligten Ressorts zu sprechen. Auch bei diesen Arbeitskreisen müßten vor den Sitzungen Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender Tagesordnung und Gestaltung der Sitzungen gemeinsam beraten. Auf solche Weise erscheint die Verantwortlichkeit der beiden Ministerien am besten geregelt zu sein.

Unberührt hiervon werden die fachlich ausgerichteten Arbeitskreise und Spiegelkomitees der ERP-Organisation jeweils von dem fachlich zuständigen Ressort geleitet. Diese fachliche Ausrichtung der Arbeitskreise und Spiegelkomitees hat sich bewährt. Sie bedingt, daß die Vorsitzenden der Verkehrsausschüsse vom Bundesminister für Verkehr, der Ernährungsausschüsse vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Arbeitskreises für Außenhandel außer den oben erwähnten Arbeitskreisen vom Bundesminister für Wirtschaft und des Bundeskreises für besondere ERP-Fragen (Technical Assistance, Berichterstattung) vom Bundesminister für den Marshall-Plan gestellt werden. Auch sollte die bewährte Einrichtung beibehalten bleiben, daß bei Nichteinigung in diesen Ausschüssen (Arbeitskreisen und Spiegelkomitees) der ERP-Arbeitsausschuß und sodann der ERP-Ausschuß als übergeordnete Ausschüsse angerufen werden, ehe die Frage dem Kabinett vorgelegt wird.

gez. Dr. Ludwig Erhard

Entwurf

Beschluß

In den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft gehören alle Aufgaben, die für die Gesamtausrichtung der Wirtschaftspolitik von Bedeutung sind. Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Federführung auf dem Gebiete der Geld- und Kreditpolitik und der Preispolitik. Die wirtschaftspolitischen Inhalte der allgemeinen Wirtschaftsprogramme des Marshall-Planes werden von dem Bundesminister für Wirtschaft, die Vertretung der Programme im Ausland und die Ausrichtung der Programmentwürfe hierauf werden von dem Bundesminister für den Marshall-Plan bearbeitet.

In dem wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundeskabinetts führt den Vorsitz der Bundesminister für Wirtschaft. In dem ERP-Ausschuß und in dem ERP-Arbeitsausschuß führt den Vorsitz der Bundesminister für den Marshall-Plan, den stellvertretenden Vorsitz der Bundesminister für Wirtschaft.

24.11.1949

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